Woche 8 – 2023 | 20. – 26. Februar

Montag, 20. Februar:

Ich muss meine Themen für die Landtagswoche vorbereiten. Ich habe vier Reden zu halten und dementsprechend auch auszuarbeiten und aufzuschreiben.
Nachmittags ist Video-Konferenz mit den anderen SPD-Mitgliedern des Finanzausschusses und meinem Referenten. Wir sprechen über die vorliegenden Anträge für den Haushalt aus den verschiedenen Fachgebieten.
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 21. Februar:

Ich fahre nach Kiel zur Landtagswoche.
In den Fraktionsgremien bereiten wir die Themen vor.

Mittwoch, 22. Februar:

Die Landtagsdebatten beginnen mit einer Schweigeminute für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien.
Dann steht die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Es geht um den schrecklichen Messerangriff in der Regionalbahn auf Höhe Brokstedt. Uns alle eint, dass wir mit den betroffenen Familien trauern und den Verletzten schnelle Genesung wünschen. Und denen, die diese Tat miterlebt haben die bestmögliche Unterstützung und Betreuung garantieren wollen. Unser besonderer Dank gilt den Einsatzkräften für den professionellen und sicherlich extrem belastenden Einsatz.
Gleich im Anschluss betreue ich eine Besuchergruppe mit PolizeianwärterInnen aus der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein (PD AFB) in Eutin für meinen Abgeordnetenkollegen Niclas Dürbrook, der über Sicherheit in der Bahn redet.
In der Mittagspause treffe ich VertreterInnen von HAKI. Die HAKI e.V. ist ein gemeinnütziger Verein im Bereich der Emanzipation geschlechtlicher Vielfalt, gleichgeschlechtlicher Lebensformen und vielfältiger sexueller Orientierungen mit einem landesweiten Angebot für Schleswig-Holstein sowie Angeboten mit einem Schwerpunkt in Kiel. Es geht um die Finanzierung der Angebote.
Am Nachmittag startet die Debatte zu Genitalverstümmelung. Die Fakten sind menschenverachtend und unvorstellbar: Täglich werden mehr als 8000 Mädchen und Frauen ihrer Genitalien und Würde beraubt. Alle 11 Sekunden ein Opfer! Die meisten Frauen werden in Kindheit oder Jugendalter verstümmelt. Zu den unmittelbaren Folgen gehören laut der Weltgesundheitsorganisation WHO starke Schmerzen, Infektionen, Verletzungen, Schock und Tod. Längerfristig kann Genitalverstümmelung zu Menstruationsproblemen, sexuellen Störungen, Komplikationen beim Gebären bis hin zu Totgeburten, erforderlichen chirurgischen Eingriffen, Depressionen und Posttraumatischen Belastungsstörungen führen. Weltweit leiden mehr als 200 Millionen Frauen. Der Großteil von ihnen lebt in Afrika, dem Mittleren Osten und in Asien. Aber auch in unserem Teil der Welt ist weibliche Genitalverstümmelung an der Tagesordnung. Laut einer vom Bundesfamilienministerium in 2020 präsentierten Studie mussten  68 000 in Deutschland lebende Frauen eine Genitalverstümmelung erleiden.
Die Verstümmelung der weiblichen Genitalien stellt einen Eingriff in die körperliche und seelische Gesundheit der Mädchen und Frauen dar und verletzt das fundamentale Menschenrecht der Frau auf körperliche Unversehrtheit. Hinter dieser brutalen Praxis stehen religiöse und patriarchale Traditionen, die Frauen unterdrücken und ihnen ihre körperliche und sexuelle Selbstbestimmung nehmen.
Es darf keine Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung geben, egal wo auf der Welt!
Außerdem spreche ich zu einem steuerpolitischen Thema, es geht mir darum, dass die Pendlerpauschale erhöht werden muss. Derzeit können für den Weg zum Arbeitsplatz pauschal 35 Cent pro Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden, ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Diese Pauschale gilt unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel.
Allerdings entlastet die Entfernungspauschale PendlerInnen mit geringen Einkommen weniger als höhere Einkommen, da ihre Wirkung vom individuellen steuerpflichtigen Einkommen abhängt, also gerade nicht ausschließlich von der Anzahl der zurückgelegten Kilometer. Bei gleich langem Arbeitsweg ist die Entlastung umso größer, je höher das Einkommen ist. Das finden wir ungerecht. Viele Menschen haben außerdem ein Einkommen, das unterhalb des Grundfreibetrages liegt. Sie zahlen gar keine Steuern. Für diese Menschen hat bereits die vergangene GroKo 2019 eine Mobilitätsprämie eingeführt. Deren Berechnung orientiert sich an der Entfernungspauschale. Dadurch werden Geringverdienende mit denjenigen Pendlerinnen und Pendlern gleichgestellt, deren Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags liegt. Davon profitieren weit mehr als 200 000 Menschen in Deutschland. Auch diese Regelung ist befristet bis 2026. Auch deswegen fordern FDP und SSW nun, die Pauschale auf einheitlich 38 Cent pro Kilometer zu erhöhen und die Regelung zu entfristen. Das finden wir gut. Ja, die die Pendlerpauschale fördert de facto lange Arbeitswege und trägt damit zu höherem Verkehrsaufkommen bei, sie ist umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv. Die Ampelkoalition hat sich darum auch vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode die Pendlerpauschale neu zu ordnen und dabei ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser zu berücksichtigen. Aber im Flächenland Schleswig-Holstein werden viele Menschen noch eine längere Zeit auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein, vor allem in Randzeiten und im ländlichen Raum. Denn wir sind weit entfernt von einem bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV. Die Landesregierung kriegt es nicht hin! Schwarz-Grün kann sich nicht mal entscheiden, welche Prioritäten bei der Umsetzung des Landesnahverkehrsplans gelten sollen. Und auch mit ihrem Alternativantrag ducken CDU und Grüne sich vor echten Entscheidungen weg.
Mobilität muss für alle Schleswig-HolsteinerInnen möglich sein und sich an den jeweiligen Bedürfnissen und Lebenswirklichkeiten der Menschen orientieren. Und deswegen wollen wir eine höhere Pendlerpauschale.

