Woche 12 – 2022 | 21. – 27. März

Montag, 27. März:

Meine Woche startet mit einem Ortstermin: In Tornesch besuche ich die jungen InhaberInnen des „Fahrradhaus Schawo“. Sie haben den alteingesessenen Betrieb im vergangenen Jahr übernommen und berichten mir im Gespräch, welche Hürden sie dabei überwinden mussten. Ich nehme ein paar gute Hinweise mit in das nächste Gespräch mit Handels- und Handwerkskammer…
Am Nachmittag ist Verwaltungsratssitzung in der Sparkasse Elmshorn. Unter anderem werden wir darüber informiert, welche Auswirkungen die Sanktionen gegen Russland auf das Geschäft der Sparkasse haben könnten.
Abends ist SPD-Fraktionsvorstandssitzung – diesmal wieder digital.

Dienstag, 22. März:

Auf nach Kiel zur Landtagswoche!
In den Fraktionsgremien bereiten wir die vorletzte Landtagssitzung der Legislaturperiode vor. Einige KollegInnen werden zum letzten Mal im Plenum sprechen. Ich selbst bin für vier Reden vorgesehen und habe daher gut mit der Vorbereitung zu tun.
Am Abend findet der Frühjahrsempfang von SPD-Landesverband und SPD-Landtagsfraktion statt. Landesvorsitzende und Spitzenkandidat begrüßen zahlreiche Gäste und stimmen uns auf die letzte Phase des Wahlkampfs ein.

Mittwoch, 23. März:

Der erste Tag der Plenardebatte steht ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. In mehreren Debattenblöcken geht es darum, was Schleswig-Holstein bei der Flüchtlingshilfe oder der Energiegewinnung tun kann und wie gravierend die Folgen für die heimische Wirtschaft und die Landwirtschaft sind. Thematisiert werden soll auch die Stärkung der Bundeswehr und der Aufbau einer „leistungsfähigen Cyberabwehr“.
Die momentan größte Herausforderung für Schleswig-Holstein ist die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Derzeit leben mehr als 2.600 Kriegsflüchtlinge in den Landesunterkünften sowie weitere 3.000 in den Kreisen. Im nächsten Monat sollen noch einmal 5000 Plätze in den Landesunterkünften hinzukommen – besser spät als nie! Ich finde immer noch, dass die Landesregierung wenig vorausschauend agiert.
Unsere Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli weist in der Debatte auf die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit in Deutschland hin. Schade, dass wir in Schleswig-Holstein fünf Jahre verloren haben, weil Jamaika unbedingt die Abstandsregeln für Windenergieanlagen nochmal überarbeiten wollte…
Direkt nach der Debatte fahre ich zu einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Starke Schiene Kreis Pinneberg“ nach Tornesch. Dort präsentiert Wirtschaftsminister Bernd Buchholz einen Vorschlag für die Beseitigung des Schienenengpasses Pinneberg-Elmshorn. Buchholz hält an einer „großen Lösung“ mit vier Fern-Gleisen fest und will Mehrkosten bei der Planung vorerst über das Land finanzieren.
Für Tornesch bedeutet das am Ende den gewünschten Halb-Stunden-Takt nach Hamburg.
Für den Elmshorner Bürgermeister und mich gibt es im Laufe des Abends allerdings eine Überraschung. Denn die DB präsentiert ihre Planungen für einen Bahnhofsneubau in Elmshorn – die aber überhaupt nicht in den seit mehr als 15 Jahren laufenden Stadtumbauprozess passen…
Da werde ich bei der Rückfahrt nach Kiel wenigstens nicht müde!

Donnerstag, 24. März:

