Meine Wochennotizen

Woche 16 – 2021 | 19. – 25. April

Montag, 19. April:

Heute starten wir wieder nach der Osterferienpause. In der vergangenen Woche haben wir in der Fraktion schon über das neue Infektionsschutzgesetz gesprochen.
Es geht für mich los mit einem Online-Termin mit Finanzministerin Monika Heinold. Thema: Finanzsituation und Haushaltseckwerte, die morgen vom Kabinett beschlossen werden sollen.
Schon jetzt zeichnen sich für 2021 hohe zusätzliche finanzielle Belastungen ab. Dafür muss es eine Lösung geben – einen weiteren Notkredit, Kürzungen bei den Investitionen oder interne Umschichtungen wären möglich. Das werden intensive Verhandlungen mit der Regierung…
Auch in den kommenden Jahren weist die Finanzplanung noch Lücken auf. Der Handlungsbedarf in den beschlossenen Eckwerten für 2022 beträgt rund 33 Millionen Euro. In den darauffolgenden Jahren steigt der Handlungsbedarf deutlich an, auf fast 300 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2023 bis 2024 und auf rund 500 Millionen Euro jährlich ab 2025. Durch die Pandemie stehen Bund und Länder vor extrem hohen finanziellen Herausforderungen.
Am Mittag gibt es eine gemeinsame Vorbesprechung von Arbeitskreis Finanzen und Wirtschaft zum Finanzausschuss am Donnerstag. Es geht um einen Grundstückskauf für die S 21 im Rahmen des Ausbaus der AKN-Strecke Eidelstedt-Kaltenkirchen sowie um die Beschaffung von Fahrzeugen.
Nachmittags bin ich mit meinem Abgeordnetenkollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann zu Besuch im Impfzentrum in Elmshorn. Wir sprechen mit der Leiterin Silke Dräger sowie dem Koordinator Andreas Köhler und einem Vertreter der Bundeswehr. Wir informieren uns über die Abläufe, fragen nach der Terminvergabe, dem Vorrat an Impfstoffen, der Personalsituation und vielen anderen Details. Unser Fazit: Da wird ein guter Job gemacht!
Abends ist noch Sitzung der Elmshorner Stadtfraktion. Wir sprechen u.a. über den Rathausneubau.

Dienstag, 20. April:

Der Wecker klingelt früh. Nach einem schnellen Frühstück muss ich los nach Kiel zur Landtagssondersitzung. Alle Gremien tagen heute in Präsenz. Einziges Thema auf der Tagesordnung: das Infektionsschutzgesetz. Ich denke an die Opfer und ihre Angehörigen und muss betonen: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat Recht: Leiden und Sterben passierte im vergangenen Jahr viel zu oft unsichtbar. Opfer hatten keine Namen, Betroffene keine Stimme. Dabei bleibt es entscheidend, immer wieder zu betonen: Es geht in dieser Pandemie nicht um abstrakte Zahlen, sondern um Menschen und ihr Schicksal. Das sollten wir nicht vergessen! Aber die Erinnerung an die bisherigen Opfer muss uns vor allem auch Verpflichtung sein, weitere Opfer soweit irgend möglich zu verhindern. Die Konsequenz daraus ist – und das stelle ich für meine Fraktion einmal mehr fest: Der Gesundheitsschutz hat für uns weiterhin Priorität.
Übrigens nicht nur der Schutz der physischen Gesundheit, sondern auch der psychischen – auch darauf haben wir immer wieder hingewiesen.
Es geht später auch um die Änderung des Landeswahlgesetzes. Das ist in Corona-Zeiten notwendig, weil Wahlen eigentlich nur in Präsenz stattfinden dürfen. Mit der Novellierung können auch andere Veranstaltungsformen, wie digitale Runden sowie Brief- und Urnenwahl ausgerichtet werden.
Nach dem Plenum informieren Ralf Stegner und Serpil Midyatli uns über den Personalwechsel beim Fraktionsvorsitz. Ralf Stegner bewirbt sich für den deutschen Bundestag und wird deshalb voraussichtlich nach der Bundestagswahl im September aus dem Landtag ausscheiden. Serpil Midyatli und er haben den gemeinsamen Wunsch, den Zeitplan für den Wechsel im Fraktionsvorsitz so zu regeln, dass der Übergang in einer dem Amt angemessenen Weise erfolgen kann. Mit Blick auf die heiße Wahlkampfphase für den Bundestag, die nach der Sommerpause beginnen wird, schlagen sie darum der Fraktion eine Neuwahl des Fraktionsvorsitzes zum 1. Juli vor. Die konkrete Wahl soll unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause am 22. Juni in der Landtagsfraktion erfolgen.
Abends habe ich ein Gespräch mit Vertreterinnen des Frauenhauses Pinneberg sowie der Pinneberger SPD-Fraktion zur Aktion „Aufbauende gesucht“. Dabei geht es um eine Sanierung und einen Neubau. Da kann ich meine Erfahrungen mit dem Frauenhaus Elmshorn einbringen.

