Meine Wochennotizen

Woche 36 – 2021 | 6. – 12. September

Montag, 6. September:

Die Woche beginnt mit viel Büroarbeit. Abends ist Sitzung unserer Elmshorner SPD-Fraktion. Wir sprechen über die Schulentwicklungsplanung und entscheiden uns für den Neubau einer neuen Grund- und Gemeinschaftsschule in Elmshorn.

Dienstag, 7. September:

Die Fraktionsvorstandsgremien tagen wieder im Kieler Landeshaus.
Die Landesregierung hat heute Eckpunkte für eine neue Corona-Verordnung verschickt. Grundsätzlich sehen wir eine Reihe von geplanten Lockerungen kritisch. Konkret finden wir insbesondere den weitgehenden Wegfall der Maskenpflicht in Bereichen mit 3G-Regel übereilt. Aus guten Gründen empfiehlt die Landesregierung nach wie vor, Masken bei nicht einzuhaltenden Mindestabständen zu tragen. Diese mit relativ wenigen Einschränkungen verbundene Maßnahme sollte weiterhin verbindlich geregelt werden.
Auch die Erfassung der Kontaktdaten hat sich gut eingespielt. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür sind im Land überall gegeben. Der Verzicht darauf wird die Arbeit der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung im Herbst erschweren.
Außerdem stelle ich meinen Antrag zur Finanzierung der Frauenfacheinrichtungen vor. Da sind Punkte, die mir ziemlich wichtig sind, und die ich Euch hier vorstelle:

  • Das Angebot für hilfebedürftige Frauen und deren Kinder muss flächendeckend und bedarfsgerecht ausgestaltet sowie auskömmlich finanziert werden.
  • Die realen Miet- und Betriebskosten der Frauenhäuser sind komplett zu übernehmen.
  • Die Anzahl der Frauenhausplätze soll gemäß den Empfehlungen der Bedarfsanalyse ausgebaut werden.
  • In den Frauenhäusern ist ein Personalschlüssel von 1:4 erforderlich.
  • Auch Präventions-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit ist weiterhin zu finanzieren.
  • Bei den Frauenberatungsstellen sollen Mindestkapazitäten pro EinwohnerInnenzahl vereinbart werden.
  • Es ist eine angemessene Eingruppierung der Fachkräfte in den Frauenfacheinrichtungen umzusetzen.
  • Inklusivere Zugangsmöglichkeiten und Angebote der Frauenfacheinrichtungen sollen stärker gefördert werden.

Dann fahre ich zurück nach Elmshorn. Da ich am späten Nachmittag an einer Risikoausschusssitzung der Sparkasse teilnehme, bin ich bei unserer Fraktionssitzung digital am PC zu Hause dabei.

Mittwoch, 8. September:

Am Vormittag ist eine digitale Sitzung des Arbeitskreises Innen und Recht. Thema heute ist unter anderem die erste Lesung des Haushalts.
Am Nachmittag bauen wir das Podium auf dem Pott-Carstens-Platz in Elmshorn für die Veranstaltung mit unserem Bundestagskandidaten Ralf Stegner und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher auf.
Es gibt kurzweiliges Gespräch der beiden Gäste auf der Bühne. Ich als Ortsvereinsvorsitzende mache Begrüßung und Verabschiedung.

Donnerstag, 9. September:

Der Finanzausschuss tagt im Kieler Landeshaus. Wir geben wieder Geld aus der Corona-Nothilfe frei, unter anderem für einen ÖPNV-Rettungsschirm.
Außerdem: Jamaika lehnt den Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe ab – und streitet dabei auf offener Bühne.
Leidtragende sind vor allem Beamtinnen und Beamte mit vielen Kindern, mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen. Sie lässt die CDU mit ihrer kurzsichtigen, eindeutig ideologisch getriebenen Politik im Stich. Aber auch erst im späteren Alter Verbeamtete zahlen nun weiter bei der Krankenversicherung drauf. Zudem schwächt die CDU damit die Position des Landes im Wettbewerb um Fachkräfte gegenüber anderen Bundesländern. Damit gefährdet sie dauerhaft die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein.
Nach der Sitzung Fahrt zur Klausur des Arbeitskreis Finanzen nach Ascheberg. Dort treffen wir zunächst unseren designierten Spitzenkandidaten Thomas Losse Müller zu einem Gespräch.
Dann sprechen wir über den Haushaltsentwurf 2022 und unsere politischen Initiativen für das nächste Halbjahr.

Freitag, 10. September:

Unsere Tagung wird fortgesetzt. Dann fahren wir nach Malente zum Bildungszentrum der Steuerverwaltung. Wir sprechen mit der mit der Leitung über Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein sowie über die Ausbildung – ein Thema, das mich aufgrund meiner Berufserfahrungen sehr interessiert.
Das Finanzministerium plant den Ausbau und die Erweiterung der Einrichtung und stellt uns die Pläne vor. Ich bin sehr beeindruckt von den innovativen Ideen.
Im Anschluss geht es weiter zur Gustav-Heinemann-Bildungsstätte. Dort gibt es Mittagessen und ein Gespräch mit Vorstandsmitgliedern.
Außerdem machen wir einen Rundgang. Es gibt hohen Sanierungsbedarf. Dafür haben wir im Nachtragshaushalt Geld bereitgestellt.
Zurück in Elmshorn, stehe ich mit unserem Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann am Infostand beim Elmshorner EDEKA-Markt.

Sonnabend, 11. September:

Ein trauriges Datum: 20 Jahre sind seit dem fürchterlichen Anschlag in New York, 9/11, vergangen. Noch immer läuft es mir bei den Bildern von den brennenden Türmen des World Trade Centers eiskalt den Rücken herunter. So viele Menschen sind sinnlos gestorben.
Am Vormittag sind wir wieder mit einem Infostand in der Innenstadt vertreten. Es ist eine sehr gute Stimmung – unser Material, unter anderem Tulpenzwiebeln, sind schnell vergriffen.
Am Abend gibt es ein schönes Treffen mit einer Freundin.

Sonntag, 12. September:

Heute starten wir ruhig in den Sonntag.
Am Nachmittag, anlässlich des „Tags des Offenen Denkmals“, schaue ich bei den Elmshorner Knechtschen Hallen vorbei.
Spannende Ausstellung: Gezeigt werden zwei Abschlussarbeiten aus dem Bereich Architektur und Innenarchitektur, die den BesucherInnen eine neue Perspektive auf die Knechtschen Hallen eröffnen. Ein Fokus beider Arbeiten liegt darauf, wie architektonisch mit den Knechtschen Hallen umgegangen werden kann und wie verschiedene Nutzungsideen räumlich im Baubestand der ehemaligen Lederfabrik umgesetzt werden können. Vorstellbar unter anderem eine Quartiersgarage, studentisches Wohnen oder ein Hochschul-Campus. Tolle Sache!