Woche 7 – 2022 | 14. – 20. Februar

Montag, 14. Februar:

Heute ist im Landtag eine weitere Experten-Anhörung zu den künftigen Corona-Maßnahmen. Ich schalte mich digital dazu.
Mein Fazit: Wir nehmen sämtliche Hinweise sehr ernst und werden sie eingehend beraten. Besonders die Situation von Kindern und Jugendlichen ist weiterhin von psychischen Belastungen aufgrund der Pandemie geprägt. Das zeigt uns, dass wir mit unserer politischen Auffassung, diese Gruppe verstärkt in den Blick zu nehmen, richtig liegen. Die Pandemiemaßnahmen müssen immer mit Hinblick auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche abgewogen werden. Wir brauchen weiterhin Programme, speziell für Heranwachsende, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern und eine gute psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein.
Bei der vorherigen Anhörung gehörte zur ExpertInnenrunde auch die wichtige Expertise der Berufsgruppe der Pflege sowie der vielen sozialen Verbände, die viele Bevölkerungsgruppen und die soziale Arbeit vertreten und wichtige Hinweise für uns haben. Leider war eine Ausweitung der Anhörung zur Auswirkung der Corona-Pandemie und die damit verbundenen praktischen Themen der Corona-Maßnahmen von der Jamaika-Koalition diesmal nicht gewollt.
Abends ist wieder Mahnwache in Elmshorn. Später startet dann die Sitzung der Elmshorner SPD-Fraktion.

Dienstag, 15. Februar:

Die Fraktionsgremien tagen heute.
Die Jamaika-Koalition überrascht am Nachmittag mit einer Pressekonferenz im Vorfeld der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – Daniel Günther will mal wieder schneller sein als der Rest Deutschlands! Meine Meinung: Zum Glück ist Omikron harmloser als Delta, aber nicht ungefährlich. Die gute Impfquote und die mildere Omikronvariante haben dazu geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wurde und wir in Schleswig-Holstein den Wellengipfel überschritten haben. Der Blick nach Dänemark zeigt aber, dass wenn man zu früh zu viel lockert, die Infektionszahlen auf einem sehr hohen Niveau verweilen und die Sterberate leider deutlich ansteigt. Daniel Günther hat in der Vergangenheit häufig zu früh Lockerungen eingeläutet, um sie dann doch wieder zurücknehmen zu müssen. Ich erinnere an die Aufhebung der Maskenpflicht in den Schulen im Herbst, die kurz darauf wieder einkassiert wurde.
Ich befürchtete, dass wegen des aufziehenden Landtagswahlkampfes Daniel Günther immer mehr der Versuchung erliegt, Lockerungen über das vernünftige Maß in Aussicht zu stellen. Er sollte sich lieber damit beschäftigen, die Unionsländerfürsten und die Bundestagsfraktion wieder einzufangen, statt einen Tag vor der MPK schon wieder eigene Lockerungen zu verkünden.
Abends ist digitales Treffen mit dem Kreissportverband Pinneberg. Es geht um die Situation der Sportvereine nach zwei Jahre Pandemie. Wir erfahren, dass die Mitgliederzahlen gesunken sind, allerdings nicht überall. Maßgeblich dafür sind die Angebote der Vereine. Je attraktiver diese für die Menschen sind, umso stabiler entwickeln sich die Mitgliederzahlen. Nach wie vor besteht Förderbedarf für Investitionen in die Sportanlagen der Vereine.

Mittwoch, 16. Februar:

Vormittags tagt zunächst der Arbeitskreis Europa. Mein Antrag zum Gender Budgeting, also zur geschlechtergerechten Verwendung der EU-Fördermittel, ist noch in der Beratung.
Zu viele Frauen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und in gesellschaftlich relevanten, aber unterbezahlten Berufen. Und egal, ob Häusliche Gewalt, berufliche Belastung oder der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt: Die Pandemie hat bestehende Ungleichheiten weltweit verschärft, und nicht nur in der Europäischen Union hat sie sich besonders auf Frauen übermäßig stark ausgewirkt.
Aber haben wir das im Blick? Rund 1,8 Billionen Euro will die EU in den nächsten Jahren aufwenden – auch im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Die Haushaltsentscheidungen auf EU-Ebene haben unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Die frauenspezifischen Branchen sind besonders betroffen von der Coronakrise, doch der EU-Aufbaufonds fokussiert vor allem männerdominierte Branchen. Deshalb brauchen wir die Umsetzung des Gender Budgeting auf europäischer und nationaler Ebene bei der Verteilung der Mittel.
Dann bin ich bei der Sitzung des Arbeitskreises Innen und Recht dabei. Wir bereiten die Themen für die nächsten Landtagssitzungen vor. Es wird unter anderem eine Debatte über HelferInnen-Gleichstellung geben. Für mich ist unstrittig:

• dass ArbeitnehmerInnen, die während der Arbeitszeit an Einsätzen teilnehmen, keine Nachteile im Arbeitsverhältnis erwachsen dürfen,
• dass sie für die Dauer des Einsatzes und für einen angemessenen Zeitraum danach freizustellen sind, und zwar bei Entgeltfortzahlung,
• dass ArbeitnehmerInnen, die durch den Einsatz krankheitsbedingt arbeitsunfähig werden, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben,
• und dass privaten ArbeitgeberInnen diese Aufwendungen ggf. erstattet werden.

Aber was ist mit Kinderbetreuungskosten oder dem Ersatz von Sachschäden? Und was ist mit psychosozialer Notfallversorgung oder der Hinterbliebenenversorgung?

Die Ergebnisse der MPK, die am Nachmittag veröffentlicht werden, bringen für uns hier in Schleswig-Holstein nicht viel Neues.
Es ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu verdanken, dass der Bund weiterhin das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe IV verlängert, denn bei allen anstehenden Lockerungen dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch lange die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie spüren werden. Die Bundesregierung hat ihren Teil getan. Nun muss auch die Landesregierung konkret werden, wenn es um ihren Verantwortungsbereich geht. Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemie. Deshalb brauchen wir eine massive Ausdehnung der sozialen Hilfen und Förderangebote an Schulen und Kitas, besonders für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Quartieren mit beengten Wohnverhältnissen.
Leider scheint Daniel Günther auch hier keinerlei Visionen für die Zukunft zu haben. Zeit genug hätte er heute gehabt in seiner wortkargen Pressekonferenz. Die hat auch deutlich gezeigt, dass die gestrige PR-Show komplett überflüssig war, wenn als einziges Ergebnis übrigbleibt, dass in Schleswig-Holstein eine Verordnung einen Tag früher kommt.
Am Abend ist Wahlkampf-Runde mit den anderen Landtagswahl-Kandidierenden aus dem Kreis Pinneberg.

Donnerstag, 17. Februar:

Im abklingenden Sturm fahre ich nach Kiel. Wegen Wind und Regen gibt es überall Feuerwehreinsätze und Straßensperrungen, daher dauert die Fahrt länger als gewöhnlich.
Der Finanzausschuss tagt heute gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss. Es geht um die Zukunft des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein. Es gibt eine gemeinsame Entscheidung aller Fraktionen, batteriebetriebene Züge zu beschaffen. Dazu muss das Land aber auch entsprechende Infrastruktur vorhalten. Das diskutieren wir heute.
Im Anschluss ist noch eine Besprechung mit meinem Referenten zum Haushaltsabschluss. Wir formulieren Fragen an die Landesregierung.
Am Abend fahre ich nach Pinneberg. Im Parteibüro treffen sich kulturinteressierte SPD-Mitglieder, um die Gründung eines SPD-Kulturforums im Kreis vorzubereiten. Ich soll die SprecherInnen-Funktion übernehmen. Das freut mich sehr! Unser Ziel: kulturpolitische Diskussionen, Veranstaltungen, Exkursionen und die Kultur ins Blickfeld holen.

Freitag, 18. Februar:

Heute Morgen habe ich endlich mal wieder einen Frisörtermin! Nachmittags ist Geburtstagskaffee bei meiner Schwester.
Abends trifft sich die Wahlkampfgruppe.

Sonnabend, 19. Februar:

Nach der Sturmnacht ist auf dem Elmshorner Buttermarkt nur knapp die Hälfte der MarktbeschickerInnen da…
Ich nehme mir heute Zeit für die Familie. Und wir trauen uns nach draußen!

Sonntag, 20. Februar:

Der Tag beginnt mit einer digitalen Runde mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Segeberg zum Thema „Frauen und Finanzpolitik“. Ziel: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik. Vor allem sollten Frauen für kommunale Finanzpolitik begeistert werden.
Außerdem schreibe ich an meinen Landtagsreden.
Ab der nächsten Woche begleitet mich ein Praktikant, auch da ist einiges vorzubereiten.