Schulkostenbeiträge, „kommunaler Rettungsschirm“ und Kommunalabgabengesetz: Es ging ums Geld und um den Gestaltungsspielraum von Verwaltung bei dem Antrittsbesuch-Gespräch – wichtige Themen also für Elmshorns Stadtvertreter. Ein dringendes Anliegen an die neue Regierung: Eine Nachbesserung bei den Schulkostenbeiträgen. Hintergrund: Ab 2011 müssen Investitionen, wie etwa Ausbau von Klassenräumen oder Mensen, von den Gemeinden mitbezahlt werden. Im Umkehrschluss soll es allerdings so sein, dass alle Aufwendungen, die vor 2010 für Schulen aufgebracht wurden, bei Abschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden. „Das geht gar nicht!“, so Raudies. Sie will Brigitte Fronzek und Volker Hatje bei diesem Thema unterstützen. Außerdem kam der aktuelle Sachstand zum „kommunalen Rettungsschirm“, dem Haushaltskonsolidierungsgesetz, auf den Tisch. „Eigentlich eine gute Idee, dass das Land zusätzliche Mittel bewilligt, damit die Kommunen Defizite ausgleichen können“, so Raudies. Bei der Umsetzung hapere es allerdings gewaltig. 17 Kommunen, darunter auch Elmshorn, Uetersen, Pinneberg und auch der Landkreis müssten sich in diesem Zusammenhang gefallen lassen, dass für die Dauer von zehn Jahren vom Innenministerium massiv in die finanzielle Selbstverwaltung eingegriffen werde. Denn Steuern und Abgaben werden in diesem Zeitraum vom Land diktiert. „Wir arbeiten an der Aufhebung dieser Vorgaben“, so die Landtagsabgeordnete – was bei Brigitte Fronzek und Volker Hatje auf große Zustimmung stieß. Weiterhin im Landtag diskutiert wurde das umstrittene Kommunalabgabengesetz. Wie bekannt, hatte die frühere CDU/FDP-Landesregierung verfügt, dass es Kommunen und Städten freigestellt sei, ob sie Straßenbaubeiträge erheben. „Da kommen derzeit Gemeinden im Vergleich mit zentralen Orten entschieden besser weg. Städte mit ihrer weitläufigeren Infrastruktur werden deutlich mehr belastet. So ein Gefälle bei der Kostenverteilung sollte allerdings vermieden werden. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagt die Politikerin. Dem konnten Brigitte Fronzek und Volker Hatje ebenfalls zustimmen. Beate Raudies sicherte Brigitte Fronzek und Volker Hatje zu, sie auch künftig darüber zu informieren, was im Landtag beschlossen wird.
Antrittsbesuch bei Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek
Nicht, dass die SPD-Landtagsabgeordnete nicht schon vor den Landtagswahlen das eine oder andere Gespräch mit Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek und ihrem Stellvertreter, dem Ersten Stadtrat Volker Hatje, im Elmshorner Rathaus geführt hatte. Doch in ihrer neuen Funktion als Mitglied des Landtages informierte sie die beiden über aktuelle Diskussionen im Landtag.
