Woche 47 – 2021 | 22. – 28. November
Montag, 22. November:
Vormittags ein wichtiger Termin – Flagge hissen am Rathaus in Elmshorn: Zusammen mit der Elmshorner Gleichstellungsbeauftragten Heidi Basting, dem Ersten Stadtrat Dirk Moritz und weiteren Mitstreiterinnen vom Frauennetzwerk Elmshorn hisse ich vor dem Rathaus die Flaggen gegen Gewalt an Frauen. Diese Aktion bildete einen Beitrag zum Internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, der am 25. November stattfindet wird.
Ich darf ein kurzes Grußwort sprechen, gehe dabei auf die Situation in Schleswig-Holstein ein. Ein Bodenbanner, das über das gesamte Propstenfeld reicht, macht es deutlich: An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet – schrecklich! Viele Passant*innen bleiben stehen. Eine alte Dame beeindruckt uns besonders mit ihrer Geschichte: 50 Jahre war sie verheiratet, und der Ehemann war für sie „ein Teufel in Menschengestalt“. Auch nach seinem Tod lässt diese Erfahrung sie nicht los, und sie ist froh, heute spontan erzählen zu können. Viele von uns haben einen Kloß im Hals – zum Glück finden die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses die richtigen Worte…
Am Nachmittag ist Sitzung des Risikoausschusses in der Sparkasse Elmshorn.
Abends nehme ich an der digitalen Fraktionssitzung in Elmshorn teil.
Dienstag, 23. November:
Auf nach Kiel zur Landtagswoche. Wie immer, tagen heute die Fraktionsgremien.
Auch heute steht das Pandemiegeschehen an erster Stelle der Tagesordnung: Vorzugsweise sollen nur noch digitale Sitzungen stattfinden. Ab sofort gilt mindestens 2G plus für unsere Fraktionsveranstaltungen. Die Weihnachtsfeier muss aufgrund der Corona-Lage ausfallen.
Außerdem sprechen wir während der Fraktionssitzung über die allgemeine Impfpflicht. Dann beraten wir unseren Änderungsantrag zu Jamaikas Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Wir fordern, dass das Klimaneutralitätsziel bis 2040 erreicht werden muss, und dass die Energie-Ausbauziele Energie aus dem Monitoring der Landesregierung aufgenommen werden. So, wie das Gesetz jetz vorliegt, werden wir nicht zustimmen…
Nach der Sitzung schalte ich mich in eine digitale Veranstaltung der Gleichstellungsbeauftragen aus dem Kreis Pinneberg ein. Das Thema ist bitter: Trotz mehr als 40 Jahren Kampagnen, politischer Debatten und einer steten Zunahme an Berichterstattung in Presse und Fernsehen verzeichnet auch Deutschland einen kontinuierlichen Anstieg der häuslichen Gewalt. Wir dürfen einfach nicht nachlassen bei diesem Thema!
Danach brauche ich erst einmal einen Kaffee, denn ich muss noch meine Landtagsrede fertig schreiben.
Mittwoch, 24. November:
Heute starten die Landtagsdebatten.
Es geht los mit Corona. Die Warnungen aus epidemiologischer Sicht waren den gesamten Sommer über da, einige sogar bereits im Frühjahr 2021. Wir müssen uns als Politik insgesamt eingestehen, dass wir dieses Thema im Zuge des Wahlkampfs aus dem öffentlichen Fokus verdrängt haben. Aber die Landesregierung hätte schon viel stringenter handeln müssen, um die Bevölkerung zu schützen.
Später wird über die Evaluation zum Denkmalschutzgesetz diskutiert. Bei seiner Einführung im Jahr 2014 war das Denkmalschutzgesetz hoch umstritten. Ein externes Gutachten bescheinigt ihm nun bundesweiten Modellcharakter. Ich freue mich sehr über das Ergebnis, denn ich habe seinerzeit federführend für unsere Fraktion an dem Gesetz gearbeitet. Es gibt nicht so oft ein gutes Zeugnis für diese Arbeit.
