Meine Wochennotizen

Woche 20 – 2021 | 17. – 23. Mai

Montag, 17. Mai:

Der Wochenbeginn steht im Zeichen der Frauenhäuser. Als gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Partei ganz klar ein wichtiges Thema für mich. Die Einrichtungen haben viel zu wenig Geld. Zwar werden Modernisierungen vorgenommen, aber für die alltägliche Arbeit mit den in Not geratenen Frauen und Kindern ist zu wenig Geld da. Das muss sich schnell ändern. Die Finanzen müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.
Ich habe dazu ein digitales Presse-Hintergrundgespräch und auch eine Runde mit den Leitungen der Autonomen Frauenhäuser.
Am Nachmittag ist ein digitales Treffen mit KollegInnen aus der Hamburgischen Bürgerschaft – unser gemeinsames Thema: die Nachfolge-Institution der HSH Nordbank, nämlich die Portfolio Management AöR. Wir tauschen uns über den aktuellen Sachstand aus und besprechen die nächsten Handlungsschritte.
Abends ist noch Fraktionssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 18. Mai:

Ich fahre nach Kiel, denn morgen starten die Landtagsdebatten, und die Fraktionsgremien tagen heute wieder.
In der Mittagspause gibt es Infos des Finanzministeriums zur Steuerschätzung. Das Fazit: Es sieht nicht ganz so schlecht aus, die Einnahmen der Kommunen steigen wieder. Beim Land wird es etwas länger dauern, dass Vorkrisenniveau zu erreichen. Die Herausforderungen bleiben hoch, so Finanzministerin Monika Heinold.
Ich habe dazu eine eigene Meinung: Erfreulich ist, dass gerade für die Kommunen die Entwicklung positiver ausfällt als zunächst gedacht.
Die Landesregierung muss aber eine vernünftige Finanzplanung betreiben und einen soliden Haushalt für 2022 vorlegen. Begehrlichkeiten und Wahlgeschenke sind definitiv fehl am Platz. Stattdessen müssen auch weiter die Folgen der Pandemie für diejenigen abgefedert werden, die die meiste Last zu tragen haben.

Außerdem beschäftigt uns wieder die Impflotterie – Jamaika nimmt einen Teil unserer Forderungen auf und ändert das Anmeldeverfahren – wurde auch Zeit! Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf es nicht wie in einer Spielbank zugehen.

Mittwoch, 19. Mai:

Vor der Sitzung gibt es ein Gespräch mit den Vertreterinnen der Frauenhäuser, die heute und in den kommenden zwei Tagen vor der Tür demonstrieren – ein Protestschild lautet „Seit 50 Jahren der gleiche Scheiß“ – Stimmt!
Die Landtagsdebatten beginnen mit einem Gedenken an die frühere Ministerin Marianne Tidick. Nach dem Regierungswechsel von 1988 berief der neue Ministerpräsident Engholm sie zunächst zur Ministerin für Bundesangelegenheiten. 1990 übernahm sie das Bildungs- und Wissenschaftsministerium, das sie bis 1993 leitete. Nach der Aufteilung des Ressorts war sie bis zur Landtagswahl 1996 Wissenschaftsministerin. Marianne Tidick hat viele grundlegende Reformen an unseren Schulen und Hochschulen auf den Weg gebracht und sich ganz besonders für die Kultur in Schleswig-Holstein eingesetzt.
Außerdem gibt es noch eine Aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus. RednerInnen aller Fraktionen machten klar: Die Existenz und Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson.
Dann haben wir eine Debatte zur aktuellen Corona-Situation. Das ist auch nötig. Denn: Gefühlt sind viele mit Corona durch. Aber in der Realität ist die Corona-Pandemie leider nicht vorbei. Jeden Tag infizieren sich Menschen, erkranken teils schwer, sterben vielleicht sogar – immer noch etwa 200 Menschen täglich in Deutschland.
Gruselig: Am Nachmittag gibt es einen Frauenmord in Kiel – eine Frau wird von ihren gewalttätigen Ex-Mann erschossen. Dieser Vorfall gibt der Gewaltschutzdebatte eine bedrückende Aktualität.

Donnerstag, 20. Mai:

