Meine Wochennotizen

Woche 38 – 2021 | 20. – 26. September

Montag, 20. September:

Es gibt viel vorzubereiten für die Landtagssitzungen in dieser Woche. Ich habe vier Reden zu halten und treffe noch letzte Absprachen zu Haushaltsfragen.
Nachmittags nehme ich an einer Sitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Elmshorn teil.
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn. Auch hier sind die Pläne der RegioKliniken zur Schließung des Standorts in der Stadt Thema.

Dienstag, 21. September:

Ich fahre nach Kiel zum Landeshaus, denn heute starten die Landtagsdebatten.
Am Vormittag tagen die Fraktionsgremien, und es werden letzte Absprachen zu den Themen getroffen.
Abends ist eine Informationsveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Autonomen Frauenhäusern. Sie beklagen, dass trotz gestiegener Landesmittel viele Häuser noch immer nicht auskömmlich finanziert sind.

Mittwoch, 22. September:

Vormittags starten die Debatten zum letzten Jamaika-Haushalt. Finanzministerin Monika Heinold bringt den Haushalt ein. Unsere Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli legt in ihrer Antwort die Defizite von Jamaika schonungslos offen.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch hält eine bemerkenswert schwache Rede, in der es – wie immer – im Wesentlichen darum geht, auf die SPD zu schimpfen. Bei den Grünen fällt mir auf, dass die internen Querelen, die es in der Jamaika-Koalition gibt und die wirklich inzwischen erheblich sind, verharmlost werden. Dann die FDP: Annabell Krämer hält eine Rede, in der unter anderem Klimaschutz nicht vorkommt und die Schuldenbremse hochgehalten wird. Eine solche Ansprache wäre vielleicht noch in den 1980er Jahren passend gewesen. Vielleicht…
Auch meine Mitarbeiterin war vor Ort und hat sich die verschiedenen Standpunkte der Parteien mit hohem Interesse angeschaut.
Beim Mittag bewundern wir den tollen Blick auf die Förde aus dem Landeshaus – es ist strahlendes Wetter.
Nach dem Essen trifft sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe. Unser Thema: Mehr Frauen in die Parlamente. Wir besprechen, dass wir uns um das Thema Familienfreundlichkeit kümmern wollen.
Der Nachmittag startet mit meiner Rede zu Frauenhäusern. Ich werde nicht müde zu warnen: In unserem Land fehlen Frauenhausplätze. Vor diesem Hintergrund weise ich auch darauf hin, dass seit 14 Tagen alle Plätze in Schleswig-Holstein belegt sind. Es muss mehr Personal eingestellt werden, und die Fachkräfte müssen besser bezahlt werden. Die Zeit der Bettelei für die Frauenfacheinrichtungen ist nicht vorbei – es wird sogar immer schlimmer. Und das Geld reicht vorne und hinten nicht. Ich fordere verbindliche Planungssicherheit. Unser Antrag wird von Jamaika und AfD abgelehnt. Stattdessen wird mit großer Mehrheit ein Papier der Koalition angenommen, in dem die „bisherigen Aktivitäten und die geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung von Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein“ begrüßt werden. BEGRÜSST! Winke, winke und damit hat es sich.
Abends gehe ich zum Parlamentarischen Abend der Kommunalen Landesverbände. Es ist sehr ungewohnt, mit so vielen Menschen zusammen zu sein… auch bisschen unheimlich!
Der Abend klingt aus in der Hotelbar – da kann ich noch ein bisschen stricken…

Donnerstag, 23. September:

