Meine Wochennotizen

Woche 23 – 2021 | 7. – 13. Juni

Montag, 7. Juni:

Die Woche beginnt mit viel Schreibtischarbeit und Telefonaten. Abends tagt unser Elmshorner Fraktionsvorstand.

Dienstag, 8. Juni:

Die Fraktionsgremien tagen heute digital. Wir bereiten uns auf die nächste Landtagssitzung vor.
Danach läuft ein Webinar der IHK über das Thema „Meine Region-unser Tunnel“. Es geht um die A 20 Elbquerung mittels Tunnel. Dabei wird über die Chancen für die Wirtschaft gesprochen. Wie zu erwarten, finden die Unternehmensvertreter die Idee super.
In den nächsten Runden sollen dann auch kritische Stimmen zu Wort kommen, unter anderem zum Thema Umwelt.
Dann zum ersten Mal seit Oktober: Wir vom SPD-Ortsverein Elmshorn haben eine Teil-Präsenzsitzung im Garten. Wir sprechen über Termine und die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs.

Mittwoch, 9. Juni:

Heute fahre ich nach Kiel ins Landeshaus. Hier tagt der Arbeitskreis Innen und Recht, und es gibt eine Sitzung des Innenausschusses.
Im Ausschuss steht der Entwurf eines „Gesetzes zum Ausgleich der finanziellen Lasten der Stadt Fehmarn und des Kreises Ostholstein für die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes durch die Erweiterung der Behördenbezirke nach § 30 Absatz 4 des Landesverwaltungsgesetzes“ im Mittelpunkt. In Kürze: Es geht um die Übernahme der zusätzlichen Kosten für die Freiwillige Feuerwehr Fehmarn durch die Tunnelbaustelle. Die Regierung wurde vom Landesverfassungsgericht dazu verdonnert, nachzubessern. Denn trotz anderslautender Zusagen von Wirtschafts- und Innenministerium hatte die Landesregierung versucht, mit der Stadt Fehmarn über die Höhe der notwendigen Unterstützung zu feilschen wollen.
Ich frage nach Details: Mich interessieren Anzahl und Ausbildung der zusätzlichen Feuerwehr-Kräfte, die Ausstattung und das Verhältnis zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr sowie die Höhe der jährlichen Kosten. Die Vertreter des Innenministeriums stehen zwar Rede und Antwort, aber trotzdem ist immer noch vieles unklar. Trotzdem winkt Jamaika alles durch. Unverständlich!
Außerdem: Jamaika hat keine Lust, im Parlament mit Betroffenen über die Bedarfsanalyse Frauenhäuser zu diskutieren. Also wird der Antrag auf Anhörung abgelehnt. Darüber wird im Plenum auf jeden Fall nochmal diskutiert!

Donnerstag, 10. Juni:

Der Finanzausschuss tagt. Wir fassen viele Beschlüsse zur Umsetzung der Corona-Hilfsprogramme. Dafür wird Geld bereitgestellt. Laut Beschuss in der jüngsten Landtagssitzung wird das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ vom Land kofinanziert – das hatte unsere Fraktion durchgesetzt.
Dann folgt die Anhörung zur Begrenzung der Dispozinsen. Fast alle Anzuhörenden finden unseren Vorstoß gut.
Hintergrund: In unserem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine gesetzlich verankerte Deckelung der Zinssätze auf Dispositionskredite einzusetzen. Der Zinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen soll maximal sechs Prozentpunkte über einem festzulegenden Basiszinssatz betragen dürfen. Zusätzliche Zinsen für die geduldete Überziehung des vereinbarten Disporahmens sollen nicht mehr verlangt werden dürfen. Zum Schutz der VerbraucherInnen sollen Banken darüber hinaus dazu verpflichtet werden, bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Einräumung einer Kontoüberziehung nicht nur über den Zinssatz und die Höhe der Kreditlinie, sondern auch über zu erwartende Zinskosten zu informieren. Bereits bei einer dreimonatigen Kontoüberziehung soll eine Beratungspflicht der Kreditinstitute ausgelöst und diese verpflichtet werden, VerbraucherInnen auf die Möglichkeit eines alternativen Kreditabschlusses hinzuweisen.
Auch bei diesem Thema sind die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Jamaika-Koalition irritierend.

Freitag, 11. Juni:

Vormittags ist die konstituierende Sitzung des Anstaltsbeirats der Abschiebhafteinrichtung (AHE) Glückstadt. Ich bin vom Landtag als stellvertretendes Mitglied dabei.
Ich sehe die Einrichtung kritisch und hoffe, dass die Arbeit im Beirat dazu beitragen kann, dass sie irgendwann wieder geschlossen wird.
Am Nachmittag ist eine digitale Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands. Vor dem Wechsel an der Fraktionsspitze müssen noch viele Absprachen getroffen werden.
Danach tagt noch die Wahlkampfgruppe der SPD Elmshorn.

Sonnabend, 12. Juni:

Morgens, im Parteibüro Pinneberg, ist ein Treffen der Abgeordneten aus Bund und Land sowie aus der Kreistagsfraktion. Es geht um die Erarbeitung eines gemeinsamen Positionspapiers zum Thema Verkehr im Kreis. Dies dient als Vorlage für Kreisverband und Kreisparteitag.
Nachmittags ist ein digitales Debattencamp des SPD-Landesverbands. Es geht um einen Austausch zu Themen, die für die Landtagswahl von Interesse sind.
Außerdem schaffe ich es noch ins Freibad!

Sonntag, 13. Juni:

…sollte eigentlich ganz entspannt sein!
Aber: Das Auto meines Mannes bleibt stehen – also ab in die Werkstatt… Dann: Spontaner Besuch der gestern eingezogenen Nachbarn. Es gibt Kaffee und Erdbeeren auf der Terrasse.
Dann fahre ich zu Anders Petersen ins Sommeratelier. Und auch heute freue ich mich aufs Freibad.