Meine Wochennotizen

Woche 43 – 2021 | 25. – 31. Oktober

Montag, 25. Oktober:

Heute ist Beiratssitzung in der Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt. Dort ist alles noch in der Anlaufphase, jedoch wurden schon einige Personen inhaftiert und abgeschoben. Auch diesmal beschäftigt mich der Besuch noch lange…
Am Nachmittag nehme ich am Strategieworkshop des Sparkassen-Verwaltungsrates teil: Es geht unter anderem darum, die Geschäfts- und die Anlagestrategie an die Entwicklungen der Finanzmärkte, an das wirtschaftliche Umfeld und an neue rechtliche Bestimmungen anzupassen.

Dienstag, 26 Oktober:

Auf geht es zur Landtagswoche-Woche. Also starte ich mit Kofferpacken.
Heute tagen die Fraktionsgremien. Diese Landtagssitzung ist schon besonders, denn einige Landtagsabgeordneten und auch Ministerinnen nehmen an den Koalitionsgesprächen in Berlin teil.
Ich habe diesmal keine eigenen Reden und kann die Fraktionsvorsitzende vertreten.
Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz der Finanzministerin zur Finanzplanung. Wichtig ist jetzt, dass über Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung Impulse für ein Wirtschaftswachstum gegeben werden. Nach wie vor gibt es in der Welt einen großen Finanzmittelüberschuss. Unsere Aufgabe ist es, diesen in die richtige Richtung zu lenken. Die Ampelkoalition legt in Berlin mit ihrem 50 Milliarden-Investitionspaket vor und wir müssen als Land dringend nachlegen. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, bei der die Konservativen nicht wieder Ideen ausbremsen.
Nach der Fraktionssitzung eile ich zum Kieler Bahnhof. Ich muss zurück nach Elmshorn. Dort tagt mein Ortsverein und hat zur Mitgliederversammlung samt Delegiertenwahl für die Wahlkreiskonferenz eingeladen. Ich halte eine Rede, benenne Defizite und stelle meine politischen Schwerpunkte vor.
Der Ortsverein stattet mich mit einem tollen Votum aus: Mehr als 92 Prozent der Anwesenden unterstützen in geheimer Abstimmung meine Kandidatur – das macht mich dankbar und stolz.

Mittwoch, 27. Oktober:

Zu Beginn der Landtagssitzungen wird unsere neue Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz vereidigt, die für Ralf Stegner nachrückt.
Dann startet eine wirklich lahme Debatte der Koalition zur Biodiversitätsstrategie – und wieder gibt es Streit auf offener Bühne, diesmal zur Rolle der Landwirtschaft beim Erhalt der Biodiversität sowie über den Umfang von Naturschutzflächen.
Unsere Kollegin Sandra Redmann bringt es auf den Punkt: Das Arten-Sterben findet vor unserer Haustür statt, auch hier in Schleswig-Holstein. Seit Jahren. Zu lange haben wir zugesehen und auf Kosten unserer Natur, auf Kosten der Arten gehandelt. Und auch jetzt noch ist es nicht einfach zu vermitteln, warum einzelne Arten und seien sie noch so klein und scheinbar unbedeutend so wichtig für unser Überleben sind. Und warum es eben unverantwortlich wäre, die biologische Vielfalt bei unserem Handeln nicht konsequent zu berücksichtigen. Daher ist es gut und richtig, dass jetzt auch in Schleswig-Holstein eine Biodiversitätsstrategie auf den Weg gebracht wird. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob Jamaika die Kraft zur Umsetzung hat!
Im Anschluss gibt es einen Bericht von Sozialminister Heiner Garg (FDP) zur Krankenhausplanung. Das ist für den Kreis Pinneberg vor dem Hintergrund eines geplanten Krankenhausneubaus besonders wichtig.
Mein Kollege Bernd Heinemann beschreibt die Notwendigkeiten: Für uns Sozialdemokrat*innen ist die Krankenhausversorgung immer ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darum sind wir nun dabei genauer hinzusehen, wenn Insolvenzen drohen oder schlicht das Fachpersonal fehlt oder geht. Einige Krankenhäuser im Land kommen zunehmend in gefährliches Fahrwasser oder müssen erneuert und ausgebaut werden. Es gibt viel Bewegung in der Krankenhauslandschaft, und es müssen in der nächsten Zeit die Weichen für die Versorgung neu ausgerichtet werden.
In der Mittagspause ist ein Treffen der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft zum Thema familienfreundlicher Landtag.
Nachmittags folgt die Debatte zur Landesentwicklungsstrategie: Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) aus dem Innenministerium schreibt die Landesentwicklung für die nächsten zehn bis 15 Jahre die Ziele und Grundsätze fest, nach denen die räumliche Entwicklung des Landes erfolgen soll. Damit hat das Land über den LEP und die daraus abzuleitenden Regionalpläne erheblichen Einfluss auf die Entwicklungen im Land – von der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung über den Rohstoffabbau, den Ausbau erneuerbarer Energien, den Klima- und Naturschutz, den Küsten- und Hochwasserschutz bis hin zu Verkehrswegen und -strömen.
Allerdings erhalten die Kommunen die Möglichkeit, mittels einer „Experimentierklausel“ von den Vorgaben der Raumordnungspläne abzuweichen – wir befürchten unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Landesteilen und lehnen u.a. deswegen den Plan ab.
Meine Meinung: Der LEP ist eigentlich das Instrument, mit dem das Land die vielen großen strategischen Zielkonflikte lösen müsste, die wir etwa beim Klimaschutz haben, bei der Konkurrenz um die Flächen und in der Frage, wie wir Schleswig-Holstein für die Zukunft aufstellen wollen. Jamaika fehlt der Mut zu diesem Konflikt!