Der Tag geht los mit einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie: Das Land ist in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zum 3-G-Modell (geimpft, genesen, getestet) gewechselt. Die Maskenpflicht ist vielfach einer Empfehlung gewichen. Sie gilt aber noch im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel und mindestens bis zu den Herbstferien auch in der Schule. Wir finden: Das ist viel zu früh, es müsste zunächst sehr viel mehr geimpfte Menschen geben.
Nachmittags zeigt Jamaika einmal mehr, wie zerstritten diese Koalition ist. Es geht um die Krankenversicherung für BeamtInnen. Leider wird unser Gesetzentwurf, mit dem eine pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte BeamtInnen eingeführt werden sollte, abgelehnt – und das auf Betreiben der CDU, und nur der CDU. Das monieren selbst die Koalitionspartner von Grünen und FDP.
Dann hält Ralf Stegner seine letzte Rede im Landtag. Er tritt als Bundestagskandidat für den Kreis Pinneberg an.
Dann wird sich heftig gestritten auf Jamaika-Art. Diesmal geht es um geschlechtergerechte Sprache. Der Gender-Erlass von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) spaltet den Landtag, und die Fronten verlaufen quer durch die Jamaika-Koalition. Die Ministerin hatte Anfang September die Schulen aufgefordert, Gender-Stern, Binnen-I, Gender-Gap oder Schrägstrich in schriftlichen Arbeiten als Fehler zu bewerten. „Sonderzeichen erschweren den Lernprozess erheblich“, erläuterte die Ministerin heute im Landtag. Deswegen sei es notwendig gewesen, für Klarheit zu sorgen.
Ines Strehlau von den Grünen spricht hingegen von einem „groben politischen Foul“, das die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ der Koalition belaste. „Sprachentwicklung per Erlass zu verbieten ist ein großer politischer Rückschritt“, so Strehlau. Ein Hammer!
Abends ist die Verabschiedung von Ralf Stegner mit einer tollen Rede von Monika Heinold, die anschließend noch einen selbst getexteten Poetry-Slam zum Besten gibt.

Freitag, 24. September:

Es geht zunächst um die Ganztagsbetreuung an Schulen, denn seit Anfang September steht fest: Ab 2026 sollen GrundschülerInnen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Schule bekommen. Der Landtag begrüßt die Einigung im Bund fraktionsübergreifend. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erläutert die nächsten Schritte. Sie kündigt an, kurzfristig Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden aufzunehmen und eine Arbeitsgruppe einzurichten. Es sei ein Dialogprozess geplant mit „allen relevanten Akteuren“. Die Bildungsministerin spricht von einem „großen Meilenstein“ und einem „überfälligen Schritt“, der aber auch eine „finanzielle Kraftanstrengung“ für das Land mit sich bringe. Begeisterung klingt anders, finde ich.
Wir wollen die Ganztagsbetreuung für alle Schularten und fordern einen neuen Bildungsdialog.
Dann halte ich meine Rede zur internationalen Unternehmensbesteuerung.
Nach dem Plenum fahre ich nach Lübeck zur Geburtstagsfeier des „Kulturforums Schleswig-Holstein“, das vor 20 Jahren gegründet wurde. Gründungsmitglied Björn Engholm hält eine launige Rede. Dann gibt es ein Konzert von Anna Haentjens. Thema: jüdische Komponisten.
Ich bin erst spät zu Hause.

Sonnabend, 25, September:

Der letzte Wahlkampftag. Als erstes Resümee muss ich sagen, dass wir als SozialdemokratInnen lange nicht so viel Zuspruch und Interesse für und an unserer Politik hatten. Wir werden sehen, was wirklich nach den Umfragen dabei heraus kommt.
Am frühen Abend besuche die Eröffnungsveranstaltung zur „Nacht der Kirchen“ in Elmshorn. Der Abend klingt aus mit Freunden im „Postopia“.

Sonntag, 26. September:

Heute ist Wahltag – bei bestem Wetter. Bevor die ersten Hochrechnungen kommen, ist noch Hausarbeit zu erledigen!
Pünktlich zur ersten Prognose sind wir dann im KANTINO, wo die Wahlparty steigt. Bei der ersten Prognose um 18.00 Uhr wird deutlich, dass es ein langer Wahlabend wird…
Aber spät am Abend steht fest: Die SPD hat bei dieser Bundestagswahl das politische Comeback des Jahres geschafft. Vor 12 Monaten lag die Union noch 20 Prozentpunkte vor uns. Heute sind wir Kopf an Kopf. Mit Olaf Scholz haben wir den Kandidaten, den sich die Mehrheit der Menschen als Kanzler wünscht. Daraus leitet sich unser Anspruch ab, die Regierung zu führen. Die Union ist der größte Wahlverlierer und damit abgewählt. Sie gehört in die Opposition.
Mit Olaf Scholz an der Spitze haben wir eine grandiose Aufholjagd im Wahlkampf geschafft. Wir haben starke Zugewinne im Vergleich zur letzten Wahl und im Vergleich zu früheren Umfragen.
Ralf Stegner gewinnt souverän das Direktmandat im Kreis Pinneberg – allein in Elmshorn hat er fast 3.300 Stimmen Vorsprung.
In der Stadt Elmshorn kommt die SPD auf 31,04 Prozent und ist damit deutlich stärkste politische Kraft.
Die SPD-Wahlsiege in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin machen das Triple perfekt!