Denn in der Finanzpolitik sieht man am deutlichsten, wie sehr Schwarz-Grün die Lage in den vergangenen zwölf Monaten aus der Hand geglitten ist: Erst 1 Milliarde Notkredit für die Ukraine. Dann stellt sich raus, dass es 1 Milliarde Überschuss im Haushalt gibt. Im März dann der Beschluss über den Haushalt, nebenbei nochmal 200 Million Rechenfehler in der Finanzplanung, und acht Wochen später verhängt Schwarz-Grün eine Haushaltssperre. Bei dieser Vollbremsung ist wirklich einiges zu Bruch gegangen. Und an dieses Chaos schließt die Landesregierung jetzt nahtlos an. Der Haushaltsentwurf für 2024 erst im Dezember. Könnte ja alles besser werden. Und für Investitionen in die Klimatransformation nutzen wir jetzt doch den Ukraine-Notkredit.Dazu kommt: 18 000 fehlende Kitaplätze! 300 Stellen in der Finanzverwaltung nicht besetzt! Der Landesrechnungshof – schau an! – mahnt, dass zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden! Kein Plan – wirklich kein Plan! – wie Schwarz-Grün die Klimaziele erreichen will. In Bildungsvergleichen rutscht Schleswig-Holstein einfach immer weiter ab. Schlimmer noch: Die Landesregierung erhebt ihr  „A20“-Prinzip, also Versprechen und dann nicht liefern, zur Regierungsdoktrin.
Kappungsgrenzenverordnung? Eigenheimzulage? Senkung des Kita-Beitragsdeckels? Alles leere Versprechungen! Die Beamtinnen und Beamten des Landes können sich nicht mehr darauf verlassen, dass Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich übertragen werden. Und jetzt gibt es auch noch eine neue Variante der leeren Versprechung: Das leere Förderprogramm: Gänsefraß, Einbruchsschutz, Entlastungspaket, Bürgschaften für Wärmenetze. Viele, viele Millionen für Schaufensterprogramme, die so schlecht gemacht sind, dass sie keiner nutzt.
Das hat massive Auswirkungen für die Menschen in meinem Wahlkreis, und es kann so nicht mehr weitergehen mit Schwarz-Grün am Ruder!