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Beate Raudies (SPD Landtagsfraktion)

Pressemitteilungen der finanzpolitischen Sprecherin gibt es hier!

Bild: Foto: Philip Häniche

Grundsteuererklärung: Die Leidtragenden der schlechten Umsetzung sind die Bürgerinnen und Bürger

Beate Raudies: Auch die heutige Anhörung hat nicht ergeben, dass die Abgabefrist für die Einreichung der Grundsteuerklärung ausreichen wird. Heinold hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es deswegen versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu ergreifen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Warum denn nicht gleich so?

Beate Raudies: Das ist nichts Anderes als das Eingeständnis dessen, was alle Expert*innen befürchtet haben: Die Finanzministerin fährt die Umsetzung der Grundsteuerreform mit Ansage gegen die Wand.

Bild: Michael August

Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein

Beate Raudies: Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel – heute Klaipėda - nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein.

Bild: Foto: Philip Häniche

Feuerwehrleute verdienen unsere Solidarität und unseren Respekt

Beate Raudies: Unsere Freiwilligen Feuerwehren (FFW) leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Allgemeinheit und sind zentraler Bestandteil der gut funktionierenden Gefahrenabwehr in den Städten und Gemeinden im Land. FFW bedeutet Engagement und persönlichen Einsatz zum Schutz von Leib und Leben sowie Hab und Gut der BürgerInnen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün-gelb regelmäßig abgeliefert hat

Beate Raudies: Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum HH-Abschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Und es tut mir leid, wieder einmal Wasser in den Wein kippen zu müssen, denn es ist NICHT der Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert.

Bild: Foto: Philip Häniche

Pandemie und Krieg bringen besondere Herausforderungen für die Gleichberechtigung mit sich!

Beate Raudies: Auch wenn schon viel erreicht wurde, so ist die Gleichberechtigung auch im Jahr 2022 noch längst nicht in allen Bereichen verwirklicht. Hinzu kommt, dass Gleichstellung von Männern und Frauen derzeit durch die Covid19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine in den Hintergrund zu geraten droht.

Bild: AlexanderStein (Pixabay)

Jamaika verweigert parlamentarische Gepflogenheiten, um die eigene Uneinigkeit zu überdecken

Beate Raudies: Die Jamaika-Koalitionspartner haben heute im Finanzausschuss endgültig bewiesen, dass sie sich untereinander nichts mehr zu sagen haben. Das wurde bei der Grunderwerbsteuer besonders deutlich. Um den tiefen Graben, der bei diesem Thema durch die Koalition geht, zu verdecken, verweigerten die Koalitionäre heute die sonst bei Oppositionsanträgen übliche Anhörung und treten damit parlamentarisch Gepflogenheiten mit Füßen.

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