Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Berechnungsgrundlagen für die Festlegung der Schlüsselzuweisungen sowie die mögliche Flexibilität des neuen Gesetzes, sich auf Schwankungen der Konjunktur einzustellen – keine leichte Kost. „Die Neuordnung der kommunalen Finanzen ist ein Thema für Feinschmecker“, sagte die Landtagsabgeordnete Beate Raudies gleich zu Beginn der Veranstaltung. Deshalb sei ein Dialog mit den Kommunen notwendig. Innenminister Andreas Breitner stimmte der Elmshorner Politikerin zu. „Immerhin geht es um die Verteilung von 1,4 Milliarden Euro. 17,7 Prozent der Steuereinnahmen des Landes stehen den Kommunen zu. Da muss der Geldfluss transparent und erklärbar gestaltet werden. Die alten Vorgaben, seit vier Jahrzehnten gültig, entsprechen nicht mehr modernen Anforderungen an einen Finanzausgleich“, berichtete er. Hier stieg Seestermühes Bürgermeister Thorsten Rockel in die Diskussion ein. „Wir gehören aufgrund unseres erhöhten Gewerbesteueraufkommens zu denjenigen Kommunen, die Abgaben leisten müssen – haben aber auf der anderen Seite erhöhte Ausgaben bei unter anderem Straßenausbesserungsarbeiten. Wie kann dieser Posten bei den Bewertungskriterien zum FAG berücksichtig werden?“, fragte er. Innenminister Breitner verwies darauf, dass künftig 11, 5 Millionen Euro zusätzlich für Infrastrukturmaßnahmen ausgeschüttet werden. „Genaue Verteilungskriterien stehen allerdings noch nicht fest“, sagte Breitner und wies darauf hin, dass sich die Gemeinden doch einmal genauer ihre Einnahmesituation ansehen sollten, um diese gegebenenfalls selbst zu verbessern. Auch abundante Kommunen, also solche mit hohen Steuereinnahmen, müssten ihren Beitrag leisten – was vom ebenfalls anwesenden Bürgermeister Torneschs, Roland Krügel, dessen Stadt zu den „Geberkommunen“ gehört, nicht in Abrede gestellt wurde. Als dickes Plus der Reform schätzten die Anwesenden die Sicherstellung der Finanzen für die Schulsozialarbeit ein. „Der Kreis Pinneberg profitiert hier immens, denn er erhält hiervon voraussichtlich 1,2 Millionen Euro“, erklärte Beate Raudies. Landrat Oliver Stolz merkte an, dass die gute Konjunktur sich auch einmal abschwächen und die Steuereinnahmen dann nicht mehr so üppig sprudeln würden. „Wie flexibel ist dann das FAG? Könnte man die Summen nicht festschreiben?“, fragte er. Breitner verneinte dieses Ansinnen. „Die Ausgleichzahlungen richten sich ja nicht nur nach der Steuerkraft, sondern auch nach den Soziallasten, die die Kommunen stemmen müssen. Es soll keine Verstetigungen geben. Um uns auf den jeweiligen aktuellen Stand zu bringen, führen wir regelmäßige Evaluierungen ein.“ Weiterhin betonte der Innenminister, dass künftig bei geplanten Erhöhungen der Kreisumlage genauer hingeguckt werde. „Da müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, die wir überprüfen“, erläuterte Breitner. Wie geht es nun weiter mit dem FAG? „Wir wollen das Gesetz im Herbst beschließen, sodass es Anfang 2015 in Kraft tritt“, so Raudies. Nachdem alle Fragen geklärt werden konnten, nahm die Landtagsabgeordnete ihr Eingangsmotto wieder auf und überreichte an den Innenminister und Heidgrabens Bürgermeister Udo Tesch leckere Pralinen – das FAG ist eben ein Thema für Feinschmecker.