Donnerstag, 23. Februar:

Es geht los im Plenum mit dem Thema Krankenhausinvestitionen.
Dazu redet Birte Pauls, auch ich ergänze noch ein paar Punkte. Die angekündigte Summe von zwei Millionen Euro jährlich ist mehr als halbherzig und bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Es bleibt weiterhin eine Finanzierungslücke von mehr als 600 Millionen Euro, um das von der Regierung selbst formulierte Ziel, eine „qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes vorzuhalten“, zu erreichen und die Krankenhausstrukturreform angemessen zu begleiten. Die Summe von zwei Millionen Euro, die jährlich um zwei Millionen aufwachsen soll, reicht nicht aus, um dem Sanierungstau in den Krankenhäusern entgegenzuwirken und die vielen Neubauvorhaben im Land zu finanzieren.
Die Lösung muss immer so groß sein wie das Problem. Bei den von der Regierung vorgeschlagenen Mitteln wird deutlich, dass sie augenscheinlich das Problem noch nicht einmal erkannt hat. Das Zick -Zack mit der Regio-Klinik im Kreis Pinneberg und der Sana-Klinik in Lübeck war nicht gerade ein Paradebeispiel für verlässliche Politik.
Ein saniertes Haus oder eine sanierte Abteilung erhöht nicht nur die Aufenthaltsqualität der PatientInnen, sondern auch die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden, jedenfalls wenn es in im Sinne ihrer Arbeitsabläufe gebaut wurde. Wir mussten in der letzten Zeit eine kalte Strukturreform ohne Planung und Gegensteuern der Landesregierung erleben. Es muss jetzt darum gehen, die Strukturen sektorenübergreifend neu zu ordnen und die Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu modernisieren. Die Verbesserung der Behandlungsqualität verbunden mit einer guten Erreichbarkeit und zukunftsfähige Arbeitsstrukturen müssen dabei Priorität haben.
Dann wechsele ich ins Präsidium – und erlebe eine kalte Rede der Sozialministerin Aminata Touré zu unserem Antrag, Kindern ein kostenloses Essen in den Kitas zu ermöglichen. Ich bin entsetzt!
Wir brauchen in unserer Gesellschaft im Sinne einer modernen Sozialpolitik jede Maßnahme, die Kindern Chancengleichheit von Anfang an ermöglicht. Das gilt besonders bei der Ernährung. Einerseits dürfen Kinder aus prekären Verhältnissen nicht stigmatisiert werden, in dem nur sie die Möglichkeit einer kostenfreien Verpflegung erhalten. Auch bei so genannten gut verdienenden Familien ist nicht immer gewährleistet, dass Kinder ausgewogene Mahlzeiten auf die Teller kriegen. Wir wollen deshalb, dass alle, wirklich alle Kita-Kinder eine optimale, ausgewogene, verlässliche kostenfreie Verpflegung in den Kitas bekommen. Das ist nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch eine Frage, wie wir unsere Kinder früh über eine gute, gesunde Ernährung sensibilisieren und damit auch alle Familien erreichen können.
Das haben Grüne und CDU samt Ministerin Touré offenbar nicht kapiert. Denn sie lehnen unseren Antrag ab. CDU und Grüne wollen das Geld eher in Personal und Qualität stecken. Das Parlament beschließt dann einen Alternativantrag von CDU und Grünen, wonach die Regierung prüfen soll, ob und inwieweit Verpflegungskostenbeiträge gesenkt oder landesweit einheitlich gedeckelt werden können. Ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Kein Herz für Kita-Kinder und für Familien sowie keinen Plan für eine moderne Sozialpolitik.
In der Mittagspause habe ich ein Treffen mit Vertretern des Sparkassen- und Giroverbands.
Am Nachmittag geht es weiter mit Industriepolitik und dem Verbot von Einweg-Vapes. Das haben übrigens Jugendliche in den Schulen bei den „Dialog-P-Diskussionsrunden, an denen ich teilgenommen habe, gefordert!