Die Tagung beginnt mit der Beratung des Nachtragshaushaltes. Mit dem vorgelegten Entwurf will die Regierung die Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bewältigen. Ein weiteres Thema dieser Debatte sind Forderungen nach der Entlastung der BürgerInnen von den hohen Energiepreisen. Da passt es gut, dass der Koalitionsausschuss in Berlin heute Nacht ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat.
Die Finanzministerin überrascht mit der Ankündigung, dass sie für die Versorgung und Integration der Flüchtenden aus der Ukraine 400 Millionen Euro für erforderlich hält. Nachdem die Landesregierung fast vier Wochen lang so getan hat, als ob diese Kosten aus der Portokasse gezahlt werden könnten, heute nun endlich eine realistische Zahl. Die zweite Überraschung: Monika Heinold will dafür einen Teil der Corona-Notkredite verwenden. Dafür braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der Opposition. Deswegen bin ich ein wenig verärgert über die Art und Weise, wie dieser Vorschlag heute auf den Tisch kommt, aber die Finanzministerin überrascht auch die regierungstragenden Fraktionen. In den nächsten Wochen werden wir uns mit der Regierung nun über Details verständigen.
Meine Abschlussbilanz über die Haushaltspolitik von Jamaika gerät deswegen ein bisschen aus dem Blickfeld – schade!
Weil sich die Debatte hinzieht, muss ich meine Rede zur Änderung des Brandschutzgesetzes zu Protokoll geben.
Am Nachmittag diskutieren wir den in der letzten Woche veröffentlichten, mehr als 1000-seitigen Bericht des Untersuchungsausschusses zur Polizeiarbeit gegen Rockerkriminalität. Knapp vier Jahre lang ging der Ausschuss Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, der Einflussnahme von Führungspersonen und Mobbing nach.
Unser Obmann Kai Dolgner sagt dazu: „ Es hat gravierende Mängel in Fehler- und Führungskultur in Teilen des Landeskriminalamtes, Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze wie Aktenwahrheit und -klarheit und beim Umgang mit Vertraulichkeitszusagen und überzogene Personalmaßnahmen gegeben. Keinem der Beteiligten ist aber vorzuwerfen, dass sie kriminellen Rockern irgendeinen Gefallen tun wollten. Viele beteiligte Führungskräfte haben aber nicht die Einsicht oder Kraft gefunden, den Konflikt selbstständig zu beenden.“
Bemerkenswert: CDU, SPD, GRÜNE und SSW haben in allen Punkten eine gemeinsame Bewertung gefunden.
Anschließend debattieren wir über zwei Gesetze, die höhere Bezüge für die BeamtInnen im Land mit sich bringen. Wir haben erhebliche Bedenken, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe der Landesregierung verfassungskonform sind und stimmen deswegen nicht zu. Denn: In den letzten fünf Jahren hat Jamaika bei der Beamtenbesoldung nur das umgesetzt, was aufgrund von Gerichtsurteilen nicht zu vermeiden war, aber nicht das, was erforderlich für eine verfassungsgemäße Besoldung wäre.

Freitag, 25. März:

Eine familienpolitische Debatte macht den Auftakt am Freitag. Mit unserem Antrag fordern wir, Familien auf Landesebene „in den Mittelpunkt der Politik“ zu stellen. Jamaika verweist allen Ernstes auf die Kita-Reform und lehnt unseren Antrag ab – schade.
Im Anschluss spreche ich zum Thema Wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und zur Gleichstellungsstrategie. Frauen verdienen im Schnitt immer noch weniger als Männer – weil sie schlechter bezahlte Jobs machen oder weil sie weniger Lohn bekommen, obwohl sie die gleiche Arbeit erledigen. Das muss sich ändern, darüber sind sich alle einig – aber wie immer streiten wir über den richtigen Weg. Die Gleichstellungsstrategie, die Ministerin Sütterlin-Waack in letzter Minute vorlegt hat, wird nicht mal von den Rednerinnen der Koalition gelobt…
Es folgt noch eine Debatte zum Küstenschutz und der Verklappung von Hamburger Hafenschlick und zum „Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren“.
Außerdem zieht unser Bildungspolitischer Sprecher Martin Habersaat eine Bilanz der Schulischen Inklusion. Sein Fazit: Beim Thema Schulische Inklusion habe sich nicht viel bewegt. Und wo es sich bewegt hat, oft in die falsche Richtung… Mit der aktuellen Landesregierung ist der „Geist des Sortierens von Kindern“ leider wieder größer geworden.
Am Abend habe ich noch eine lange Sitzung mit meiner Wahlkampfgruppe.

Sonnabend, 26. März:

Nach dem Marktgang am Morgen ist heute Zeit für ein gemütliches Frühstück mit der Familie.
Am Nachmittag Treffen mit Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Hamburg und Schleswig-Holstein im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Wir sprechen über die Weiterentwicklung der Metropolregion Hamburg als Wirtschafts- und Lebensraum und speziell die Zusammenarbeit der beiden Länder. Die Metropolregion Hamburg ist mit ca. 8% der Fläche Deutschlands und fast 5,4 Millionen EinwohnerInnen die zweitgrößte deutsche Metropolregion. Zu ihr gehören neben Hamburg Teile von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Bei der Zusammenarbeit in der Metropolregion wollen wir Ländergrenzen überwinden, nur gemeinsam sind wir stark! Die vielen länderübergreifenden Bahn-Projekte wie die S4 von Altona nach Bad Oldesloe und Elmshorn, die Verlängerung der S21 von Eidelstedt nach Kaltenkirchen und vielleicht auch bald die Reaktivierung der Bahnstrecke von Bergedorf/Nettelnburg nach Geesthacht sind gute Beispiele dafür.
Ich habe mich sehr gefreut, die KollegInnen wieder einmal in Präsenz wiedersehen zu können.

Sonntag, 27. März:

Heute in sechs Wochen wird gewählt. Deswegen starten wir in Elmshorn am frühen Morgen mit der Plakatierung.
Als Dankeschön an die HelferInnen gibt es anschließend ein gemeinsames Frühstück im Parteiladen.
Den Nachmittag verbringe ich am Schreibtisch und mit Familienangelegenheiten.
Am Abend freue ich mich über das großartige Wahlergebnis für Anke Rehlinger und die Saar-SPD. Rückenwind für Schleswig-Holstein!