Meine Wochennotizen

Woche 37 – 2021 | 13. – 19. September

Montag, 13. September:

Wahlkampf! Deshalb beginnt meine Woche mit einer Verteilungsaktion von Info-Material am Elmshorner Bahnhof. Das mag nun vielleicht allzu klassisch sein – aber, gerade in dieser Zeit, wo sich rekordverdächtig viele Menschen beim Wahl-O-Maten über die Themen der Politik informieren, ist es wichtig, persönliche Informationen anzubieten.
Wie viele andere Leute auch, habe ich gestern im TV die Dreier-Diskussionsrunde mit den KanzlerkandidatInnen angeschaut. Ja, klar, als SPD-Politikerin bin ich für Olaf Scholz – aber er überzeugt wirklich in den Runden mit einer klaren Linie und vielen Argumenten zu wichtigen aktuellen Themen.

Dienstag, 14. September:

Die Fraktionsgremien tagen wieder im Kieler Landeshaus.
Wir bereiten die Landtagssitzungen vor. Ich spreche zu vier Themen. Es geht um Haushalt, Frauenhausfinanzierung, Öffentlicher Dienst und die Besteuerung Internationaler Unternehmen.
Im Anschluss laufen noch letzte Abstimmungen für den Arbeitskreis Innen und Recht zu Haushaltsfragen.

Mittwoch, 15. September:

Kurzfristig fahre ich nach Kiel zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
In der vergangenen Woche im Finanzausschuss sind viele finanzpolitische Fragen zum Thema ÖPNV-Rettungsschirm nicht beantwortet worden. Das kann heute geklärt werden.
Außerdem beantwortet Wirtschaftsminister Buchholz Fragen zur Planung für die Elektrifizierung der Marschbahn. Ich frage nach der Zusammenführung mit der Planung für das Dritte Gleis. Der Wirtschaftsminister sagt, dass PlanerInnen fehlen und dass die Koordination „herausfordernd“ ist. Soll heißen: Es tut sich wieder mal nichts.
Im Laufe des Tages verdichten sich die Gerüchte, dass es Planungen für die Krankenhausversorgung im Kreis Pinneberg gibt, die für Elmshorn gravierenden Folgen hätten – deswegen fahre ich ins Kreishaus, um den dort tagenden Hauptausschuss live zu verfolgen.
Tatsächlich: Regio präsentiert einen großen Plan für ein neues Zentralkrankenhaus im Kreis Pinneberg, dessen Bau bis zu 400 Millionen Euro kosten soll. Wo dieser zentrale Standort sein wird, ist noch nicht bekannt. Schon klar ist: Die Standorte in Elmshorn und Pinneberg würden geschlossen, um, wie der Betreiber verlautbaren lässt, Doppelstrukturen zu vermeiden. Bereits 2030 sollen die Pläne realisiert werden.
Nicht nur die Kreispolitiker sind komplett überrascht! Auch auf Landesebene war noch nie die Rede davon.
Es stellen sich jetzt viele Fragen: Wer entscheidet wann und was? Wie sind die zeitlichen Abläufe? Woher kommt das Geld für einen Neubau? Was passiert an den bisherigen Standorten? Für Elmshorn ist es fatal: Etwa 1000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Und viele Ärzte in der Stadt haben sich hier wegen des Krankenhauses angesiedelt.
Heute Abend bin ich stocksauer. Denn mal wieder bricht Regio ein Versprechen, und meine schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Privatisierung, gegen die ich 2009 gekämpft habe, scheinen sich zu bewahrheiten.

Donnerstag, 16. September:

Ich fahre nach Kiel zur Sitzung des Finanzausschusses im Landeshaus an der Förde.
Schlecht: Jamaika lehnt heute meinen Antrag zum Thema Dispozinsen ab. Ich hatte mich für eine gesetzliche Begrenzung von Dispozinsen eingesetzt. Jamaika dagegen lässt einmal mehr viele Menschen im Echten Norden im Stich. Gerade in dieser Zeit, in der nicht wenige Menschen in Kurzarbeit sind, ihren Job verloren haben und viel mehr Geld im Monat ausgeben müssen – von den gestiegenen Energiekosten will ich gar nicht reden – ist dies das falsche Signal! Und es ist egal, ob Leute schuldhaft ins Minus gerutscht sind: Auch sie müssen die Chance haben, schnell wieder auf einen guten Weg zu kommen!
Aber: Es gibt auch eine Einigung mit den Regierungsfraktionen beim Thema Versorgungsfonds, also der Anlage von Geld unserer Bediensteten zur Sicherung der Altersvorsorge: Wir stimmen einer höheren Aktienquote zu, können aber erweiterte Berichtspflichten und mehr parlamentarische Kontrolle durchsetzen.
Außerdem auf meiner Agenda heute: eine weitere Tagung der AG Haushaltsprüfung.
Im Anschluss telefoniere ich viel herum in Sachen Krankenhäuser im Kreis Pinneberg, und bringe zwei Kleine Anfragen zum Thema auf den Weg.
Dann fahre ich nach Westerhorn zur Mitgliederversammlung des Gemeindetags im Kreis Pinneberg. Fast alle BürgermeisterInnen aus dem Kreis Pinneberg treffen sich. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen viele aktuelle Themen, unter anderem die Kita-Reform, die finanzielle Situation der Kommunen, neue Anforderungen beim Katastrophenschutz und vieles mehr.
Unser Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann wird geehrt.

