Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies hat sich zu einem Gespräch mit dem SPD-Ortsverein Seestermühe getroffen. Bürgermeister Thorsten Rockel, Ortsvereinsvorsitzende Erika Zieger und dem stellvertretenden Ortsvorsitzenden Kai Albarts ging es bei dem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten um ein altbekanntes Thema: kommunale Verwaltungsreformen. So wird im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sich Gemeinden zu einer Verwaltungseinheit bis zu einer Größe von 8000 Einwohnern freiwillig zusammenschließen könnten, um Synergieeffekte zu nutzen. Was das konkret für Seestermühe und benachbarte Orte zur Folge haben könnte, wollten die Ortsvertreter von der Landtagsabgeordneten erfahren. Beate Raudies: „Ministerpräsident Torsten Albig hat ganz klar erklärt, dass in Sachen Gemeinde- und Kreisgebietsreformen kein Zwang auf die Gemeinden ausgeübt wird. Denn sie sind das Rückgrat Schleswig-Holsteins und wichtig für die Demokratie vor Ort.“ Zusammenschlüsse würden nur auf freiwilliger Basis erfolgen. „Wie im Anhang des Koalitionsvertrags verzeichnet, soll bis 2015 das Finanzausgleichgesetz dergestalt verändert werden, dass es finanzielle Anreize für kommunale Hochzeiten geben soll. Denn schließlich sollen sich die Gemeinden nach einem Zusammenschluss finanziell nicht verschlechtern. Dafür werde ich mich stark machen“, sagt die Landtagsabgeordnete. Damit sich die Gemeindevertreter in den Diskussionsprozess einbringen können, werde es ein ausführliches Beteiligungs- und Anhörungsverfahren geben.
Kleine Gemeinden sind das Rückgrat Schleswig-Holsteins
Kommunale Hochzeiten - was Verwaltungsreformen für Auswirkungen auf kleine Gemeinden haben könnten, diskutierte die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies mit den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Seestermühe