Einstimmig beschloss der Landtag in der vergangenen Woche einen Koalitionsantrag unter dem Titel „Kein Fracking in Schleswig Holstein“. Damit, so Raudies weiter, unterstützt der Landtag die Bundesratsinitiative der Landesregierung, bundesweit gesetzliche Grundlagen zur Verhinderung von Fracking zu schaffen. Bereits im Januar dieses Jahres hatte der Landtag einen Anti-Fracking-Passus im Landes-Planungsgesetz verankert. Weiterhin soll die Landesregierung einen Vorschlag in den Bundesrat einbringen, wie das Bergbaurecht reformiert werden kann. „Ein Fracking-Verbot können wir auf Landesebene aus eigener Kraft leider nicht durchsetzen, eine bundesweite Gesetzesnovelle muss her“, so die Elmshorner Abgeordnete. Deshalb hat Umweltminister Robert Habeck einen Brief an seine Amtskollegen in den anderen Bundesländern verfasst, um sie für dieses Thema zu sensibilisieren. „Das Bergbaurecht umfasst zwar Vorschriften, wie Ressourcen genutzt werden können, definiert den Untergrund allerdings nicht als schützenswerte Lebensgrundlage. Hier muss nachgebessert werden.“, so Raudies.