Meine Wochennotizen

Woche 17 – 2021 | 26. April – 2. Mai

Montag, 26. April:

Heute geht es früh los: Während der Abgeordnetenrunde mit Politikern aus dem Kreis Pinneberg geht es unter anderem um Mobilität und die Situation in den Kitas und den Schulen. Inzwischen ist auch unser Bundestagskandidat Ralf Stegner dabei.
Danach treffe ich mich mit meiner Mutter.
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn. Wir erfahren, dass ab Mittwoch im Kreis die Bundesnotbremse gilt. Das ging schneller, als erwartet. Also gibt es wieder komplette Kita- und Schulschließungen. Zu Recht sind Eltern wütend.

Dienstag, 27. April:

Die Fraktionsgremien tagen digital.
Wir diskutieren und bewerten die Ergebnisse des „Impfgipfels“: Der Ausstieg aus der Priorisierung bei ausreichender Impfstoffmenge ist richtig, die MinisterpräsidentInnenkonferenz hätte hier über die Ankündigung von Lockerungen hinausgehen können. Die Einschränkung von Freiheitsrechten muss sich an der Notwendigkeit orientieren, diese liegt bei vollständig Geimpften nicht mehr vor.
Wir finden außerdem: Auch in Schleswig-Holstein ist eine Überarbeitung des Stufenplans erforderlich, wenn Lehrkräfte und ErzieherInnen durchgeimpft sind und ein vernünftiges Testregime besteht.
Ich ärgere mich daher noch mehr über den Umgang des Sozialministeriums mit den Freiwilligen Feuerwehren beim Thema Impfen.
Dann beraten wir ausführlich den ersten Gesetzentwurf um Thema „Verbot von Nebeneinkünften“ für Landtagsabgeordnete. Grund: Wir als SPD im Kieler Landtag verlangen konkrete Konsequenzen aus der Maskenaffäre um Politiker der Union.
Unser Vorschlag: Abgeordnete sollen künftig betragsgenau ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die bisherige Stufenregelung entfiele damit. Die Angabe des Umfangs der Nebentätigkeit soll offenlegen, dass das Mandat im Mittelpunkt der Arbeit steht. Bezahlte Lobbyarbeit neben dem Mandat soll verboten und Aktienoptionen ab einem Schwellenwert veröffentlichungspflichtig werden. Einkünfte aus unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen sollen ebenfalls anzeigepflichtig werden, und MandatsträgerInnen sollen auch keine Spenden annehmen dürfen. Über diese Vorschläge sprechen wir jetzt mit den anderen Fraktionen. Ich hoffe, es gibt darüber einen Beschluss vor der Sommerpause.

Mittwoch, 28. April:

Im Arbeitskreis Europa haben wir ein Gespräch mit Lisanne Straka, DGB-Gewerkschaftssekretärin, über EU-Förderprogramme und Gender Budgeting, also geschlechtergerechte Haushaltsführung. Wir finden heraus, dass da noch Luft nach oben ist bei der Verwendung der EU-Fördermittel.
Anschließend, im Arbeitskreis Innen und Recht, berichte ich über meine Gespräche mit Vertreterinnen der Frauenhäuser im Land zum Thema Finanzierung.
Nachmittags bin ich in Parteiangelegenheiten unterwegs: Ich besuche einige Ortsvereinsmitglieder und bringe Maibowle vorbei, weil die traditionelle Runde diesmal nur digital stattfinden kann.
Abends ist Kirchenkreisrat.

Donnerstag, 29. Mai:

Heute treffen sich die Finanzausschuss-Mitglieder in Kiel. Also fahre ich früh los. Heute regnet es, für mich als Allergikerin also das passende Wetter.
Im Ausschuss diskutieren wir lange mit VertreterInnen der Staatskanzlei zu Personalthemen. Es geht um die Nachwuchskräfte-Werbekampagne des Landes. Da ist das Land, das 2013 damit gestartet ist, inzwischen auf einem guten Weg.
Wir informieren uns auch über den Betrieb von so genannten Coworking-Spaces. Ziel ist es, Beschäftigten, die zu Hause nicht über die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten verfügen, in einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Räumlichkeit einen Platz dafür zu bieten. Das wird erstmal getestet. Ich bin von der Idee noch nicht überzeugt, lasse mich aber gerne überraschen.
Dann beschließen wir im Finanzausschuss die mündliche Anhörung zu meinem Antrag zum Homeoffice.
Im Anschluss habe ich noch fast zwei Stunden Beratungen in der Arbeitsgemeinschaft Haushaltsprüfung, um die Stellungnahme des Landtags zu den Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes vorzubereiten.
Anschließend habe ich eine virtuelle Vorstandssitzung des Büchereivereins. Wir hören, wie es den Bibliotheken im Land geht. Ich finde es gut, dass die Einrichtungen auch während der Notbremse geöffnet bleiben!
Zuhause gibt es ein schnelles Abendessen. Dann startet auch schon der ArbeitnehmerInnenempfang im Kreis Pinneberg. Es geht ums Thema Homeoffice.
Im Anschluss tagt der Vorstand der SPD-Elmshorn. Wir bereiten die Maibowle für Freitag vor.

Freitag, 30. April:

Vor der Schreibtischarbeit kümmere ich mich erstmal um den Haushalt. Das bringt mich in Schwung.
Dann tagt der Arbeitskreis Europa. Wir treffen Abgeordnete aus der Hamburger Bürgerschaft zur Vorbereitung des gemeinsamen Ausschusses. Der ist wichtig für die Zusammenarbeit und Vernetzung in der Metropolregion.
Anschließend habe ich ein Gespräch mit der Leiterin des AWO-Frauenhauses in Lübeck, unter anderem zur finanziellen Situation, aber auch zu den besonderen Belastungen in der Pandemie.
Abends „Maibowle Corona Art“ des SPD OV – mehr als 30 TeilnehmerInnen, gute Stimmung.

Sonnabend, 1. Mai:

Heraus zum 1.Mai! Ich nehme an der Kundgebung und einem Umzug der Gewerkschaften in Elmshorn teil. Und in diesem Jahr dürfen wir wieder auf die Straße, wenn auch unter Auflagen! So sind nur 100 Menschen auf dem Buttermarkt erlaubt.
„Belohnt“ werden wir in diesem Jahr mit besonders gutem Wetter. Das ändert sich nachmittags. Es regnet in Strömen. Also machen wir es uns zu Hause gemütlich.

Sonntag, 2. Mai:

Heute geht es aber in den Garten…
Außerdem bereite ich mich auf eine Veranstaltung vor.
In diesem Jahr ist der 8. Mai in Schleswig-Holstein erstmals ein offizieller Gedenktag. Darüber freue ich mich sehr!
Morgen diskutiere ich dazu mit SchülerInnen der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule in Elmshorn.
Der 8. Mai 1945 als Datum der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Gleichzeitig steht er für die Überwindung der Nazidiktatur und ihrer Verbrechen.