Woche 18 – 2023 | 1. – 7. Mai

Montag, 1. Mai:

Wie immer am 1. Mai gibt es eine Kundgebung der Gewerkschaften in Elmshorn. Als SPD-Ortsverein sind wir mit einem Stand vertreten. Nach dem traditionellen Umzug durch die Stadt steht noch eine Kundgebung mit Musik auf dem Alten Markt auf der Tagesordnung.
Später freue ich mich auf ein wenig Zeit im Garten.

Dienstag, 2. Mai:

Mit dem Zug geht es ab nach Kiel. Mit dem 49-Euro-Ticket. Das ist großartig, denn es spart viel Geld, und um nervige Tarife muss man sich auch nicht mehr kümmern…
Im Landeshaus tagen die Fraktionsgremien zur Vorbereitung der Landtagssitzungen kommende Woche.
Die Koalition überrascht mit einem „Wärmegipfel“ und der Ankündigung einer Landesbürgschaft für Stadtwerke. Die Landesregierung vollzieht eine richtige Kehrtwende und setzt jetzt stärker auf die Förderung von Wärmenetzen. Es ist richtig, die Stadtwerke beim Ausbau von Wärmenetzen zu unterstützen. Das Konzept der Landesregierung ist aber offensichtlich noch nicht durchdacht und löst nur einen Teil des Problems. Bürgschaften allein werden nicht reichen. Es muss auch echtes Geld als Eigenkapital fließen, sonst zahlen die VerbraucherInnen am Ende doch drauf.
Die Landesregierung hat zudem noch keine Lösung für die vielen hunderte kleinen Gemeinden, die gar kein Stadtwerk haben. Wir als SPD wollen eine Lösung für alle und schlagen deshalb vor, eine Landesinfrastrukturgesellschaft als eine Art Stadtwerk des Landes aufzubauen.
Abends in Pinneberg gibt es eine Veranstaltung unseres Kulturforums zum Tag der Pressefreiheit.

Mittwoch, 3. Mai:

Der Arbeitstag beginnt mit einer Sitzung des Ältestenrates in Kiel zur Vorbereitung der Landtagssitzungen.
Dann treffe ich mich mit Vertretern des Deutschen Beamtenbunds (DBB) und spreche über die Lage des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt stehen Besoldungsfragen.
Anschließend bin ich beim Innen- und Rechtsausschuss dabei. Heute geht es dort unter anderem um Beratungen zu einer kleinen Änderung des Brandschutzgesetzes.
Dann fahre ich zurück in den Wahlkreis nach Neuendorf. Bei Kronsnest treffe ich mich mit Traditionsvereinen und mit unserem Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. Hier türmt sich der Schlick vor dem Fähranleger. Die traditionelle Fähre kann fast nicht mehr fahren. Die Vereine suchen nun nach Lösungen. Dabei müssten sie Unterstützung von Land und Bund bekommen. Schließlich ist die Krückau eine Bundeswasserstraße. Ich und Ralf Stegner sagen Hilfe zu. Dann werden wir auch noch nach Seester übergesetzt.
Anschließend fahre ich zur Jahreshauptversammlung des Verkehrs- und Bürgervereins (VBV) Elmshorn und werde dort für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.
Abends nehme ich in Elmshorn noch an einer Veranstaltung mit Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) teil. Es geht um bezahlbares Wohnen.

Donnerstag. 4. Mai:

Ich bereite mich auf einen langen Sitzungstag in Kiel vor:
Zunächst tagt der Finanzausschuss. Es gibt eine Anhörung zur Änderung des Sparkassengesetzes: Schwarz-Grün will die Beteiligung von Frauen in den Aufsichtsgremien verbessern, hat dabei aber einen stümperhaften Gesetzentwurf vorgelegt. Kein Wunder, dass der in der Anhörung regelrecht zerrissen wird – trotzdem soll alles jetzt ganz schnell gehen…
Nebenbei wurden noch Änderungen ins Sparkassengesetz eingefügt, die gar nicht gehen: Die Anhörung im Finanzausschuss zeigt, dass die von der Landesregierung vorgeschlagen Änderungen nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sparkassen ohne Grund benachteiligen, sondern dass sie teilweise auch verfassungsrechtlich bedenklich sind. Warum die schwarz-grüne Regierung ohne Not bei den für die lokale Wirtschaft immens wichtigen Sparkassen andere Maßstäbe anlegt als bei anderen Banken, bleibt schleierhaft. Ich halte die bestehenden, bundeseinheitlichen Regelungen für vollkommen ausreichend. Es ist nicht erforderlich, eigene Regeln in Schleswig-Holstein zu schaffen und dadurch viel Bürokratie zu verursachen. Die Landesregierung konnte dies heute erneut nicht schlüssig erklären. Das kann nur als Misstrauensvotum gegen die ehrenamtlichen Verwaltungsräte der Sparkassen verstanden werden. Die Anhörung hat außerdem gezeigt, dass das Land noch nicht einmal die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich besitzt, da der Bund mit dem Kreditwesengesetz (KWG) eine abschließende Regelung getroffen hat.
Danach muss ich als Vertretung in den Sozialausschuss. Hier geht es unter anderem um eine Änderung des Kita-Gesetzes. Leider gibt es aber keine nennenswerten Verbesserungen für Eltern, geschweige denn Entlastungen!
Abends tagt die Wahlkampfgruppe digital.

Freitag, 5. Mai:

Ich muss früh nach Kiel fahren. In meinem Büro steht erst einmal eine digitale Sitzung mit meinen Kreis Pinneberger Politikerkollegen Thomas Hölck, MdL, Ralf Stegner, MdB und Ralf Stahl, SPD-Kreistagsfraktion, an.
Dann habe ich ein Treffen mit dem Landes- und Fraktionsvorstand.
Danach werden digitale Vorbereitungen für den Hamburg-Schleswig-Holstein-Ausschuss getroffen. Wir stimmen uns mit GenossInnen aus Hamburg ab und beraten die Themen der nächsten Sitzung.
Abends habe ich eine Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Dorothee Martin in Tornesch. Es geht um moderne Verkehrspolitik und damit auch um den Ausbau der Schieneninfrastruktur, drittes und viertes Gleis.

Sonnabend, 6. Mai:

Wir machen wieder einen Wahlkampfstand.
Dann gehe ich in die Nikolaikirche: Es gibt „Musik zur Marktzeit“ zur Erinnerung an unseren Freund Hartmut Deutsch.
Danach nehme ich an der Kundgebung zur Selbstbefreiung in Elmshorn und am antifaschistischen Stadtrundgang teil.

Sonntag, 7. Mai:

Ich mache einen Besuch beim Kinderfest der SPD in Kölln-Reisiek und fahre zur Saison-Eröffnung des Baumschulmuseums in Halstenbek. Außerdem reicht die Zeit noch für ein Eis beim Alleefest in Seestermühe.