Woche 24 – 2023 | 12.  – 18. Juni

Montag, 12. Juni:

Die Woche beginnt früh morgens mit schönen Schwimm-Runden im Elmshorner Freibad. Danach bereite ich am Schreibtisch zu Hause meine Reden für die Landtagssitzungen vor.
Später muss ich zum Augenarzt-Check. Siehe da, ich brauche eine Brille…
Abends ist noch Mitgliederversammlung der Theatergemeinschaft Elmshorn. Nach den Corona-Jahren geht es endlich wieder richtig los.

Dienstag, 13. Juni:

Koffer packen und auf nach Kiel! Rund ums Landeshaus, an der Förde, starten schon die Vorbereitungen für die Kieler Woche. In den nächsten Tagen werden an der Promenade viele Buden und Fahrgeschäfte aufgebaut.
Zunächst tagt Fraktionsvorstand. Nachmittags treffen wir in der Fraktion letzte Absprachen.
Abends nehme ich am Medienabend der Fraktion in der schönen Forstbaumschule teil.

Mittwoch, 14. Juni:

Für mich ist es heute viel interessante, politische Diskussionen, denn ich halte vier Reden und sitze dann noch im Präsidium.
Sehr wichtig ist für mich die Situation der Mitarbeitenden in der Steuerverwaltung – die ist schlecht. Wir haben ein komplexes Steuersystem mit vielen Regeln. Um das umzusetzen, braucht es Menschen – Finanzbeamte. Der nötige Personalbedarf wird bundesweit einheitlich ermittelt. Mit Hilfe der so genannten Personalbedarfsberechnung, PersBB. Das Ergebnis der letzten PersBB auf den 01.01.2021 für Schleswig-Holstein beträgt 4 286,1 Arbeitskräfte. Und was sagt der Landeshaushalt? Glatte 740,1 Stellen– 17,2 Prozent weniger, als die PersBB sagt. Aber es kommt noch dicker: In der Antwort auf meine Kleine Anfrage gibt die Regierung zu, dass mehr als 600 Menschen fehlen, um die ohnehin zu wenigen Stellen überhaupt zu besetzten. Im Ergebnis ist jede vierte Stelle unbesetzt. Das ist eine Bankrotterklärung von Finanzministerin Monika Heinold!
Außerdem spreche ich zum Tilgungsgesetz der Landesregierung: Das Land hat während der Pandemie so genannte Notkredite aufgenommen. Die müssen zurückgezahlt werden, und dafür soll heut ein Gesetz beschlossen werden. Schwarz-Grün braucht unsere Stimmen nicht, und entscheidet allein.
Danach geht es um eins meiner Lieblingsthemen – die Feuerwehr. Die Landesregierung tut zu wenig, um die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen.
Zu guter Letzt geht es um die Frauenquote in den Aufsichtsräten von Geldinstituten. Insgesamt ist der europäische Bankensektor noch weit von einer Gleichstellung der Geschlechter in den Führungsetagen entfernt. Die Boston Consulting Group zeigt in ihrer BCG-Gleichstellungsstudie 2022: Der Frauenanteil in den Vorständen der 50 größten börsennotierten Banken in Europa ist zwar gestiegen, beträgt per Ende 2021 aber gerade einmal 22 Prozent. Wenn es in dem Tempo weitergeht, würde es weitere 10 Jahre dauern, bis eine gleichberechtigte Vertretung in den Vorständen erreicht ist. Das reicht uns nicht!

Donnerstag, 15. Juni:

Für mich stehen heute die Diskussion um den Nachtragshaushalt im Mittelpunkt: Was haben wir beim Thema Haushalt nicht alles in den vergangenen Wochen erlebt! Die Regierung verhängt eine Haushaltssperre. Die Regierung macht Einsparvorschläge. Und die Regierung setzt diese Einsparvorschläge um. Die Regierung schafft Tatsachen. Und die Regierungsfraktionen schauen nur zu. Wenn wir keine Sondersitzung beantragt hätten, hätte es noch nicht mal eine Debatte gegeben. Ohne die Anträge der Opposition wäre das Thema hier im Parlament nicht diskutiert worden.
Das halten wir für falsch und deshalb fordern wir, dass ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Finanzministerin Heinold hat ihre Sichtweise im Finanzausschuss klar gemacht: „Das Parlament gibt uns die Möglichkeit eines Ausgaberahmens und eine Ermächtigung Titel auszugeben, keine Verpflichtung.“ Das kann man als Finanzministerin so sehen. Und im technokratischen Klein-Klein stimmt das ja auch. Aber ist denn das politisch richtig? Ich erinnere daran, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Finanzministerin schon jetzt sehr groß sind.
Es geht später auch um die Schulsozialarbeit. Ein Problem ist, dass die Schulsozialarbeit ein klassisches Beispiel für Zuständigkeitspingpong der verschiedenen politischen Ebenen ist. Der Bund hat sich mal beteiligt und dann wieder nicht. Bald vielleicht über das Startchancenprogramm wieder. Das Land gibt auch Geld. Das Bildungsministerium verzichtet aber darauf, eine Empfehlung für Schulsozialarbeit herauszugeben. Wie viel Schulsozialarbeit ist empfohlen oder gar gewollt? Da sagt das Land lieber nichts, weil Konnexität droht. Wer bestellt, muss zahlen. Und die Kommunen sind sehr unterschiedlich unterwegs. Einige haben Quoten für ihre Schulen. Viele haben Rahmenkonzepte. Aber manche haben gar nichts. Es gibt nicht an allen Schulen in Schleswig-Holstein Schulsozialarbeit.
Betrachten wir das Ganze einmal aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler und der Eltern: Denen sind Finanzausgleichsgesetz und Konnexität ziemlich egal. Die wünschen sich Schulen, in denen sich gut um Kinder und Jugendliche gekümmert wird. Die wollen, dass Kinder nicht mit „Bauchschmerzen“ dem Schulbesuch zu vermeiden versuchen. Die wollen, dass es die multiprofessionellen Teams wirklich gibt, von denen wir alle so oft reden.
Außerdem geht es um eine mögliche zusätzliche Praxisgebühr. Meine Abgeordnetenkollegin Birte Pauls hält dazu eine interessante Rede, in der sie aufarbeitet, womit sich viele Familien derzeit beschäftigen: Schwarz-Grün scheint wirklich nicht klar zu sein, dass in vielen Familien gerade knallharte Entscheidungen über ihre Ausgaben getroffen werden müssen. Bus oder im Regen auf dem Fahrrad zur Schule? Müssen wirklich alle zum Kindergeburtstag eingeladen werden? Können wir die Klassenfahrt bezahlen? Kann ich den Kitaplatz und die Verpflegung dort trotz Arbeit finanzieren? Welche Lebensmittel kaufe ich?
Naturgemäß ist es so, dass Menschen, je älter sie werden, häufiger medizinische Behandlung benötigen. Gleichzeitig haben wir es aber mit einer steigenden Altersarmut zu tun. Die Tatsache allein ist schon eine Schande für unser Land. Aber genau diese Menschen jetzt noch angesichts der Inflation und steigenden Preise für Lebensmittel und Heizkosten zusätzlich finanziell zu belasten, macht deutlich, dass die CDU nicht den Blick für alle Menschen im Land hat.
Gerade die Älteren sind es gewohnt zu haushalten. Aber Entscheidungen über warme Mahlzeiten oder einen Praxisbesuch sollte es wirklich nicht geben. Aber genau das würde mit zusätzlichen Eigenanteilen passieren.

Freitag, 16. Juni:

Heute geht es um Biodiversität und Artensterben. Die Lebensräume in Schleswig-Holstein schwinden und mit ihnen die Arten und das viel schneller als angenommen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass noch nicht überall so richtig verstanden wird, was das bedeutet.
Es geht um unser aller Hintern und nicht nur um den der Hummel. Alle Fraktionen im Landtag haben die Biodiversitätsstrategie beschlossen und die SPD hat immer wieder Unterstützung bei den dort beschriebenen Maßnahmen signalisiert, dies im Übrigen auch bei der Strategie der Niederungen. Das ist ohne Frage der richtige Weg. Aber eine Strategie schafft keine intakten Ökosysteme und rettet nicht eine einzige Art. Es sind die darin beschriebenen Maßnahmen und wie Herr Minister wollen Sie diese umsetzen? Davon haben wir noch nicht so viel gesehen. Wie wollen Sie beispielsweise die nötigen Flächen für den Biotopverbund organisieren, um die Lücken zu schließen? Wie wollen sie es organisieren, dass wir mehr Moore vernässen, damit wir die vom Land selbst beschriebenen Ziele des biologischen Klimaschutz erreichen. Und vor allem, wie wollen sie das mit einem Koalitionspartner schaffen, der schon die Nerven verliert, wenn es um das Vorkaufsrecht des Landes und im Verhältnis dazu lächerliche 60 Hektar geht? Wie wollen Sie das umsetzen, wenn es erst so richtig weh tut und ganz konkret wird. Und zwar nicht nur beim reinen Verwaltungshandeln, sondern auch bei den politischen Maßnahmen. Sie müssen sich jetzt aus ihrem Biedermeierkoalitionsvertrag herausbewegen und alle die Punkte, die Sie so schwammig formuliert haben, dass man alles hineininterpretieren kann, sozusagen nach Anlass passend, konkretisieren. Wir haben mehrfach Punkte aus der Biodiversitätsstrategie in einen Antrag gegossen, diese wurden von der Koalition abgelehnt.
Ganz klar erinnern wir heute auch an die Ereignisse am 17. Juni 1953.
Der Aufstand am 17. Juni 1953 erinnert uns daran, dass die Stimme des Volkes von enormer Bedeutung ist. Die Menschen erhoben sich, um gehört zu werden, um ihre Frustration und ihre Forderungen nach Veränderung auszudrücken. Ihre Stimmen wurden nicht gehört, und das Ergebnis war eine brutale Niederschlagung der Proteste. Wir gedenken der Menschen, die am 17. Juni 1953 für ihre Überzeugungen und ihre Träume gekämpft haben. Ihren Mut dürfen wir nicht vergessen. Wir stehen daher in der Pflicht, uns weiterhin für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung einzusetzen.
Weiterhin positionieren wir uns in Sachen „Letzte Generation“. Wir betonen, dass Sachbeschädigung keine akzeptable Protestform ist.
Danach fahre ich von Kiel aus nach Neumünster. Hier bin ich zum Jubiläumsempfang des Landesfeuerwehrverbands eingeladen. Der Verband besteht schon seit 150 Jahren.

Sonnabend, 17. Juni:

Heute leite ich die Kirchenkreissynode.

Sonntag, 18. Juni:

Heute bin ich zu Besuch beim Künstler Anders Petersen in seinem Sommeratelier.
Am Nachmittag besuche ich meine Mutter im Krankenhaus.