Am Vormittag gibt es eine erregte Debatte über Schulsozialarbeit. Viele LehrerInnen fühlen sich zwischen den Anforderungen von Präsenzunterricht, Distanzunterricht, Hybridunterricht und Notbetreuung aufgerieben. Die Klassengemeinschaft funktioniert auf Distanz niemals so gut wie in Präsenz und Gemeinschaft, die sich in neuen Klassen bisher kaum entwickeln konnte. Viele der üblichen Präventions- und Hilfsangeboten kamen über Monate nicht zum Tragen: keine Angebote in Sportvereinen, keine offene Jugendarbeit. Schutzräume waren über lange Zeit in den vergangenen 14 Monaten gesperrt. Häuser der Jugend geschlossen, und bei Bibliotheken wurde sogar diese Woche noch überraschend der Zugang erschwert.
Schulsozialarbeit kann einigen dieser Probleme begegnen. Sie kann Angebote für SchülerInnen machen, die im Unterricht nicht oder kaum zu erreichen sind. Sie kann die Familien und das Umfeld der Kinder und Jugendlichen bei der Suche nach Lösungen besser einbeziehen als überlastete Lehrkräfte. Sie kann aufsuchend arbeiten, sich kümmern, hinterher sein.
SPD und SSW schlagen einen Pakt für mehr Schulsozialarbeit vor. Bund, Land, und Kommunen sollen gemeinsam für eine Stärkung der dringend benötigten Strukturen sorgen. Jamaika verweist auf den Bund und findet, damit sei ein großer Teil der Arbeit getan. Aber das ist falsch! Mit den Mitteln des Bundes fängt die Arbeit erst an. Sie müssen ergänzt werden mit Landesmitteln. Und auch die Kommunen sollten etwas in den Topf tun.
In der Mittagspause wird die Folgestudie zur NS-Vergangenheit vorgestellt. Viele ehemalige Nazis waren am Wiederaufbau beteiligt. Erschreckend!
Schleswig-Holstein gehörte früh zu den Hochburgen des Nationalsozialismus und war zum Ende und nach dem Krieg Rückzugsort für führende Nazis. Das sind zwei Gründe dafür, dass wir als Landtag eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung haben. Mit der heutigen Aussprache und der öffentlichen Präsentation der Studie zur Elitenkontinuität sollte dieser Prozess keinen Abschluss finden, sondern in eine neue Phase eintreten. Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Verwaltung, sich mit den Befunden auseinanderzusetzen und sie in die gesellschaftliche Debatte einfließen zu lassen.
Wir möchten, dass wir als Landtag auch in der kommenden Legislaturperiode ein weiteres Feld ausleuchten – das stünde uns gut zu Gesicht. Ein möglicher Ansatzpunkt dafür wäre das Gesundheitswesen mit so mancher unseligen Tradition vor allem im Bereich der Psychiatrie.
Danke an Professor Uwe Danker und sein Team!
Außerdem: Jamaika lehnt mal wieder einen wichtigen und sinnvollen Antrag der SPD ab: Wir wollten finanzielle Unterstützung für die Betreiber von Schwimmbädern. Damit hat die schwarze Ampel den Schwimmunterricht für 30 000 Kinder im Land ausgebremst.
Zum Schluss kommt noch mein Antrag zum „Gender Budgeting“ – die Platzierung ist eigentlich eine Frechheit, und es ist auch traurig, dass wir immer noch darüber reden müssen. „Gender Budgeting“ ist Teil einer gleichstellungspolitischen Strategie. Es stellt die genderbezogene Analyse und die gleichstellungsorientierte Bewertung der Verteilung von Ressourcen in den Mittelpunkt – insbesondere Geld, Zeit, bezahlte beziehungsweise unbezahlte Arbeit. Das übergeordnete Ziel von „Gender Budgeting“ ist die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Ressourcenverteilung. Es ist eine Frechheit, dass die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer tatsächlich behauptet, dies sei nicht erforderlich!
Was mich jedoch freut: Der Antrag wird in den Finanzausschuss überwiesen. Immerhin.

Freitag, 21. Mai:

Auch heute – wie gestern und vorgestern – beginnt mein Tag mit einem Gespräch mit den Frauenhäusern. Ich fordere eine Erhöhung der Gelder für die Frauenhäuser auf 10 Millionen Euro.
Jamaika hat mehr Geld zugesagt, sich aber nicht über eine Summe geäußert. Immerhin ist der Tagesordnungspunkt in der Reihenfolge weiter nach oben gerutscht…
Wir starten mit einer Debatte über den Fehmarn-Belt-Tunnel – Jamaika hat einen inhaltsleeren Antrag, ist zerstritten. Wir legen eine Alternative vor, die mal wieder abgelehnt wird. Klar, wenn man schon unfähig ist, politisch zu gestalten, gönnt man es der Opposition erst recht nicht. Wir sind dafür, die Menschen in Sachen Fehmarn-Belt-Tunnel mehr mitzunehmen und ihnen die Vorteile deutlicher zu machen.
Dann, endlich, startet die Debatte über die Finanzierung der Frauenhäuser und -beratungsstellen:
Jamaika lobt sich – nicht ganz zu Unrecht – für die Politik der vergangenen Jahre – aber das reicht nicht! Denn die Finanzen müssen an den Bedarf der Einrichtungen angepasst werden.
Ich komme am späten Nachmittag müde nach Hause und freue mich auf den Abend mit meiner Familie und meinem Strickzeug.

Sonnabend, 22. Mai:

Den Tag verbringe ich auf der Kirchenkreissynode mit Haushaltsberatungen.
Abends kommt ein Studienfreund von meinem Mann zu Besuch. Er bleibt über Pfingsten.

Sonntag, 23. Mai:

Frohe Pfingsten – so ein Mistwetter!
Der SPD-Oberbürgermeister-Kandidat in Neumünster erlebt den zweiten, gewalttätigen Anschlag. Schlimm!