Woche 24 – 2022 | 13. – 19. Juni

Montag, 13. Juni:

Die Woche beginnt mit Schreibtischarbeit. Später kommt meine Mitarbeiterin zu Terminabsprachen.
Nachmittag fahre ich nach Hamburg zur Sitzung des Stiftungsrates der Evangelischen Stiftung Alsterdorf.

Dienstag, 14. Juni:

Die Fraktionsgremien tagen in Kiel. Wir bereiten erste Anträge für die Landtagssitzungen vor.
Auch ein Anliegen von mir ist dabei: Die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer, also der teilweisen Abschöpfung von unternehmerischen Krisengewinnen mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Mal sehen, was Schwarz-Grün macht…
Wir legen auch einen Entwurf für ein Wohnraumschutz-Gesetz vor. Unter anderem geht es darum, dass sich Wohnraum zu jeder Zeit in einem Zustand befinden muss, der seinen Gebrauch zu Wohnzwecken ohne erhebliche Beeinträchtigungen zulässt. Er muss so benutzt werden, dass Bewohner und Nachbarn nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden. Das bedeutet eine Verpflichtung für die Eigentümer von Schrott-Immobilien. Die Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, auf die Instandsetzung, die Erfüllung von Mindestanforderungen und die ordnungsmäßige Nutzung von Wohnraum hinzuwirken und die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Weiterhin legen wir einen Antrag gegen die CCS-Speicherung vor. CCS ist eine aus dem Englischen abgeleitete Abkürzung und bedeutet Carbon Dioxide Capture und Storage, zu Deutsch: Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Die Idee dabei ist, das in industriellen Verbrennungsprozessen erzeugte CO2 abzufangen und dauerhaft im tiefen geologischen Untergrund zu speichern – also dort, wo es ursprünglich in Form von fossilen Brennstoffen auch einmal herkam. Dort soll das CO2 dauerhaft von der Atmosphäre isoliert bleiben.
Wir wollen, dass der Landtag bekräftigt seine ablehnende Haltung aus 2014 gegenüber der Nutzung der CCS-Technologie in Schleswig-Holstein bekräftigt. Denn es geht um die unterirdische Speicherung von CO2 in Schleswig-Holstein, in den deutschen Küstengewässern innerhalb der 12-Seemeilenzone sowie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone.
Abends ist eine wichtige Premiere für mich: Als erste Amtshandlung als Landtagsvizepräsidentin eröffne ich eine Ausstellung im Landeshaus.

Mittwoch, 15. Juni:

Ich fahre nach Kiel zum Treffen von Landtags- und VizepräsidentInnen zur Terminabstimmung.
Am Nachmittag geht es nach Pagensand mit dem Schiff. Was ich dort erlebt habe, lest Ihr auf meiner Homepage.

Donnerstag, 16. Juni:

Heute Morgen ist Zeit für Sport im Schwimmbad.
Am Abend habe ich einen Termin in Pinneberg beim SPD-Kulturforum zum Thema Museen. Wie kann man die Regionalgeschichte des Kreises Pinneberg am besten dokumentieren? Es gibt unter anderem die Idee, ein eigenes Museum für die Kreis-Geschichte zu errichten. Ich finde: Ein eigenes Museum zur Kreisgeschichte in einem Neubau würde nicht nur sehr viel Geld kosten, das dann an anderer Stelle fehlen würde, sondern auch die vorhandenen vielen guten Einrichtungen in den Städten und Dörfern entwerten. Da gefällt mir die Idee eines übergreifenden Museumsmanagements zur Unterstützung und Vernetzung der vielen Museen im Kreis viel besser!

Freitag, 17. Juni:

Ich nehme an der Jahresabschlussbesprechung 2021 des Verwaltungsrates der Sparkasse Elmshorn teil.
Am Nachmittag ist Jugendkulturpreis-Verleihung an die Bigband der Bismarckschule in Elmshorn – mit schönem Konzert.
Anschließend geht es weiter zur SportlerInnenehrung der Stadt Elmshorn – draußen auf dem Schützenplatz. Es gibt 695 zu Ehrende aus drei Jahren, von den Kreismeistern bis zu Olympiateilnehmer Jacob Heidtmann. Es ist beeindruckend, was unsere Stadt in Sachen Sport zu bieten hat. Es gibt großartige Vorführungen – ein superschöner Abend!

Sonnabend, 18. Juni:

Heute bin ich zu Gast auf der Kreisverbandstagung des Sozialverbands SoVD. Den anwesenden PolitikerInnen geben die Delegierten einige Forderungen mit: dauerhafte Entlastung für alle bei den hohen Energiekosten, der Kampf gegen Kinderarmut und für gerechte Löhne, eine Bürgerversicherung und bezahlbare Mieten. Dafür will ich mich im Landtag gerne einsetzen!
Der Verband vertritt im Kreis Pinneberg mehr als 14 000 Mitglieder, hilft und unterstützt bei Problemen mit der Pflegekasse, dem Jobcenter oder dem Landesamt für soziale Dienste. Seit mehr als 100 Jahren setzt sich der Verband für die Schwächsten in unserer Gesellschaft ein – dafür ein großes Dankeschön.
Bei Siegrid Tenor-Alschausky, unserer früheren Elmshorner Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten, ist der SoVD gut aufgehoben!
Am Abend erlebe ich ein schönes Konzert der Deutsch-Französischen Gesellschaft in Elmshorn:
„Le long de la route – Chansons mit dem Duo „Andersen & Sellheim“. Von Françoise Hardy bis zu ZAZ, von Michel Delpech bis zu Barbara: das Duo Andersen & Sellheim präsentiert eine Reise durch die französische Musik mit vielen schönen Entdeckungen – wunderbar!

Sonntag, 19. Juni:

Der Sommer macht Pause. Es ist fast zehn Grad kälter als gestern. Gut, dass die Erbsensuppe beim Elmshorner Bürgerempfang heute in der Rathaushalle serviert wird…
Außerdem wird noch 32 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Elmshorn und Wittenberge gefeiert. 1990 war ich selbst dabei, als die Partnerschaftsurkunden unterzeichnet wurden. Auch Bettina Krüger, die heute die Fraktionsvorsitzende der SPD Wittenberge ist, ist gekommen.
Am Nachmittag fahre ich zum Sommerfest der SPD Barmstedt und dann gleich weiter nach Kiel zum Empfang des Inspekteurs der Marine auf der Fregatte „Schleswig-Holstein“.
Nach den Reden kommt sogar die Sonne raus. Da freut sich auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, die beim Empfang zu Gast ist.