Freitag, 24. Februar:

Heute ist ein trauriger Jahrestag: Ein Jahr Krieg in der Ukraine.
Es gibt eine Gedenkstunde im Landtag.
Mir fällt der anschließende Einstieg in Plenum danach schwer. Es geht los mit Kulturpolitik, danach stehen Digitalisierung und Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung.
Vor der Mittagspause sitze ich dann auch noch im Präsidium.
Nach der Mittagspause stehen für mich Haushalts- und Steuerpolitik im Mittelpunkt. Dazu habe ich eine Rede gehalten, die Finanzministerin Monika Heinold und auch anderen Regierungsvertretern nicht gefallen hat. Man muss sich aber über Kritik nicht wundern, wenn man keine Zahlen auf den Tisch legt und über die tatsächliche Finanzsituation nur unklare Aussagen trifft. Ja, die Aufgaben sind riesig. Aber es fehlt uns derzeit nicht an den finanziellen Mitteln, um sie zu bewältigen. Im Gegenteil: Wir schwimmen geradezu im Geld! Wer die Erläuterungen zum Haushalts-Entwurf aufmerksam gelesen hat, konnte ausrechnen, dass von Ukraine-Notkredit noch mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Dazu kommen mehr als 500 Millionen Euro in Rücklagen aus der Corona-Zeit. Und mehr als 1 Milliarde Euro schlummern in den Sondervermögen. Auch deshalb beantragt das Finanzministerium eine neue Stelle für die Aufgabe „Liquiditätsmanagement“. Aber anders, als noch vor zehn Jahren, geht es nicht darum, dafür zu sorgen, dass die Landeskasse immer flüssig ist, um Gehälter und Rechnungen zu bezahlen. Nein, es geht darum, die vorhanden Milliarden hin und her zu schieben wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher und sie vorteilhaft – heißt gewinnbringend -anzulegen. Gleichzeitig warnt die Finanzministerin vor steigenden Zinslasten. Da frage ich mich doch ernsthaft: Warum tilgen wir nicht Kredite mit dem vorhandenen Geld, dann sparen wir Zinsen und brauchen auch die neue Stelle nicht. Und ich frage mich, warum es immer Kleiner Anfragen und Anträge aus der Opposition bedarf, damit hier im Parlament mal realistische Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
Leider komme ich zu spät zur Ukraine-Demo in Elmshorn – dafür dauerten die Landtagssitzungen diesmal einfach zu lange.

Sonnabend, 25. Februar:

Ich besuche heute meine Verwandten in Bremen.

Sonntag, 26. Februar:

Ich bin wieder zu Hause und bereite die Fraktions-Haushaltsklausur, an der ich am Montag teilnehme, vor.