Schon beim Thema Stellenplan – dem Einstieg in eine Diskussion über Innere Sicherheit – sollte sich Lehnert besser informieren. Denn während die Vorgängerregierung von CDU und FDP die Zahl der Polizeibeamtinnen und –beamten von 2009 auf 2010 um 46 Stellen reduziert habe und bis zum Jahr 2012 mit 8138 Stellen nahezu unverändert ließ, hat die neue Landesregierung die Stellenzahl seitdem um insgesamt 198 Stellen auf 8338 Stellen (2015) erhöht. Außerdem sieht der Haushalt für 2016 eine nochmalige Erhöhung um weitere 160 Stellen aufgrund des Mehrbedarfs für die Flüchtlingskrise vor. In 2016 werden 400 Auszubildende bei der Landespolizei eingestellt, 140 mehr als in 2015. Auch die von Lehnert angeführte Streichung von 122 Stellen sei seit Sommer 2016 vom Tisch. „Alles bekannt – nur leider offenbar Herrn Lehnert nicht“, so Raudies. Zudem habe Innenminister Stefan Studt in der vergangenen Woche weitere personelle Verbesserungen bei der Polizei angekündigt. Raudies: „Wir haben immer gesagt, für zusätzliche Aufgaben muss es zusätzliches Personal geben – daran hält sich der Innenminister. Er reagiert auf die aktuelle Situation und setzt genau an den entscheidenden Punkten an, denn es ist richtig und notwendig, den Personalkörper aufzustocken und gleichzeitig innerhalb der Polizei für bessere Bezahlung und Karrierechancen zu sorgen und den besonderen Belastungen des Wechselschichtdienstes mit Entlastung zu begegnen.“ Herausforderungen wie dem steigenden Wohnungseinbruchsdiebstahl oder der Bedrohung durch Terrorismus wird mit der Weiterentwicklung bewährter Ermittlungskonzepte und präventiver Maßnahmen begegnet. Dabei wird selbstverständlich auch moderne Technik eingesetzt. Mit den angekündigten Verbesserungen bleibt die Landespolizei auch in Zeiten größerer Anforderungen gut ausgestattet und schlagkräftig. Vor diesem Hintergrund betont die erfahrene Elmshorner Politikerin: „Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region können sich sicher fühlen – und dafür bin ich den Polizistinnen und Polizisten für die äußerst engagierte Arbeit im Land dankbar.“
„Wir haben die Innere Sicherheit fest im Blick!“
Die Landesregierung versage beim Thema Innere Sicherheit, die Sicherheitspolitik sei verfehlt und immer mehr Menschen fühlten sich bedroht: Das ist die Quintessenz eines Medienartikels, den der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert jüngst veröffentlichte. „Und das ist gleichzeitig unverantwortliche Panikmache eines Landespolitikers, der es eigentlich besser wissen müsste“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies. Lehnert sorge mit seiner Polemik nicht nur für diffuse Ängste, sondern werte damit auch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ab.