Donnerstag, 28. Oktober:

Ministerpräsident Daniel Günther hält eine Regierungserklärung zum „Chancenraum Ostsee“. Die Rede ist vor allem eine Aufzählung der bisherigen Leistungen – für uns zu wenig Perspektive. Denn die Ostseeregion ist eine wichtige Größe: Sie verbindet 11 Länder und viele Menschen und ist dank der engen Kooperation eine der wohlhabendsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt. Sie ist eine wissens- und innovationsorientierte Region. Sie ist Vorreiter, wenn es um den Schutz der Meeresumwelt geht. Sie ist eine Modellregion für Kooperation, für Frieden und Sicherheit in Europa.
Danach stehen Wahlen auf der Tagesordnung, unter anderem für die Ämter der Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes und des Landesbeauftragten für politische Bildung.
In der Mittagspause treffe ich Vertreter*innen der Beamtengewerkschaft DBB zu aktuellen Themen des Öffentlichen Dienstes.
Am Nachmittag folgen noch Debatten zu Minderheiten- und Verkehrsthemen.

Freitag, 29. Oktober:

Heute steht eine Debatte zum Breitbandausbau auf der Tagesordnung. Da sind sich alle einig!
Die Küsten-Koalition hatte vorgelegt, Jamaika setzt fort, und alle erklären, dass es das auch nach der Landtagswahl 2022 so weitergehen soll!
Später diskutieren wir noch über die Situation der Geburtshilfe. Wir als SPD-Fraktion hatten einen Bericht dazu beantragt, der nach unserer Auffassung viele Defizite aufzeigt. Zum Beispiel beim Thema Hebammen: Eigentlich haben wir genug ausgebildete Hebammen im Land, aber sie arbeiten angesichts der erheblichen Belastung kaum in Vollzeit, gehen scharenweise aus der klinischen Versorgung heraus, bieten evtl. selbstständige Leistungen an oder verlassen den Beruf ganz. Es fehlt überall an Personal. Die Hebammen müssen in den Kreißsälen zum Teil mehrere Frauen gleichzeitig versorgen, eine Rufbereitschaft ist oft nicht mehr zu organisieren. Mit frauenorientierter Entbindung hat das nichts mehr zu tun.

Sonnabend, 30. Oktober:

Heute ist ein Schreibtischtag, denn ich muss die Steuererklärung fertig machen…
Ab Montag starten außerdem Haushaltsberatungen in Kiel, da muss ich vorbereitet sein.
Abends bin ich in der Nikolaikirche bei einem schönen Konzert der französischen Band „La Gapette“, die im Rahmen des deutsch-französischen Kulturfestivals „Arabesque“ auftritt.

Sonntag, 31. Oktober:

Heute ist ein ruhiger Reformationstag – Zeit für die Familie.