Am Nachmittag ist eine wichtige Debatte zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Unserer Meinung nach macht Jamaika da halbe Sachen. Das Gesetz ist nicht ambitioniert genug beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Gesetz setzt falsche Anreize und ist nicht mit den nötigen Maßnahmen hinterlegt. So reichen beispielsweise die Vorgaben zur energetischen Sanierung mit 15 Prozent bei Weitem nicht aus.
Außerdem freuen wir Sozialdemokrat*innen uns über den Koalitionsvertrag der Ampel, der heute vorgestellt wird.
Was ich richtig gut finde: Der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro bedeutet eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen. Es gibt eine Ausbildungsplatzgarantie, eine Reform des Bafögs und das Wahlrecht für den Bundestag sollen künftig alle ab einem Alter von 16 Jahren bekommen. Weiterhin finde ich gut, dass es ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Schieneninfrastruktur gibt, auch für den Knotenpunkt Hamburg – da ist das Dritte Gleis inklusive. Und: Es sollen 400 000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden. Der Bund will in die Regelfinanzierung der Frauenhäuser einsteigen – und der Paragraph 219a Strafgesetzbuch soll abgeschafft werden.
Donnerstag, 25. November:
Heute fahre ich nicht nach Kiel, sondern gehe zur Trauerfeier für meine Freundin, die frühere Elmshorner Bürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek.
Freitag, 26. November.
Ich muss früh los, denn heute ist Fotoshooting für den Wahlkampf!
Auf der A 7, direkt vor mir, passiert ein kleiner Unfall. Ich bin deshalb ein bisschen durcheinander, als ich in Kiel ankomme.
Danach muss ich im Landtag gleich ans Redepult für meine Rede zu nachhaltiger Finanzanlagestrategie – ein spannendes und wichtiges Thema! Worum es geht: Nachhaltige Geldanlagen ergänzen die klassischen Kriterien der Rentabilität, Liquidität und Sicherheit um ökologische, soziale und ethische Bewertungspunkte. Wir müssen als Land verantwortlich entscheiden, wo wir unser Vermögen investieren. Mit unserer Anlagepolitik können wir Einfluss darauf nehmen, dass Ressourcen geschont und Ethikstandards eingehalten werden. In unserer globalisierten Wirtschaft entscheidet Geld, das wir einer deutschen Bank anvertrauen, mit über das Leben von Menschen, auch in Afrika und Asien. Nicht nur die Rendite muss stimmen. Die Anlagen, in die wir investieren, müssen nach Nachhaltigkeitskriterien ausgewählt werden. Bei der Geldanlage haben sich mittlerweile bestimmte Nachhaltigkeitskriterien, sogenannte ESG etabliert. E steht dabei für environment, also Umwelt. S für social, also Soziales, und G für governance, womit gute Unternehmensführung gemeint ist. Das klingt zwar gut, aber einheitliche Mindeststandards für nachhaltige Geldanlagen gibt es noch nicht. Wir müssen selbst entscheiden, was nachhaltig ist.
Ich bin froh, abends nach Hause zur Familie zu kommen.
Sonnabend, 27. November:
Wir als SPD Elmshorn haben Jahreshauptversammlung unter Corona-Bedingungen. Der Vorstand wird wiedergewählt.
Ich freue mich darüber, weitere zwei Jahre an der Spitze des Ortsvereins stehen zu dürfen.
Sonntag, 28. November:
Heute, am 1. Advent, gehe in den Gottesdienst der Gemeinde zum „Guten Hirten“ in Elmshorn. Dort ist heute auch Gemeindejubiläum. Bei Kaffee und Kuchen führe ich viele nette Gespräche.
Außer Adventskaffee erledige ich heute auch noch Arbeit: Nächste Woche müssen die Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht werden.
