Meine Wochennotizen

Woche 24 – 2021 | 14. – 20. Juni

Montag, 14. Juni:

Es geht gegen 8 Uhr los mit der Abstimmungsrunde zwischen den Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
Danach startet digital die SprecherInnenkonferenz „Finanzen und Kommunales“. Hier treffen sich die SPD-FachpolitikerInnen aus Bund und Ländern. Es geht unter anderem um die Schuldenbremse und die Corona-Hilfen sowie um die Finanzlage der Kommunen. Später schaltet sich unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch zu. Mein geschätzter Kollege aus dem Bundestag, Lothar Binding, ist zum letzten Mal dabei. Er hat häufig während seiner Reden Sachverhalte zu Steuerthemen mit einem Zollstock erklärt.
Am späten Nachmittag geht es weiter mit einer digitalen Runde der SPD-Kreistagsfraktion: Geschäftsführer Olaf Henschen stellt die WohnECK NF gGmbH – SozialeWohnraumLösungen vor – eine gute Idee, wie Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen bei der Suche nach Wohnraum unterstützt werden können. Vielleicht wäre dies ja auch etwas für den Kreis Pinneberg?
Abends gibt es noch eine digitale Fraktionssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 15. Juni:

Ich fahre nach Kiel zum Landeshaus. Die Landtagssitzungen starten wieder. Erstmal geht es los mit den Sitzungen der Fraktionsgremien. Übrigens zum letzten Mal mit Ralf Stegner in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender.
Am Nachmittag gibt die Bildungsministerin Karin Prien eine Pressekonferenz zum „Rahmenkonzept für das Schuljahr 2021/22 – Lernen aus der Pandemie“ – wie immer häufiger versucht die Regierung mit dieser Veranstaltung, unsere parlamentarischen Initiativen einzuebnen. Das geht mal wieder gründlich daneben. So wollen ja viele Eltern und SchülerInnen erfahren, wie es mit der Wiederholungsquote aussieht. Tja, dazu mag Karin Prien noch nichts sagen, obwohl sie für einzelne Jahrgangsstufen seit Wochen feststehen. Ich hoffe sehr, dass hier nicht eine schlechte Nachricht auf die Zeit der Sommerpause geschoben werden soll. Geschoben wurde auch die Anschaffung der Endgeräte für Lehrkräfte – niemand weiß, warum.
Wichtig ist, den Schulen in den nächsten Monaten und Jahren nachhaltige und konkrete Unterstützung zu gewähren und ihnen bei ihrer pädagogischen Arbeit zu helfen, auch wenn die Ministerin das Wort Pädagogik aus dem Schulgesetz tilgen will. Dazu sind auch finanzielle Beiträge des Landes erforderlich – und zwar nicht nur dann, wenn der Bund die Länder zur Kofinanzierung zwingt. Es ist fatal, dass Jamaika einen Pakt für mehr Schulsozialarbeit ablehnt, weil hier der Bund eben keine Kofinanzierung fordert. So bleiben Fortschritte in diesem Bereich nur dem Bund zu verdanken.
Später fahre ich ins Hotel, in dem ich während der Sitzungstage wohne. Was sehr ungewohnt ist: Es ist dort wieder richtig was los– während des Lockdowns waren wir fast die einzigen Gäste.
Heute ist auch ein Filmteam da. In Kiel wird gerade ein Tatort gedreht.

Mittwoch, 16. Juni:

Die Debatten starten mit bildungspolitischen Themen. Jamaika hat das Schulgesetz geändert, aber nimmt keine Regelungen zum digitalen Unterricht auf – wie dumm ist das denn?
Der Beitrag von CDU, FDP und Grünen zu diesem Thema lautet: „Zur Erfüllung ihres Auftrags kann die Schule auch zur Verfügung stehende digitale Medien und Werkzeuge, insbesondere digitale Lehr- und Lernsysteme und Netzwerke, nutzen.“ Donnerwetter. Die Schule kann auch digitale Medien nutzen. Aber nur, wenn diese auch zur Verfügung stehen. Willkommen im Jahr 2021. Und so geht es weiter: „Im besonderen Bedarfsfall können digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts treten, wenn der Schule sowie SchülerInnen digitale Lehr – und Lernmittel zur Verfügung stehen.“ Ja, und wenn nicht, is‘ halt schade… Anpacken statt rumschnacken? Gilt bei der CDU nur im Wahlkampf. Digital first? Nur, wenn die FDP es nicht in die Tat umsetzen muss.
Es geht weiter mit dem Integrations- und Teilhabegesetz. Da streiten sich die Jamaika-Parteien so richtig. Und es gibt einen Punkt, der allerdings im Gegensatz zu Integrationsgesetzen anderer Länder wie denen in Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg oder NRW in der schleswig-holsteinischen Version fehlt. Es ist die Kompetenz, die dem Land zusteht, nämlich als Arbeitgeberin die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung verpflichtend voranzubringen. Das wäre der Punkt gewesen, wo Jamaika hätte Farbe bekennen können. Dafür, dass das in Schleswig-Holstein jetzt nicht umgesetzt wird, trägt hauptsächlich die CDU Verantwortung. Überraschen kann mich das allerdings nicht, denn die Union erweist sich auch auf Bundesebene als die große Integrationsverweigererin. So kommen wir keinen Schritt weiter. Jamaika redet zwar von einem großen Wurf, herausgekommen aber wieder einmal Stillstand.
Auch beim Bericht der Polizeibeauftragten ist sich Jamaika nicht einig. Dabei geht es um ein wichtiges Anliegen: PolizistInnen haben ein erhöhtes Risiko, im Dienst verletzt zu werden. Bei Zahlungsunfähigkeit von TäterInnen übernimmt deshalb das Land die Schmerzensgeldzahlung. Die Praxis hat gezeigt: Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit macht häufig dann Probleme, wenn TäterInnen keinen festen Wohnsitz haben. Auch schuldunfähige TäterInnen können nicht zu Schmerzensgeldzahlungen herangezogen werden. Bei Härtefällen dieser Art sollte das Land direkt für seine BeamtInnen einstehen und das Schmerzensgeld zahlen. Unsere beiden Gesetzesinitiativen waren und sind der konkrete Dank an die tausenden PolizistInnen in diesem Land, denen ihr Beruf Berufung ist.
Später geht es um den Radwegeneubau. Da mische ich mich gerne ein! An den Bundesstraßen in Schleswig-Holstein wurde seit 2018 kein einziger Kilometer Radweg saniert, für Radschnellwege gibt es nur grobe Pläne und auch sonst stochert die Koalition wieder einmal im Nebel. Rund neun Millionen Euro an Fördermitteln sind für 2021 vom Land noch nicht abgerufen worden. Stattdessen kommt man über den Planungsstatus nicht hinaus. Was dies für Folgen hat, sehen wir ja bei den kaputten Radstrecken entlang L 100 und L 107 im Kreis Pinneberg.
Abends fahre ich kurzentschlossen mit ein paar KollegInnen nach Laboe. Es gibt ein Abendessen im Standlokal – fühlt sich an wie Urlaub.

Donnerstag, 17. Juni:

Die Sitzung beginnt mit der Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR 1957. Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber findet angemessene Worte.
Dann – passend zur ersten Hitzewelle bei uns – gibt es eine Debatte über Klimaschutzgesetz und -maßnahmen.
Auch hierbei hat Jamaika nicht viel Gemeinsames zu bieten…
Die Grünen zeichnen ein Weltuntergangsszenario, die CDU will erneuerbare Energien, aber nicht vor der eigenen Haustür, und für die FDP darf das alles nix kosten und vor allem die Wirtschaft nicht belasten. Als wenn diese politische Richtungslosigkeit vor dem Hintergrund des Klimawandels nicht schon schlimm genug ist, wird unser Antrag zum Thema Photovoltaik an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
Tja, „Bereit, weil Ihr es seid“. Das ist der Slogan der Grünen. Was davon zu halten ist, haben wir ja heute wieder erlebt: nur heiße Luft – was ebenfalls zum Wetter draußen passt.
Am späten Nachmittag fahre ich nach Tornesch, um die Mitgliederversammlung mit Wahlen zu leiten. Die findet bei dem schönen Wetter draußen, auf dem Gelände der AWO, statt. Maik Köster wird zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden gewählt.

Freitag, 18. Juni:

Heute starten wir mit unserem Antrag zur Daseinsvorsorge.
Die gegenwärtige Coronakrise hat ins Bewusstsein gerufen, dass insbesondere das Gesundheitswesen zum Leistungsbereich der Daseinsvorsorge gehört – unabhängig von öffentlicher oder privater Trägerschaft, um PatientInnen, Personal und BewohnerInnen in Einrichtungen ausreichend zu schützen und medizinische wie pflegerische Standards zu sichern. Zur Sicherung des Gemeinwohls ist es erforderlich, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge für alle qualitativ hochwertig, modern, flächendeckend und allgemein zugänglich in Form einer Bürgerversicherung angeboten werden. Für deren Inanspruchnahme soll es weder soziale noch strukturelle, bauliche, technische, kommunikative oder informationelle Barrieren geben. Sie dürfen kein Objekt von Renditestreben sein oder einem Sparzwang unterliegen.
Jamaika präsentiert die angeblichen Erfolge, aber will nicht so richtig debattieren.
Am späten Nachmittag kommt die Debatte zu der finanziellen Ausstattung der Frauenhäuser. Jamaika hat im Laufe der Tagung mehrfach versucht, die Aussprache zu verschieben – aber nicht mit mir!
Am Abend gibt es noch eine digitale Ortsvereinsrunde mit dem Kreisverband Pinneberg zur Bundestagswahl.

 

Jetzt beginnt die sitzungsfreie Zeit, das heißt, der Landtag tagt nicht.
Ich bleibe zu Hause und schaue mir während meiner Sommertour an, was in der Region so los ist.