„Wie auch Herrn Lehnert bekannt sein müsste, steht bereits seit vier Wochen fest, dass das Geld kommt. 48 Kommunen im Land, darunter auch der Kreis Pinneberg, Elmshorn, Pinneberg und Uetersen, können Geld für unter anderem Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden in Anspruch nehmen“, so Raudies. Damit die Finanzhilfen abgerufen werden können, muss jedoch zunächst die Verwaltungsvereinbarung im Sinne des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KlnvFG), das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll, von Bund und Ländern unterzeichnet werden. „Kommunen können dann zu gegebener Zeit Förderanträge für Projekte stellen“, so Raudies weiter. Jetzt in Hektik zu verfallen, sei nicht angebracht. „Und wer über Fristen und Abläufe von Vorgängen gut informiert ist, gerät nicht in Panik“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete.
Korrekte Informationen ersparen so manche Aufregung
Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies rät ihrem CDU-Landtagskollegen Peter Lehnert zu mehr Gelassenheit in Sachen Konsolidierungshilfe vom Bund. „Die Zeit, die Herr Lehnert dann gewinnt, sollte er nutzen, um sich genauer über dieses Thema zu informieren“, so die Elmshornerin. Lehnert hatte kürzlich Ministerpräsident Torsten Albig in den Medien dazu aufgefordert, bekannt zu geben, welche Projekte im Kreis Pinneberg aus dem Förderprogramm unterstützt werden würden.
