Woche 4 – 2022 | 24. -30. Januar

Montag, 24. Januar:

Es gibt Frühstück – und mit mir frühstücken digital vor dem Bildschirm die Mitglieder der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Ihr Wunsch: Mit den Politikerinnen über die frauenpolitischen Forderungen zur Landtagswahl 2022 ins Gespräch kommen. Dazu gehören Themen unter anderem Strategien für Parität, Umsetzung des Gendermainstreamings, Novellierung des Gleichstellungsgesetzes, die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Versorgung von Geburten/Schwangerschaftsabbrüchen.
Gleich im Anschluss tagt die digitale Abstimmungsrunde der SPD- Abgeordneten aus dem Kreis Pinneberg.
Am Nachmittag habe ich viel Zeit für Schreibtischarbeit.
Abends habe ich eine gemeinsame Sitzung von SPD-Ortsvorstand und Fraktionsvorstand. Wir sprechen über aktuelle kommunalpolitische Themen, zum Beispiel das Parkraumkonzept und die Gesundheitsversorgung in Elmshorn. Die Pläne zur möglichen Schließung des Krankenhauses machen uns Sorgen.

Dienstag, 25. Januar:

Auf nach Kiel zur Plenarwoche! Auch diesmal ist die Landtagssitzung wieder auf zwei Tage verkürzt. Heute tagen die Fraktionsgremien zur Vorbereitung der Debattenthemen. Am Abend habe ich Zeit, die Reden zu meinen Themen zu schreiben.

Mittwoch, 26. Januar:

Der erste Tag der Sitzungen im Landeshaus startet mit einer Debatte zu Schule in Corona-Zeiten.
Zwischen „Schule auf“ und „Schule zu“ liegt eine Fülle an Möglichkeiten, die wir gerade in der Pandemie nutzen sollten. Und „geöffnete“ Bildungseinrichtungen allein sichern nicht die notwendige psychosoziale Unterstützung, die Familien brauchen – ein Hinweis aus einer aktuellen Stellungnahme von zahlreichen Kinder- und JugendmedizinerInnen, dem Kinderhilfswerk, der Deutschen Gesellschaft für Psychologie und vielen anderen. Dort wird auch gewarnt, man solle Infektionsschutz und psychische Gesundheit für Kinder und Jugendliche nicht gegeneinander ausspielen! Die Gesundheitsämter kommen mit der Nachverfolgung der Fälle nicht mehr hinterher, in vielen Fällen findet Quarantäne nicht mehr statt. Da ist es doch nachvollziehbar, wenn Eltern sich Sorgen machen und manche sich die Möglichkeit wünschen, ihr Kind für einen begrenzten Zeitraum nicht in die Schule schicken zu müssen. Jamaika sieht das anders und lehnt unseren entsprechenden Antrag ab.
Am Nachmittag diskutieren wir über Straßenausbaubeiträge.
Darum geht es: Die Gemeinden im Land sollen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Jamaika möchte den Kommunen eine höhere Eigenbeteiligung der Kommunen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglichen und betont, man habe bereits die Pflicht zur Erhebung der Beiträge abgeschafft und eine Kompensation für die Mindereinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen geschaffen. Die Reform schaffe nun eine „echte Wahlmöglichkeit“ und stärke die kommunale Selbstverwaltung.
Dazu meine ich: Das ist eine Mogelpackung und ein Eingeständnis, dass die finanzielle Kompensation, die Jamaika den Gemeinden über den Finanzausgleich gewährt, nicht ausreichend ist. Echte Wahlfreiheit haben nur die Kommunen, die ohnehin finanziell gut ausgestattet seien.
Das will ich: Komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge für AnwohnerInnen.

Donnerstag, 27. Januar:

Heute ist Holocaust-Gedenktag.
Wir erinnern an die Verfolgung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus. Mehr als 500 000 Sinti und Roma fielen dem Holocaust zum Opfer.
Die Minderheit der deutschen Sinti und Roma ist bereits seit dem 15. Jahrhundert in Schleswig-Holstein ansässig und seitdem Teil unserer Gesellschaft. Sie ist eine der anerkannten nationalen Minderheiten im Land und steht seit 2012 unter dem Schutz der Landesverfassung. Heute leben rund 6000 Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, vor allem in Kiel und Lübeck sowie im Flensburger und Hamburger Umland.
Deswegen bin ich froh und dankbar, dass alle demokratischen Fraktionen im Landtag heute beschlossen haben, ein Forschungsprojekt auf den Weg zu bringen, um die Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, insbesondere zu Verfolgung und Vertreibung im Nationalsozialismus, aufzuarbeiten und zu dokumentieren.
Nachmittags geht es um die hohen Energiepreise, die Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen machen. Die große Mehrheit im Kieler Landtag steht dem Plan der Berliner Ampel-Regierung, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger einzuführen, positiv gegenüber. Wir dürfen in einem so reichen Land nicht zulassen, dass Menschen in dunklen und kalten Wohnungen sitzen.
Forderungen aus dem Landtag lauten etwa, Vermieter sollten nicht die Heizkosten auf ihre Mieter abwälzen, wenn die Wohnung schlecht gedämmt ist, steigende CO2-Preise sollen stattdessen aufgeteilt werden. Und: Die EEG-Umlage, mit der Stromkunden den Ausbau erneuerbarer Energien bezuschussen, muss sofort abgeschafft werden. Wir SozialdemokratInnen wollen außerdem verhindern, dass Menschen, die ihre Gasrechnung nicht zahlen können, von der Wärmeversorgung abgetrennt werden. Solche „Gassperren“ soll es in den kommenden Monaten nicht geben.
Später bekennen wir uns zum Atomausstieg und damit zur Energiewende.
Ganz ungewöhnlich: Schon heute Abend geht es nach Hause.

Freitag, 28. Januar

Ich freue mich, dass ich heute einiges erledigen kann.

Sonnabend, 29. Januar:

Ich genieße es, auf dem Buttermarkt einzukaufen.
Dann startet die digitale Sitzung des Landesparteirats mit Vorstellung des Listenvorschlags des Landesvorstands – ich stehe auf Platz 8.
Nachmittags erledige ich ein bisschen Hausarbeit. Außerdem koche ich für die Familie. Es gibt Lasagne – gemütlich, wenn der Sturm ums Haus heult…

Sonntag, 30. Januar:

Morgens habe ich ein kurzes Treffen mit den Machern von Elmshorn TV.
Dann geht es weiter zur Demo in der Elmshorner Innenstadt. Das Motto lautet: „Mit Nazis marschieren ist kein Spaziergang“. Dort halte ich eine Rede.