Woche 48 – 2021 | 29. November – 5. Dezember:

Montag, 29. November:

Heute habe ich die Macher der App KOALA („Kauf ohne Aufwand und langes Anstehen“) besucht. Im Rahmen unserer „Aktionswoche StartUps“ sind SPD-MdL im Land unterwegs, um Einblicke in die Situation von jungen, innovativen Unternehmen zu bekommen:
Was können wir tun, um die Gründungslandschaft in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen? Und was ist die Aufgabe der Politik dabei? Darüber habe mit Co-Chef Christoph Schönfelder vom Elmshorner StartUp FESforward gesprochen. Fakt ist: Die Metropolregion Hamburg bietet tolle Chancen für GründerInnen, aber die Förderung sollte besser abgestimmt werden.
Am Nachmittag habe ich dann mehrere Videokonferenzen in Sachen Haushalt. Weiterhin werden Fraktionsanträge und Strategien für die Haushaltsberatungen vorbereitet. Deswegen habe ich ein Gespräch mit unserer Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli und eine Gesprächsrunde mit dem Arbeitskreis Finanzen.
Abends ist Jahreshauptversammlung beim „Freundeskreis Knechtsche Hallen – Keimzelle Kranhaus e.V.“ Es ist eine schwierige Zeit für den Verein, da wegen Corona kaum Veranstaltungen möglich waren. Ein Lichtblick: Die Workshops zur Zukunft der Hallen führen zu Ergebnissen. Es gibt sogar Investoren…
Allerdings ist es ganz schön kalt im Kranhaus. Zu Hause muss ich erstmal wieder warm werden. Dann schalte ich mich bei der Fraktionssitzung in Elmshorn digital zu. Auch hier gibt es abschließende Beratungen über den Haushalt.

Dienstag, 30. November:

Wegen der steigenden Inzidenz werden alle Fraktionsgremien so weit wie möglich ins Netz verlegt. Heute tagen also Fraktionsvorstand und Fraktionssitzung digital.
Wir beraten drei Anträge. Zunächst wollen wir den Impfturbo zünden: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die Impfquote mit einer umfassenden Impfkampagne weiter zu erhöhen und die Auffrischungsimpfungen schnellstmöglich durchzuführen. Dazu reicht es nicht, in Impfstellen auf die Menschen zu warten oder dieses allein der hausärztlichen Versorgung zu überlassen. Es muss dafür mehr öffentliche und niedrigschwellige Impfangebote im ganzen Land geben, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden.
Dann ein Thema von mir: Es geht um die Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst für die LandesbeamtInnen. Der Abschluss ist ein positives Signal an die fast 26 000 Tarifbeschäftigten des Landes. Nach den Belastungen der Corona-Pandemie ist dies eine angemessene Erhöhung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Genauso wie der DGB fordern auch wir die Landesregierung dazu auf, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich für die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen zu übernehmen.
Wir wollen außerdem einen Wildwegeplan für den Echten Norden. Das Netz aus Straßen, Schienen, Kanälen und anderen unüberwindbaren Barrieren ist auch in Schleswig-Holstein immer engmaschiger geworden. Wir Menschen sind es gewohnt, als FußgängerIn oder RadfahrerIn immer wieder Straßen zu überqueren. Für Wildtiere stellt sich die Situation anders dar. Wildunfälle oder tote Kleintiere am Straßenrand zeigen dies deutlich. Daneben ist aber insbesondere auch die Zerschneidung der Lebensräume unserer heimischen Tier- und Pflanzenpopulationen zunehmend problematisch. Und auch hier schlagen der Klimawandel und der zunehmende Flächenverbrauch zu. Die Suche nach neuen geeigneten Lebensräumen endet nicht selten an der nächsten großen Straße. Ein Wildwegeplan sorgt für mehr Durchlässigkeit der Verkehrsnetze und der Landschaft und kann so Leben schützen und Artenvielfalt begünstigen.
Außerdem freuen wir uns über die Ernennung von Christian Meyer-Heidemann zum Landesbeauftragen für politische Bildung.
Abends bastele ich einen Adventskalender für Sohnemann – das macht mir sehr viel Spaß.

Mittwoch, 1. Dezember:

Es geht los mit einer digitalen Vorstandssitzung des Büchereivereins. Die Jahreshauptversammlung wird vorbereitet. Außer einem Beschluss zum Haushalt unterhalten wir uns noch über Corona-Regeln für Bibliotheken.
Im Anschluss tagt der Arbeitskreis Innen und Recht digital und bereitet unter anderem die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am Nachmittag vor. Die verfolge ich digital.
Später läuft eine kurze Videokonferenz mit dem Vorstand des Kulturforums zur Vorbereitung der Beratungen zum Wahlprogramm am Wochenende.
Dann muss ich los zum Haus der Begegnung nach Elmshorn-Hainholz. Da ist eine Mitgliederversammlung des Stadtteilvereins. Traurig: Fast alle traditionellen Angebote mussten ausfallen – trotzdem blicken alle optimistische in die Zukunft. Außerdem stellt sich der Elmshorner Ehrenamtskoordinator Lutz Schütte vor. Finde ich gut, denn Ehrenamt liegt mir immer am Herzen!

Donnerstag, 2. Dezember:

Die Finanzausschuss-Sitzung steht unter ganz besonderen Vorzeichen. So geht es unter anderem um die Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln für die Beschaffung von Antigen-Selbsttests für Landesbedienstete, an Schulen sowie Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen und um einen Sachstandsbericht des Wirtschaftsministeriums zu den Coronahilfen für die schleswig-holsteinische Gastronomie. Den hatten wir als SPD-Fraktion abgefordert.
Außerdem gibt es noch einen Beschluss zur Änderung des Staatsvertrages über die „HSH Finanzfonds AöR“. Die Gesellschaft wird aufgelöst.
Danach habe ich noch eine Runde mit meinem Finanz-Referenten zum Haushalt.
Am Nachmittag kommt dann das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz. Wie erwartet, gibt es wieder keine großen Überraschungen. In Schleswig-Holstein wird alles so umgesetzt, wie auf Bundeseben verabredet – auch, wenn Daniel Günther in der letzten Woche was anderes erzählt hat. Aber auch dies kennen wir schon. Peinlich!

Freitag, 3. Dezember:

Heute dreht sich alles um Vorbereitungen zu den Landtagssitzungen in der kommenden Woche mit vielen Telefonaten und Videokonferenzen.
Am Abend gibt es eine erste Wahlkampfrunde mit den Ortsvereinen für die Landtagswahl 2022.

Sonnabend, 4. Dezember:

Wie immer am Wochenende, kaufe ich auf dem Buttermarkt im Herzen von Elmshorn ein.
Am Nachmittag freue ich mich über die Zustimmung des Parteitags zum Koalitionsvertrag. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ – so ist der Koalitionsvertrag überschrieben, das ambitionierte Programm der Ampel mit 12 Euro Mindestlohn, mehr Tempo beim Klimaschutz und einer starken Ausweitung des Wohnungsbaus trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Jetzt gilt es, schnell und entschlossen in die Regierungsarbeit zu starten.

Sonntag, 5. Dezember:

Ich bin den ganzen Tag bei der Sitzung des Landesparteirates. Die findet unter verschärften Hygienebedingungen in Bad Oldesloe statt, und es geht um das Landtagswahlprogramms.