Hier sind Fakten statt Mythen gefragt, zum Beispiel Blicke in die Statistik und ins Strafgesetzbuch. Wohnungseinbruchsdiebstahl, ob versucht oder vollendet, ist eine schwere Straftat, die nach Strafgesetzbuch mit einer Strafe von bis zu zehn Jahren geahndet wird. Seit Jahrzehnten ist das Kriminalitätsphänomen Einbruchdiebstahl ein sich ambivalent entwickelndes Phänomen. Während Anfang der 90er Jahre in Schleswig-Holstein bis zu 11 000 Taten in einem Jahr zu beklagen waren, sank die Anzahl der Taten bis ca. 2006 und stieg dann erneut an, blieb von 2012 bis 2014 konstant bei etwa 7500 Taten und steigt nun in 2015 erneut wieder an. „Das will ich nicht verleugnen“, so Raudies, und weiter: „Wie hoch der tatsächliche Anstieg in 2015 sein wird, werden wir erst wissen, wenn im März die Kriminalstatistik veröffentlicht wird. Anhand der Vorgangszahlen ist ein Anstieg erkennbar. Ich bin einerseits froh, dass dieser Anstieg nicht bei 50 Prozent liegen wird, wie es die christdemokratischen Parteikollegen von Herrn Schröder behaupten. Ich sage aber auch, jeder Einbruch ist ein Einbruch zu viel und es muss unser aller Anspruch sein, zuvorderst Taten zu verhindern, im Falle der Tatbegehung dann aber alles zu tun, um den Täterinnen und Tätern habhaft zu werden.“ Und auch beim Thema Stellenplan sollte sich der Innenstaatssekretär Ole Schröder besser informieren: Während die Vorgängerregierung von CDU und FDP die Zahl der Polizeibeamtinnen und –Beamten von 2009 auf 2010 um 46 Stellen reduziert hat und bis zum Jahr 2012 mit 8138 Stellen nahezu unverändert ließ, hat die neue Landesregierung die Stellenzahl seitdem um insgesamt 198 Stellen auf 8338 Stellen (2015) erhöht. Zudem sieht der Haushalt für 2016 eine nochmalige Erhöhung um weitere 160 Stellen aufgrund des Mehrbedarfs für die Flüchtlingskrise vor. In 2016 werden 400 Auszubildende bei der Landespolizei eingestellt, 140 mehr als in 2015. In eine neue Einsatztrainingshalle in Eutin werden acht Millionen Euro investiert. „Und in diesem Zusammenhang halte ich es für eine unerhörte Respektlosigkeit von Herrn Schröder, gegenüber jenen Beamten, die sich um Flüchtlinge kümmern, zu behaupten, sie kutschieren Asylanten nur in der Gegend herum“, sagt die Elmshorner Politikerin. Auch wenn die Arbeitsbelastung der Polizeibeamtinnen und –Beamten in unserem Land hoch ist und die Anforderungen, gerade im Bereich der Verbrechensbekämpfung, steigen, hat unser Land im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten damit einen großen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung geleistet. „Diese Maßnahmen der Landesregierung habe ich gern unterstützt und werde dieses auch weiterhin tun“, betont die Landtagsabgeordnete
Menschen in der Region können sich sicher fühlen
Mit Bestürzung reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies aus die jüngsten Medienäußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten und Innenstaatssekretärs Ole Schröder. „Die Behauptungen von Herrn Schröder, die Landesregierung würde die Landespolizei wie einen Steinbruch behandeln ist Panikmache und politische Heuwenderei“, so Raudies. Und wer, wie Herr Schröder, offenbar über die Situation in seinem Wahlkreis nicht richtig informiert ist, sollte Bürgerinnen und Bürger nicht in Panik versetzen, so Raudies weiter.
