Dafür habe ich mich mit meiner Fraktion stark gemacht. Denn das Geld stammt aus dem Nachtragshaushalt 2020, und den haben wir von der SPD-Landtagsfraktion mit abgesegnet. Und wir haben es uns nicht leicht gemacht.
Hintergrund: Der Entwurf der Landesregierung für den vierten Nachtragshaushalt 2020 sah vor, Notkredite bis zu einer Höhe von weiteren 4,5 Milliarden Euro aufzunehmen, um unter anderem die Steuerausfälle der kommenden vier Jahre zumindest teilweise auszugleichen und die Investitionsfähigkeit des Landes bis 2030 zu sichern. Die Planungen gehen damit weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Sie erleichtern der Landesregierung in den nächsten Jahren die Arbeit, egal, von welchen Fraktionen sie bis 2030 getragen wird.
Das muss sich eine Opposition gut überlegen, ob sie so weitreichenden Maßnahmen zustimmt – und Ihr könnt sicher sein, das haben wir auch getan!
Wir sind als Opposition bereit, Jamaika die Hand zu reichen, denn jetzt steht die Bewältigung der Krise im Vordergrund. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein!
Aber für uns war auch klar – wir gehen mit eigenen Vorschlägen in die Gespräche. Angesichts der gewaltigen Kreditaufnahme konnte es nicht nur darum gehen, kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Schleswig-Holstein soll nach unserer Auffassung von dem Finanzpaket langfristig und nachhaltig profitieren. Diesem Anspruch wurde der Vorschlag der Landesregierung zunächst nicht gerecht.
Deshalb freuen uns, dass es gelungen ist, sich hier unter anderem auf einen wichtigen Punkt für unsere Innenstädte zu einigen: Damit die Innenstädte in unserem Land auch nach der Krise noch attraktive, lebendige Zentren sind, legen wir einen Entwicklungsfonds in Höhe von zehn Millionen Euro auf. Wie geplant, sollen jetzt aus diesem Fonds Fördermittel fließen für Innenstädte und Ortszentren zur Umsetzung des Programms „Neue Perspektive Wohnen“. Ziel ist es, neue Konzepte und Ideen zu entwickeln, für Wohnen und Arbeiten im Zentrum, kinder- und familienfreundlich und barrierefrei. Darum wird auch der Fonds für Barrierefreiheit um fünf Millionen Euro aufgestockt.
Was können nun die Städte damit anfangen? Beispielsweise können Innenstädte barrierefrei gestaltet werden. Leerstände können beseitigt und neue soziale und gewerbliche Projekte können verwirklicht werden. Es können auch Co-Working-Angebote und wohnungsnahe Arbeitsplätze angesiedelt werden. Für solche Vorhaben erhalten Kommunen bis zu 500 000 Euro.
Gefördert werden nicht nur Projekte in Elmshorn, sondern auch in Uetersen, Pinneberg, Eutin, Rendsburg, Glückstadt, Heiligenhafen, Gettorf, Bad Segeberg, Itzehoe und Mölln. Insgesamt 3,4 Millionen Euro wurden in einem ersten Schritt bewilligt.