Freitag, 17. September:

Am Vormittag treffe ich mit den Referenten Absprachen zu Haushaltsfragen. Ich muss auch selbst noch viele Seiten des Haushaltsentwurfs durcharbeiten.
Am späten Nachmittags fahre ich nach Neumünster zum „HelferInnenfest“:
Die Landesregierung hat Als Dank für den Einsatz der Freiwilligen während der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz alle Einsatzkräfte von Hilfeleistungsorganisationen, Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks sowie des Katastrophenschutzes und der psychosozialen Notfallvorsorge zu einer festlichen Veranstaltung in die Holstenhallen in Neumünster eingeladen.
Nach den schweren Unwettern im Juli war die Hilfsbereitschaft enorm: Aus dem ganzen Bundesgebiet reisten Hilfskräfte in die Hochwassergebiete. Auch 1430 Helferinnen und Helfer aus Schleswig-Holstein haben innerhalb von zweieinhalb Wochen in Rheinland-Pfalz zahlreiche Keller von Schlamm befreit, 1100 Meter Stromkabel verlegt sowie mehr als 46 000 Mahlzeiten für die BürgerInnen sowie alle Helfenden zubereitet. Unter ihnen waren auch ungezählte ehrenamtlich Engagierte.
Für mich ist es Ehrensache, dass ich dabei bin! Ich finde das Engagement der HelferInnen enorm, und ich habe großen Respekt vor ihrer Leistung.

Sonnabend, 18. September:

Heute Vormittag mal keine Wahlkampfaktivität, denn meine Schwiegermama feiert 98. Geburtstag.
Am Nachmittag gibt es eine Abstimmungsrunde der Vorsitzenden des Ortsvereins Elmshorn zur weiteren Jahresplanung und zur Jahreshauptversammlung im November.
Im Anschluss kann ich sogar noch in den Garten und mich entspannen!

Sonntag, 19. September 2021

Heute ist Walter-Damm-Preis-Verleihung in Appen – leider wieder nur im kleinen Rahmen, wegen Corona.
Preisträgerin ist Alisa-Sabine Fuhlbrügge. Sie ist seit 2003 Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Elmshorn. Ihrem ehrenamtlichen Engagement ist es zu verdanken, dass es in Elmshorn die Wiedergründung einer jüdischen Gemeinde gab, die anknüpfen konnte an eine Tradition, die bis auf das Jahr 1685 zurückzuführen ist. Die Wiederbelebung jüdischen Lebens in der Stadt Elmshorn und im gesamten Kreis Pinneberg, ihr Einsatz gegen das Vergessen der Schoah, ihre soziale Verantwortung gegenüber jüdischen MitbürgerInnen, die aus anderen Ländern kamen und ihren Bemühungen um wechselseitiges Verstehen unterschiedlicher Glaubensrichtungen wird gewürdigt.
In seiner Laudatio geht Dr. Ralf Stegner insbesondere auf das Jubiläumsjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ und die besondere Verantwortung Deutschlands beim Kampf gegen Antisemitismus ein.
Der Walter-Damm-Preis, den die Kreis-Pinneberger SPD ins Leben gerufen hat, wird schon zum 25. Mal vergeben. Die Auszeichnung ist mit 1500 Euro dotiert. Mit dem Preis würdigt die SPD Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die täglich Zeichen setzen von Menschlichkeit und Nächstenliebe.
Das ist alles sehr bewegend für mich. Ich kenne und schätze die Preisträgerin seit vielen Jahren.
Nachmittags ein weiterer beeindruckender Termin in Seestermühe: Es gibt eine Veranstaltung anlässlich der Sanierung der historischen Lindenallee am Gut. Die historische Linden-Doppelallee wurde 2010 als schönste Allee Schleswig-Holsteins im privaten Besitz gekürt. Sie steht, wie die gesamte Gutsanlage, seit 2005 unter Natur- und Denkmalschutz. Allerdings war die Allee durch Krankheit und Überalterung in ihrem Bestand bedroht.
Auf Einladung des Fördervereins „Pinneberger Baumschulland“ gab es einen Runden Tisch zum Erhalt der Allee. Nun ist die Rettung gelungen. Im Dezember 2020 wurden dringende Sanierungsarbeiten vorgenommen und nun abgeschlossen. Am 25. April 2021 erfolgte außerdem die Gründung eines Fördervereins Lindenallee Seestermühe.
Wow, oder? Das ist doch ein toller Abschluss der Arbeitswoche.