Dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies: „Nach dem Willen einer großen Mehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag soll dies anders werden. Bereits im April beschloss das Parlament mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW eine Initiative, wonach auch Menschen, die nicht aus EU-Staaten kommen, an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.“ Es könne nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen nicht wählen dürfen, die wählen wollen. Allerdings, so die Abgeordnete, müssen zu diesem Zweck bundesgesetzliche Regelungen geändert werden. Die Landesregierung habe aber den festen Willen gezeigt, die Mitbestimmung jener ausländischen Mitbürger zu fördern. „Denn Wahlen sind die wichtigste Form von Teilhabe in dieser Gesellschaft. Es gibt keine Argumente, Bürger aus Nicht-EU-Staaten nicht an Kommunalwahlen zu beteiligen.“, betont die Elmshorner Abgeordnete. Immerhin haben diese Menschen in 16 europäischen Ländern die Möglichkeit, wählen zu gehen.
Kommunales Wahlrecht für alle
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Integrationsforen in Elmshorn, Flensburg und Kiel ein kommunales Wahlrecht für so genannte Drittstaatler, also Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Diesen Menschen wird der Gang an die Wahlurne zurzeit noch gesetzlich verwehrt. Wenn also wie am 26. Mai abgestimmt wird, was auf Kommunalebene passiert, dürfen sich Nicht-EU-Ausländer nicht beteiligen, selbst wenn sie dauerhaft in Deutschland wohnen.
