Beim Thema Innere Sicherheit kommen die Lösungsansätze von der SPD, Herr Lehnert

Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies wundert sich über die Medienäußerung des Bilsener CDU-Politikers Peter Lehnert, man solle beim Thema Polizeistellen an einem Strang ziehen.

Die CDU-Landtagsfraktion – zu der auch Herr Lehnert gehört – habe es bei sämtlichen Plenumsdebatten zur Ausstattung der Polizei mit Personal- und Sachmitteln verpasst, gemeinsam mit der SPD Lösungsansätze zu erarbeiten. „Da kamen die Christdemokraten hauptsächlich mit lautstarker Polemik. Ausgerechnet jenen Haushalten, mit denen die Mehrstellen für die Polizei eingerichtet wurden, hat die CDU nicht zugestimmt. Weiterhin kritisiert die CDU ja auch immer wieder, dass die Landesregierung zu viel Geld ausgibt – wie passt das mit neuen Stellen zusammen, die geschaffen werden“, so Raudies. Und: Es war die Vorgängerregierung von CDU und FDP, die die Zahl der Polizeibeamten von 2009 auf 2010 um 46 Stellen reduziert hat und bis zum Jahr 2012 mit 8138 Stellen nahezu unverändert ließ. „Auch daran möchte ich Herrn Lehnert erinnern, falls er es vergessen haben sollte“, so die Elmshornerin. Es war tatsächlich die SPD auf Bundesebene, die durchgesetzt hatte, dass es mehr Stellen bei der Bundespolizei gibt. Raudies: „In den Ländern verstärken wir das auch. Die Union redet über Bundeswehr-Einsatz im Innern. Das gibt es mit uns wiederum nicht. Die pragmatischen Lösungsansätze kommen also eher von uns – das mag Herrn Lehnert nicht gefallen, ist aber Fakt“, so Raudies.