Per 30. Juni 2017 weist das Sondervermögen einen Stand von 232 Millionen Euro aus“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies. Nach dem Willen der neuen Landesregierung soll aus diesem Infrastrukturprogramm künftig auch die Sanierung und Modernisierung von Frauenhäusern gefördert werden. „Das unterstütze ich! Viele dieser Einrichtungen im Land sind in die Jahre gekommen und brauchen dringend eine Modernisierung. Die Trägervereine alleine können das nicht schaffen, und die Kommunen verweisen nicht ganz zu Unrecht auf die Zuständigkeit des Landes. Umso mehr freut mich diese Erweiterung, als zumindest CDU und FDP die finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern ja nicht immer als Herzensangelegenheit gesehen haben“, so die Abgeordnete, die sich bereits während der vergangenen Legislaturperiode dafür stark gemacht hat. „Das ist eine gute Sache für die Frauenhäuser“, betont sie. In Elmshorn sind die Vorarbeiten für die Sanierung des Frauenhauses bereits in vollem Gange. Die Aussicht auf Zuschüsse aus dem Landeshaushalt kann den Plänen nun Auftrieb geben. Beate Raudies: „Trägerverein, Selbstverwaltung und Stadtverwaltung sollten die Planungen nun zügig vorantreiben. Sobald die entsprechenden Finanzen im Sondervermögen bereitstehen und eine Förderrichtlinie vorliegt, könnten dann Zuschussanträge gestellt werden.“
Sondervermögen „IMPULS“: Auch das Elmshorner Frauenhaus könnte profitieren
Noch nie hat eine Landesregierung eine derart gute Erfolgsbilanz in der Haushaltspolitik vorzuweisen wie die Koalition aus SPD, Grünen und SSW am Ende der letzten Legislaturperiode. „Das Haushaltsjahr 2016 schloss mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 565 Millionen Euro. Aus diesem Überschuss wurden 180 Millionen Euro dem Sondervermögen „IMPULS“ zugeführt, das zur Modernisierung der Infrastruktur dient. &l
