Meine Wochennotizen

Woche 34 – 2021 | 23. – 29. August

Montag, 23. August:

Die Woche beginnt mit der ersten Sitzung des „Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt“.
Ich bin vom Landtag als ständiges stellvertretendes Mitglied in diesen Beirat entsandt worden. Der Beirat wirkt bei der Gestaltung des Vollzugs der Abschiebungshaft mit, indem er die Leitung berät und sich für die Interessen der Untergebrachten einsetzt. Die Untergebrachten können sich mit Wünschen, Anregungen und Beanstandungen unmittelbar an den Beirat wenden.
Vor der Sitzung machen wir einen kleinen Rundgang. Ich bin erschüttert: Angesichts von meterhohen Mauern und Zäunen mit Stacheldraht klingt das offizielle Motto „Wohnen minus Freiheit“ für mich wie Hohn. Zunächst stehen 12 Haftplätze zur Verfügung, bei voller Kapazität sollen bis zu 60 Ausreisepflichtige hier auf ihre Abschiebung warten.
Ich bleibe dabei: Ich halte Abschiebehaft, nur um die Ausreise von Menschen sicherzustellen, für nicht angemessen!
Am Nachmittag ist Stiftungsratssitzung der Evangelischen Stiftung Alsterdorf.

Dienstag, 24. August:

Die Fraktionsgremien tagen wieder in Kiel. Wir besprechen den Ablauf der Landtagssitzung und legen unsere Redelisten fest.
Ausnahmsweise fahre ich heute wieder nach Hause und verfolge die Fraktionssitzung am Nachmittag hybrid, am Rechner.
Denn für den Abend haben wir Konzertkarten: Auf der Elmshorner Trabrennbahn spielt der „König des Klezmer“, Giora Feidman. Nicht nur wegen des schönen Wetters ein gelungener Abend…

Mittwoch, 25. August:

Früh aufstehen, Koffer packen und ab nach Kiel… Rechtzeitig zur Fraktionssitzung bin ich im Landeshaus.
Die Debatten starten heute mit der aktuellen Situation in Afghanistan. Alle demokratischen Fraktionen haben sich in einem interfraktionellen Antrag geschlossen für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein ausgesprochen und fordern die Bundesregierung auf, bei der Evakuierung von Menschen in Afghanistan schnelle Hilfe zu leisten und sich an internationalen Hilfsaktionen zu beteiligen. Ausdrücklich begrüßen alle die schnelle Zusage der Landesregierung gegenüber dem Bund sogenannte Ortskräfte im Norden aufzunehmen.
Gleich anschließend die Debatte zum Katastrophenschutz, die es am Abend sogar ins Schleswig-Holstein-Magazin des NDR schafft. Ich freue mich, dass mein Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.
Der Nachmittag beginnt mit unserem Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer. Wir fordern die Landesregierung heute auf, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Grunderwerbsteuer vorzulegen. Nicht für Firmen, sondern für Familien, die zum ersten Mal eine Immobilie kaufen. Nicht für Ferien- oder Zweitwohnungen, sondern für Menschen die hier tatsächlich leben. Und mit Spielraum für zusätzliche Entlastungen bei Kindern. Auch dieser Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen – ein Erfolg für uns!
Am späten Nachmittag noch die wichtige Debatte zur Schulpolitik unter Pandemiebedingungen. Mein Kollege Martin Habersaat mahnt in seiner nachdenklichen Rede eine ehrliche Debatte an – und stellt klar: Schulen sind keine „Sicheren Orte“.

Donnerstag, 26. August:

Der Tag beginnt mit einer Debatte zu Kita-Themen: Jamaika hat sich verrechnet und noch Geldmittel für die Kitas übrig, die jetzt an Eltern und Kommunen ausgeschüttet werden sollen. Kein Wunder, dass sich die Sozialverbände und die Träger darüber ärgern – Jamaika hatte nämlich versprochen, mehr Geld in die Qualität der Betreuung zu stecken.
Am Vormittag wird dann auch meine Rede zum Sparerpauschbetrag aufgerufen.
In der Mittagspause treffen unsere Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli und ich die Vorsitzende des Landesfrauenrats, Anke Homann. Wir unterstützen die Kampagne des Landesfrauenrats für mehr Parität in den Parlamenten.
Nach der Plenarsitzung geht es zum Parlamentarischen Grillabend des Landesfeuerwehrverbands. Schön, die vielen KameradInnen wiederzusehen! Ihr Bericht über den Hochwassereinsatz lässt mich aber sehr nachdenklich zurück.

Freitag, 27. August:

Der letzte Plenartag beginnt mit der Debatte um die Elektrifizierung der Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland. Ein wichtiges Projekt, das die Verkehrswende in Schleswig-Holstein deutlich voranbringen wird. Aber ohne die Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Elmshorn und Pinneberg mit einem dritten und vierten Gleis nützt alles nix – sonst warten die ICE-Züge aus Westerland vor dem Elmshorner Bahnhof!
In der Debatte um die Strategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wird deutlich, dass der Blick des Umweltministers auf das Thema doch ein wenig eingeengt ist… Meine Kollegin Kerstin Metzner macht in ihrer Rede deutlich, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele weit über die ökologischen Aspekte hinausgehen. In einer Landesstrategie müssten sich z.B. auch die Ziele hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum wiederfinden.
Am frühen Nachmittag endet die Plenarsitzung, und ich bin rechtzeitig zur virtuellen Sitzung der Wahlkampfgruppe wieder zu Hause.

Sonnabend, 28. August:

Für mich gibt es heute eine Pause vom Wahlkampf…
Stattdessen fahre ich nach Itzehoe zur Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft „Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein e. V.“ (LAGSH). Die LAGSH vertritt die Interessen von derzeit 15 Mitgliedseinrichtungen, unterstützt diese in jeglichen Fragestellungen rund um die Gedenkstättenarbeit und fördert den Austausch der Einrichtungen.
Zu Beginn unternimmt die Versammlung einen kurzen Ausflug zum Itzehoer „Geschichtenberg“. Der Heimatverband für den Kreis Steinburg entwickelt hier Schritt für Schritt einen Erinnerungsort, der in seiner Bildungsarbeit die historischen Bedeutungsschichten aufgreift: von den fast 3.500 Jahre alten Gräbern der nordischen Bronzezeit über den im Mittelalter eingerichteten Hinrichtungsplatz und die nationalsozialistische „Weihestätte“ bis hin zu der Nachkriegsrezeption insbesondere als Gedenkort für Kriegstote und Vertriebene.
Mit Grußworten und Berichten aus den Gedenkstätten endet der öffentliche Teil der Mitgliederversammlung.

Am Abend geht es dann nach Quickborn, zu einem wunderbaren Konzert „Gegen das Vergessen“. Lehrkräfte der Musikschule Quickborn erinnern mit Worten und Musik an jüdische KomponistInnen, die im Holocaust ums Leben kamen. Sehr bewegend!

Sonntag, 29. August:

Nach der Landtagswoche freue ich mich über einen ruhigen Sonntag.