„Das ist an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten. Sich mit der Not und dem Elend von Frauen und Kindern im Land in Szene zu setzen, um der Landesregierung eins auszuwischen, ist nicht in Ordnung“, sagt die Politikerin. Sicherlich sei die Spende für das Frauenhaus Wedel hilfreich. „Aber Frauenhäuser müssen finanziell nachhaltiger abgesichert werden. Genau daran wird gearbeitet“, sagt Beate Raudies. Der Schutz vor Gewalt sei ein Menschenrecht, so Raudies weiter, das habe die alte Landesregierung wohl nicht so eingeordnet. „Denn es war doch die schwarz-gelbe Regierung, also mit aktiver Beteiligung des Herrn Kubicki, die die finanziellen Mittel für Frauenfacheinrichtungen und Frauenhäuser massiv gekürzt hat. Eine menschenunwürdige Entscheidung, die nun schnellstens rückgängig gemacht werden muss. Dabei setzt die SPD allerdings nicht auf Heuwenderaktionen. Beate Raudies: „Da haben sich die Wählerinnen und Wähler für einen anderen Politikstil entschieden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar zu Gleichstellungspolitik, Frauenförderung und Gewaltschutzarbeit bekannt.“ Der Landtag habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Arbeit der Frauenhäuser und der Frauenberatungsstellen sowie der Mädchentreffs für unverzichtbar hält und für diese Zwecke ein Mindestmaß an personeller, sachlicher und finanzieller Ausstattung vorgehalten werden müsse. Daher, so Raudies weiter, arbeite die Landesregierung zurzeit an einem Konzept, das den Fortbestand des Frauenhauses Wedel sichere. Außerdem würden Gespräche mit dem Nachbarland Hamburg über eine Kostenausgleichsregelung geführt. Weiterhin werde sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für länderübergreifende Lösungen einsetzen. „Unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und ihrer Lebenssituation sollen Frauen und Kinder vor Gewalt geschützt werden, deshalb sind bundeseinheitliche Regelungen notwendig“, betont Beate Raudies. Ziele, die auch im Haushaltsentwurf wiedergespiegelt werden. So werden unter anderem die Finanzen für Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser um mehr als eine halbe Million Euro aufgestockt. „Und wenn Herr Kubicki nicht so viel Zeit für Gebrauchspolemik und publikumswirksame Fernsehshows aufwenden würde, wäre er besser darüber informiert, wie die Landesregierung das Engagement der Frauenhäuser zum einen würdigt, zum anderem aber auch nachhaltig zukunftsfähig aufstellen will“, so die SPD Landtagsabgeordnete.
Die fragwürdige Spendenaktion des Herrn Kubicki
Ernsthaftes Engagement für Gewaltopfer sieht anders aus! Mit markiger Polemik weiß sich Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, meist sehr medienwirksam zu präsentieren. Doch mit seiner groß angelegten TV-Spendenaktion für das Frauenhaus Wedel hat er eine moralische Grenze überschritten, sagt die SPD Landtagsabgeordnete Beate Raudies.
