Meine Wochennotizen

Woche 22 – 2021 | 31. Mai – 6. Juni

Montag, 31. Mai:

Am Wochenende habe ich in der Presse bekannt gegeben, dass ich mich zur Landtagswahl 2022 wieder um die Direktkandidatur im Wahlkreis Elmshorn bewerbe. Mein Motto: Mehr Tempo und frischer Wind für soziale Politik im Landtag. Das kommt bei Jamaika definitiv zu kurz, und das will ich ändern.
Die Woche startet mit der digitalen Abgeordnetenrunde.
Dann fahre ich nach Prisdorf zum Ortstermin mit dem Petitionsausschuss in Sachen Radweg an der L 107. Heute ist auch ein Fernseh-Team des NDR dabei.
Nach mehreren Briefen und Ortsterminen von mir sowie einer Petition war der Druck, etwas zu verändern, groß genug. Die Reparatur des Radwegs wird in Angriff genommen. Eine Grundsanierung ist jedoch erst im Zuge eines Neubaus der L 107 möglich. Es gibt außerdem die Zusage, dass regelmäßige Zustandskontrollen erfolgen – das wünsche ich mir auch für andere Strecken!
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn. Unser Thema: die Freiraumplanung am Nordufer des Hafens. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung tut sich ziemlich viel im Stadtumbau, man sieht es nur noch nicht.

Dienstag, 1. Juni:

Heute ist meteorologischer Sommeranfang. Und es ist sogar warm!
Ich verbringe den ganzen Tag vor dem Bildschirm, abgesehen von einer schönen Kaffeepause im Garten auf meiner blauen Bank vor dem Kräuterbeet.
Außerdem tagen die Fraktionsgremien. Freitag ist Drucksachenschluss für das letzte Plenum vor der Sommerpause – so schnell vergeht die Zeit! In der Fraktion sollen besprochen werden:
Ein gemeinsamer Antrag mit dem SSW zur Umsetzung des Corona-Bildungspakets. Dann sprechen wir über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur Uniklinik. Wir wollen dabei den Ausgleich des Defizits für 2020 und 2021 ergänzen.
Es geht auch um einen Gesetzentwurf zu Änderungen beim Abgeordnetengesetz. Auf der Agenda sind dann ein Antrag zur Situation in Belarus und ein umfangreiches Papier zur Daseinsfürsorge sowie ein Antrag zur optimierten S-Bahn-Taktung.
Weiterhin ist Sönke Rix heute in der Fraktion zu Gast. Es geht um die Umsetzung des Jugendhilfeteils beim Corona-Paket.
Jamaika überrascht mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes – das wurde aber auch Zeit! Was vor der Landtagswahl nicht alles möglich ist…Keines der im aktuellen Energiewende- und Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele scheint die Landesregierung erreichen zu können. Bemerkenswert: Verständlicherweise findet sich in der Pressemitteilung kein Hinweis auf die erneuerbare Energie Nr.1 in Schleswig-Holstein, die Windenergie. Deren Ausbau ist wegen der angeblich so hippen Unterschiede in der Jamaikakoalition ins Stocken geraten, inklusive der Pleite schleswig-holsteinischer Firmen, weshalb der Umweltminister nun versucht mit Photovoltaik (PV) abzulenken. Grundsätzlich ist der verstärkte Einsatz von PV richtig, wobei es hier auch um einen geordneten sowie naturverträglichen Ausbau in der Fläche gehen muss.
Was bleibt ist die notwendige Anpassung an die Klimaziele der Bundesregierung. Was Jamaika heute vorgelegt hat, ist für die angebliche Koalition des Aufbruchs zu wenig – ein Armutszeugnis. Es ist halt nicht egal, mit wem man regiert.
Nach Ende der Fraktionssitzung springe ich sofort ins Auto und fahre nach Kummerfeld zur Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH – GAB, die für die Abfallentsorgung im Kreis zuständig ist. Die Geschäftsführung erläutert mir und anderen Abgeordneten die Planungen zum Neubau der Müllverbrennungsanlage. Die Anlage ist fast 50 Jahre alt und technisch am Ende.
Der Neubau wird größer, damit kann die Müllmenge, die im Kris Pinneberg anfällt, vollständig vor Ort entsorgt werden. Trotz immer besser werdender Recyclingverfahren und besserer Abfalltrennung und -vermeidung ist immer noch thermische Behandlung notwendig.
Mein Eindruck: Alles wurde sehr sorgfältig vorbereitetet. Die GAB will Prozesse transparent gestalten, hat schon einen Beirat mit unter anderem Nachbarn und Umweltschützern eingerichtet.

