Nun soll die Trickserei ein Ende haben. Ein passendes Programm liegt bereits vor. „Unter dem Namen INSIKA – Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme – könnte diese Schwarzgeld-Wirtschaft unmöglich gemacht werden“, berichtet Raudies. Das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gemeinsam mit mehreren Kassenherstellern entwickelte INSIKA-Projekt ist ein kleines Lesegerät, mit dem jede Kasse ausgestattet werden könnte. Mit einer Smartcard, wie sie auch für Handys verwendet wird, wird eine digitale Signatur erzeugt, die jeden Kassenbon kennzeichnet und nummeriert. Stornos oder Manipulationen könnten mit dieser Art digitalem Gedächtnis von der Finanzbehörde bei Prüfungen aufgespürt werden. „Außerdem sollen Betriebsprüfer des Finanzamtes künftig unangemeldet in den Betrieben erscheinen und die Kassen kontrollieren können. Bislang müssen sich die Beamten vorher anmelden“, so Raudies. Deswegen bittet Landtag die Landesregierung, ihre Bemühungen zur Einführung der „integrierten Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“ (INSIKA) oder einer entsprechenden Sicherheitslösung auf Bundesebene voran zu treiben. Der Landtag erwartet, dass es in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags zu einer gesetzlichen Regelung kommt. „Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit im Landtag angenommen. Und das zu Recht“, so Beate Raudies.
Durchgreifen gegen Steuerbetrug mit „Mogelkassen“!
Die Panama Papers und die Dimension des daraus resultierenden Steuerbetrugs sorgen international für Wirbel. „Ein Skandal, keine Frage. Doch auch hier in Norddeutschland wird der Fiskus durch Tricksereien bei Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben um eine sehr hohe Summe betrogen. Schätzungsweise 130 Millionen Euro werden allein in Schleswig-Holstein jährlich durch so genannte Mogelkassen an der Steuer vorbei gelotst, bis zu zehn Milliarden Euro sind es bundesweit“, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies, Steuer- und Finanzexpertin ihrer Fraktion.
