Woche 6 – 2022 | 7. – 13. Februar

Montag, 7. Februar:

Am frühen Nachmittag fahre ich nach Barmstedt. Ich habe dort einen Termin mit unserem Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner in der Stadtbücherei. Wir schauen uns das Selbstverbucherterminal an.
Anschließen ist eine digitale Gesprächsrunde mit Landrätin Elfi Heesch, an der auch meine Abgeordnetenkollegen Kai Vogel, Thomas Hölck, unser MdB Ralf Stegner und Hans-Peter Stahl, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, teilnehmen. Es geht um die aktuelle Corona-Situation und die Lage im Gesundheitsamt. Wir sprechen auch über die künftige Gesundheitsversorgung im Kreis Pinneberg.
Dann nehme ich in Elmshorn an der Mahnwache „Impfen statt Schimpfen“ teil.
Abends tagt der Fraktionsvorstand der SPD Elmshorn.

Dienstag, 8. Februar:

Die Fraktionsgremien tagen auch heute digital. Mal wieder sind die Corona-Regeln Thema. Der Ministerpräsident hat Lockerungen angekündigt. Wir sind da aber noch vorsichtig. Die Pandemie ist noch nicht vorbei – das zeigen die hohen Inzidenzzahlen.
Außerdem beschließen wir Anträge für die nächste Landtagssitzung. Da geht es uns auch um die EU-Flüchtlingspolitik. Wir wollen, dass der Landtag den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Aufweichen der humanitären und rechtlichen Standards in der EU-Asyl- und Migrationspolitik ablehnt. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen vorläufigen Sofortmaßnahmen zugunsten von Lettland, Litauen und Polen, nicht zustimmt.
Außerdem erinnern wir an die Wiederbesiedelung Helgolands. 2022 feiert Helgoland zum 70ten Mal die Freigabe der Insel zur Wiederbesiedlung, nachdem sie viele Jahre britisches Sperrgebiet war. Die Aufbauleistung der im zweiten Weltkrieg zerstörten Insel unterstützt von Bund, Land und Kreis, die nach der Freigabe der Insel in Gang gesetzt wurde, verdient größten Respekt, Wertschätzung und Anerkennung. Keine Insel an der Nordseeküste Schleswig-Holsteins ist mit Helgoland vergleichbar. Die besondere Lage der einzigen Hochseeinsel Deutschlands ist eine besondere Verpflichtung, die Lebensgrundlagen der Insel und deren Bevölkerung weiterzuentwickeln und zu schützen. Der Landtag soll sich zur besonderen gemeinsamen Verantwortung des Bundes, des Landes Schleswig-Holsteins und des Kreises Pinneberg gegenüber Helgoland bekennen. Die Insel Helgoland befindet sich auf Wachstumskurs, doch es bedarf auch weiterhin einer stetigen Unterstützung und Förderung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Es geht uns auch um die Stärkung der Berufsschulen. Die Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen muss im Dialog mit allen Beteiligten erfolgen. Die Beruflichen Schulen sind mehr als die Berufsschulen für die duale Ausbildung. Mit ihren sechs Schularten – von der Berufsvorbereitung bis zum Abitur – bilden sie einen wichtigen Teil unserer Bildungslandschaft. Dieses breite Spektrum muss sich in der landesweiten Schulentwicklungsplanung wiederfinden.
Und ganz wichtig: Mein Antrag um Thema Gleichstellung.
Was wir wollen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zu dem Ziel, in diesem Jahrzehnt die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen und deshalb

• die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weiter zu schließen, etwa durch die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes und die Stärkung der Durchsetzung von individuellen Rechten der ArbeitnehmerInnen,
• Familien dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit durch die Vereinfachung und Erweiterung des Elterngeldes besser partnerschaftlich aufteilen zu können;
• den elternzeitbedingten Kündigungsschutz um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf zu verlängern, um den Wiedereinstieg abzusichern;
• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote zu unterstützen;
• die Familienbesteuerung so weiterzuentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt wird;
• die familienpolitischen Leistungen neu zu strukturieren und zu einer Kindergrundsicherung zu bündeln;
• Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift zu entlasten;
• die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiterzuentwickeln und pflegende Angehörige und Nahestehende im Falle pflegebedingter Auszeiten finanziell besser zu unterstützen.

Am Abend gibt es gemeinsam mit dem Elmshorner Fraktionsvorsitzenden Arne Klaus und anderen Fraktionsmitgliedern eine digitale Stadt-Umland-Runde zum Parkraumkonzept. Die Fraktion arbeitet an Änderungsvorschlägen!

Mittwoch, 9. Februar:

Vormittags tagt der Arbeitskreis Innen und Recht. Nachmittags bin ich als Vertretung im digitalen Innenausschuss dabei.
Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, beim Brandschutzgesetz noch einen gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen zu erreichen, mit dem die Jugendfeuerwehren gestärkt werden.
Das Innenministerium hatte vorgeschlagen, die Jugendabteilungen beim Delegiertenschlüssel für die für die Feuerwehrversammlungen nicht mehr zu berücksichtigen. Das wäre ein absolut falsches Signal!
Abends ist noch eine Abstimmungsrunde der Abgeordneten aus den Hamburger-Rand-Kreisen.

Donnerstag, 10. Februar:

Ich fahre nach Kiel zur Sitzung der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung. Wir beraten die Stellungnahmen zum Bericht des Landesrechnungshofes und formulieren Aufträge an die Landesregierung.
Abends ist Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands Pinneberg.

Freitag, 11. Februar:

Auf nach Rendsburg zur Vorstandssitzung des Büchereivereins! Heute geht es unter anderem um Fragen der zukünftigen Organisation.
Am Nachmittag habe ich dann mal Zeit für vieles, was liegen geblieben ist, auch im Haushalt.
Außerdem ist heute europäischer Tag des Notrufs 112.

Sonnabend, 12. Februar:

Heute bin ich bei der Kirchenkreissynode.

Sonntag, 13. Februar:

Bei schönem Wetter ist Zeit für Haus und Garten, Familie und später dann für Schreibtischarbeit.
Ich freue mich über die große Mehrheit für Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung.
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Herr Bundespräsident!