Woche 16 – 2022 | 18. – 24. April

Montag, 18. April:

Ostermontag
Wir haben Erdbeermarmelade gekocht und sie in 500 kleine Gläschen gefüllt. Unsere beste Marmelade wollen wir an die BürgerInnen verteilen, zusammen mit meinen Kandidaten- Flyern.
Am Mittag starte ich zur Fahrradtour nach Raa-Besenbek. Bei herrlichstem Wetter geht es von Siethwende bis Spiekerhörn. Und in vielen Briefkästen auf dem Weg landete mein Wahlkampfflyer.

Dienstag, 19. April:

Die Fraktionsgremien tagen digital. Es geht unter anderem um die Vorbereitung der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode. Wir unterstützen einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Flüssiggas (LNG)-Terminal. Mit einer Änderung des Landeswassergesetzes soll der Weg für einen zügigen Baustart des geplanten Terminals in Brunsbüttel freigemacht werden. soll es auch in Schleswig-Holstein möglich gemacht werden. Ziel ist es, einzelne Bauabschnitte während der Realisierung des Gesamtprojekts nach und nach zu genehmigen. So ähnlich hat es der Autobauer Tesla in Brandenburg gemacht.
Außerdem besprechen wir weitere Anträge. So auch unter anderem zum Brennpunktthema Bezahlbares Wohnen. Wir fordern ein landesweites „Bündnis für Bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion“, das sich als zentrales Gremium mit der Bewältigung aktueller wohnungspolitischer Herausforderungen für Schleswig-Holstein auseinandersetzt. Gemeinsam mit den Kommunen, der Wohnungswirtschaft und den Verbänden sollen dort im Dialog gemeinsame Lösungen für den steigenden Wohnungsbedarf unter Berücksichtigung der sozialen, demografischen und nachhaltigen Anforderungen beraten und entwickelt werden. Mal sehen, was Jamaika mit diesem Antrag macht…
Anschließend besuche ich den Verein „Wendepunkt“ – das erste Mal seit Beginn der Pandemie. Wir führen ein langes Gespräch, unter anderem über die Erfahrungen während Corona und die Konsequenzen für die Arbeit. Die Zahl der Nachfragen steigt gerade an. Im Mittelpunkt steht ein trauriges Thema: Gewalt gegen Kinder.
Der Verein macht großartige Arbeit. Große Sorge: der Fachkräftemangel in den sozialen Berufen. In Schleswig-Holstein fehlen Ausbildungskapazitäten für Sozialpädagogen.

Mittwoch, 20.April:

Vormittags bin ich am Infostand am Buttermarkt.
Dann besuche ich mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Stegner die Unteroffiziersschule der Luftwaffe (USLw) in Appen. Ralf Stegner ist zum ersten Mal da, wir lernen den neuen Kommandeur Oberst Thomas Berger kennen. Wir sprechen unter anderem über die Inhalte der Unteroffiziersausbildung, die aktuellen Entwicklungen an der Schule und ihre Rolle bei der verteidigungspolitischen Ausrichtung der Bundeswehr. Klar, dass es auch um den Krieg in der Ukraine geht.
Abends, in Tornesch, bin ich beim „Kita-Gipfel“ dabei. Es geht leider um altbekannte Themen, die von Jamaika unzulänglich angepackt wurden: fehlende Plätze, keine Investitionsförderung, damit Kommunen Abhilfe schaffen können und mangelnde Fachkräfte. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive und mehr bezahlte Ausbildungsplätze, z.B. als praxisintegrierte Ausbildung (PiA).
Und zum Thema Kita-Datenbank: Die funktioniert nicht, ist unzuverlässig und schwer zu bedienen. Digital first schließt Eltern aus. Alles bitter!
Weiterhin gibt es große Aufregung über die Pläne der Landesregierung, die Kita-Gruppen zu vergrößern, um Flüchtlingskinder aus der Ukraine aufzunehmen. Es warten derzeit auch viele andere Kinder auf einen Platz.

Donnerstag, 21. April:

Auf geht es nach Kiel zum Landeshaus. Hier tagt der Finanzausschuss. Wie sich herausstellt, ist es eine kurze Sitzung.
Das passt gut, da kann ich gemeinsam mit den finanzpolitischen SprecherInnen der demokratischen Fraktionen die Anträge zur Finanzierung der Flüchtlingskosten endverhandeln. Wir erarbeiten einen gemeinsamen Entschließungsantrag: Darin wird der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine auf das schärfste verurteilt. Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt seine humanitäre Verpflichtung an und wird all das Erforderliche und Notwendige tun, um den Geflüchteten und Vertriebenen aus der Ukraine Schutz zu gewähren. Die Bewältigung der Herausforderungen, die die Aufnahme der Schutzsuchenden mit sich bringt, stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Dafür wird das Land bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen. Das ist ein starkes Zeichen für unser demokratisches Land – besonders direkt vor der Wahl!
Am Nachmittag bin ich unterwegs im Wahlkreis. Heute besuche ich in Klein Nordende die Landfrauen und den Hof Aue.
Anschließend bin ich noch am Infostand mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Stegner in Elmshorn-Hainholz.

Freitag, 22. April:

Morgens fahre ich nach Pinneberg ins Kreisbüro.
Anschließend spreche ich mit meiner Mitarbeiterin. Wir haben viele Presseanfragen zum Wahlkampf erhalten.
Am Nachmittag bin ich mit dem Ortsverein Kölln-Reisiek auf Radtour durch die Gemeinde. Ich freue mich über die schöne Runde durch das alte und das neue Kölln-Reisiek und einen tollen Abschluss mit Hot-Dog-Essen am Gemeindezentrum.

Sonnabend, 23. April:

Heute Vormittag sind besonders viele GenossInnen am Infostand. Der Ministerpräsident kommt in die Stadt, und wir halten zahlreich und informativ dagegen!
Am Nachmittag bin ich zu Haustürgesprächen rund um meine alte Grundschule in Elmshorn unterwegs. In der Gegend findet gerade ein Generationswechsel statt. Die Häuser haben neue EigentümerInnen und werden modernisiert. Aber wenn alle privat sanieren sollen, werden wir die Wärmewende nicht hinkriegen – da muss der Staat unterstützen.
Und damit der Traum vom eigenen Haus weiter möglich ist, setze ich mich dafür ein, die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb für Familien senken.

Sonntag, 24. April:

Wir verteilen unsere beste Marmelade zum Frühstück bei zwei Bäckern in Elmshorn.
Dann fahre ich nach Seestermühe zum gemeinsamen Frühschoppen der Ortsvereine Seester und Seestermühe in der Alten Viehwaage. Ich freue mich schon auf den leckeren Kaffee!
Am Nachmittag sitze ich dann am Schreibtisch, obwohl ich lieber in den Garten gehen würde, aberich muss zwei Landtagsreden vorbereiten.
Am Abend nehme ich mir dennoch Zeit für ein Konzert.