Woche 2 – 2022 | 10. -16. Januar

Montag, 10. Januar:

Ich muss früh los nach Kiel zum Landeshaus. Heute ist eine Landtagssondersitzung. Da müssen wir uns alle vorher auf Corona testen lassen; deshalb muss ich spätestens um 8.30 Uhr da sein.
Im Mittelpunkt der Beratung am späten Nachmittag steht eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage. Die hält heute Sozialminister Heiner Garg, denn Ministerpräsident Daniel Günther ist in Quarantäne in einem Kieler Hotel.
Es geht um die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz, die am vorhergehenden Freitag tagte. Die Koalition will heute die epidemische Lage für das Land feststellen – das unterstützen wir. Zahlreiche Bundesländer haben inzwischen für ihr Land die epidemische Notlage wieder ausgerufen. Die Maßnahme würde auch die Schließung von Clubs und Diskotheken ermöglichen, von denen an mehreren Orten im Land zum Jahreswechsel zahlreiche Infektionen ausgegangen waren. Außerdem soll es in der Gastronomie eine Sperrstunde von 23 bis 5 Uhr geben.
Wir greifen die Regierung scharf an, denn wir haben endgültig genug von der Corona-Taktik der Landesregierung, bei der immer jemand anderes die Schuld trägt. Die Feiernden in den Diskotheken, die Opposition, der Bund, die Schlauberger – bloß Daniel Günther oder die Landesregierung, die sind es nie gewesen. Immerhin lässt die Landesregierung heute zum ersten Mal Anflüge von Selbstkritik erkennen. Denn die Belastung in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Wochen wesentlich verändert: Viele Tausend Menschen in Quarantäne – nicht im Hotel, sondern in der 2-3-Zimmer-Wohnung – oder auch die MitarbeiterInnen in den Gesundheitsämtern, die rund um die Uhr rotieren.
Zurück zu Hause geht es direkt zur digitalen Fraktionssitzung in Elmshorn. Themen: Parkraumkonzept und Impfen.

Dienstag, 11. Januar:

Heute tagen alle Fraktionsgremien digital. So gibt es eine Rückschau auf die Sondersitzung gestern und Anträge für die kommende Landtagssitzung.
Wir wollen über den Atomausstieg debattieren! In unserem Antrag heißt es unter anderem: Der Landtag bekennt sich zum vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. Der Landtag begrüßt die Abschaltung des AKW-Brokdorf, die eine historische Weichenstellung für die schleswig-holsteinische Energiepolitik und die Sicherheit der BürgerInnen ist. Damit ist die atomare Energie-Erzeugung in Schleswig-Holstein beendet, und ein weiterer Schritt aus der Hochrisikotechnologie in ganz Deutschland vollbracht. Eine Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter atomarer Kraftwerkstandorte schließt der Landtag für die Zukunft aus. Mal abwarten, wie Jamaika sich dazu stellen wird!

Außerdem bringen wir einen wichtigen Antrag für die Schulen auf den Weg mit einigen Forderungen:

• Das Umschalten vom Präsenzunterricht auf Wechsel- und Distanzunterricht muss den Schulen erleichtert werden. Als Kriterien dafür müssen auch örtliche Inzidenzwerte und die Gesamtlage vor Ort dienen, nicht ausschließlich Quarantänefälle. Eine Notbetreuung für jüngere Jahrgänge muss sichergestellt werden.
• Die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht kann bis auf weiteres auf Antrag der Eltern ausgesetzt werden.
• Alle Lehrkräfte und SchülerInnen testen sich obligatorisch an drei Tagen in der Woche. Freiwillige Tests sind auch an den beiden anderen Tagen möglich.
• An Grundschulen und Förderzentren werden die Antigen-Selbsttests durch das PCR-Pooltestverfahren abgelöst.
• Klassenfahrten finden im ersten Quartal 2022 nicht statt.

Mittwoch, 12. Januar:

Es gibt ein digitales Treffen des Arbeitskreises Innen und Recht. Unter anderem bereiten wir die heutige Ausschusssitzung vor.
Nachmittags tagt dann der Ausschuss digital.

Donnerstag, 13. Januar:

Morgens ist eine Finanzausschuss-Sitzung in Präsenz. Viele Themen stehen auf der Tagesordnung, unter anderem auch der Haushaltsabschluss 2021 und die Bildung neuer Corona-Rücklagen.
Abends ist digitale SPD-Kreisvorstandssitzung in Pinneberg.

Freitag, 14. Januar:

Der Tag beginnt traurig: Ich fahre zu einer Trauerfeier für einen langjährigen Genossen.
Danach ist ein digitales Treffen von geschäftsführendem Fraktionsvorstand und Landesvorstand.
Am Nachmittag habe ich einen Termin in Pinneberg beim Beig-Verlag zur Vorbereitung der Landtagswahl.
Abends tagt die digitale Wahlkampfgruppe.

Sonnabend, 15. Januar:

Vor dem Frühstück kaufe ich auf dem Buttermarkt in Elmshorn ein. Darauf freue ich mich immer.
Danach fahre ich nach Pinneberg zum Treffen der Kandidierenden für die Landtagswahl. Danach spreche ich mit meiner Mitarbeiterin über Sachthemen.

Sonntag, 16. Januar:

Heute lasse ich den Tag gemütlich angehen: Erst nach einem langen Spaziergang setze ich mich an den Schreibtisch und bereite Themen für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch vor.