Mittwoch, 2. Juni:

Der Arbeitskreis Innen und Recht tagt in Kiel. Es geht unter anderem um Vorberatungen zur heutigen Ausschusssitzung. Außerdem gibt es eine Abstimmungsrunde der finanzpolitischen SprecherInnen zum Haushaltsentwurf des Landtags für 2022.
Wir haben einen Bericht der Landesregierung zu den Tötungsdelikten am Mittwoch, 19. Mai 2021, in Kiel und Dänischenhagen beantragt. Anlass für den Antrag ist unter anderem die diffuse Berichterstattung in den Medien. Außerdem steht der Vorwurf des Staatsversagens seitens der Frauenberatungsstellen im Raum, da trotz wiederholter Hinweise auf Gewalt gegen das Opfer kein Einschreiten der Polizei gegen den Täter erfolgte.
Nachmittags, während der Ausschusssitzung bin ich erschüttert über den Bericht über das Opfer. Sie war vorher schon schwerer häuslicher Gewalt ausgesetzt, der Täter hatte Waffen und sprach offen Drohungen aus. Warum hat niemand diese Bedrohung ernst genommen? „Wir können nicht jeden schützen“ klingt für mich hohl…

Donnerstag, 3, Juni:

Der Finanzausschuss tagt.
Heute gibt es eine Anhörung zur nachhaltigen Finanzanlagestrategie – das finde ich gut und wichtig, denn die öffentliche Hand hat Verantwortung bei der Geldanlage.
Aber: Nachhaltigkeit ist nicht nur Umwelt- und Klimaschutz. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen nennen auch andere Bereiche.
Ich frage besonders nach Gleichstellungsthemen, aber auch nach der Verhinderung und Vermeidung von Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. In dieser Beziehung lässt der Entwurf von Jamaika noch viele Fragen offen…
Anschließend ist noch Beteiligungsausschuss zum UKSH sowie zu den HSH-Nachfolgeinstitutionen.

Freitag, 4. Juni:

Ich treffe den neuen Elmshorner Propst Thielko Stadtland zum Kennenlerngespräch.
Dann habe ich ein digitales Treffen mit VertreterInnen des DGB und der Gewerkschaften zu der Lage des Öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein. Thema sind auch die Folgen und Erfahrungen aus der Pandemie.
Nachmittags gibt es zum ersten Mal wieder einen Infostand mit Ernst Dieter Rossmann in Hainholz.

Sonnabend, 5. Juni:

Ich fahre zum Markt und kaufe Sommerblumen für den Garten.

Sonntag, 6. Juni:

Nachmittags ist Mitgliederversammlung in Kiebitzreihe – Coronakonform auf dem Schulhof.
Abends Geburtstags Umtrunk über den Gartenzaun.
Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt ist dagegen ernüchternd. Ministerpräsident Reiner Haseloff ist der klare Wahlsieger. Seine CDU hat von der Angst vor einer starken AfD profitiert und so viele Wählerinnen und Wähler der Mitte an sich gebunden. Dass die AfD weit davon entfernt ist, stärkste Kraft zu sein, ist das beste Ergebnis des Abends. Der leidenschaftliche und optimistische Wahlkampf von Katja Pähle und der SPD Sachsen-Anhalt wurde nicht belohnt.