Mittwoch, 21. April:

Morgens kaufe ich schnell auf dem Wochenmarkt ein, denn im Laufe des Tages komme ich nicht mehr dazu.
Der Arbeitskreis Innen und Recht tagt vormittags wieder digital. Thema ist unter anderem eine Unterstützung für Schwimmbadbetreiber. Dann geht es um Corona-Demos und die Reaktion der Polizei sowie ums Landeswahlgesetz.
Nachmittags ist Vorbesprechung für die digitale Girls-Day-Runde mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Itzehoe, Karin Lewandowski.
Die Mitgliederversammlung des Landesfrauenrats startet am Abend. Es geht unter anderem um eine Kampagne zur Parité, aber auch um die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Finanzierung von Frauenhäusern.

Donnerstag, 22. April:

Vormittags habe ich eine digitale Fortbildung in der Sparkassenakademie. Thema: Zombie-Unternehmen. Das sind hoch verschuldete Unternehmen, die aufgrund ihrer Pleite-Lage Zinsen von Krediten nicht mehr zahlen können. Dann werden immer mehr Kredite aufgenommen, mit denen die Zinsen getilgt werden. Das wird vom niedrigen Zinsniveau noch getriggert. Solche Auswirkungen nennt man übrigens „Zombiefizierung“. Spannend!
Dann die nächste digitale Runde: Der Girls Day befasst sich mit dem „Berufsbild Politikerin“. Ich erzähle meinen Werdegang und berichte über Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren.
Und noch eine digitale Runde im Anschluss: Elfi Heesch, seit Januar Landrätin des Kreises Pinneberg, stellt sich und ihre Arbeit vor. Sie ist vor allen Dingen mit Corona beschäftigt. Sie hat indes aber viele Ideen zum Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Abends habe ich dann noch eine Infoveranstaltung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Pinneberg zum Thema „Gender Budgeting – geschlechtergerechte Haushaltsführung“.
Vorgestellt wird ein Erfahrungsbericht aus Berlin, wo schon seit mehr als 15 Jahren an dem Thema gearbeitet wird. Mein Fazit: Das dauert teilweise ganz schön lang, und ohne den entsprechenden politischen Willen ändert sich gar nichts!

Freitag, 23. April:

Der Start in den Tag: Telefonate und Schreibtischarbeit. Außerdem bereite ich mich auf den morgigen Landesparteitag vor.
Nachmittags ist Vorstandssitzung der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Ich bin als Gast dabei. Es geht um Landes-Zuschüsse für kommunalpolitische Bildungsarbeit.

Anschließend ist wieder Kita-Runde des Kreisverbands Pinneberg mit Eltern und Kita-Leitungen sowie ErzieherInnen. Da ist viel Frust über die Corona-Bedingungen und Sorge um das Wohl der Kinder. Es wird aufs Impfen und Testen gesetzt und gehofft, dass bald alles besser wird.

Sonnabend, 24. April:

Heute ist der erste digitale Landesparteitag der SPD. Mir fehlen die persönlichen Begegnungen und Gespräche – und die Eindrücke, die ich persönlich vor Ort machen kann.
Olaf Scholz ist live dabei und spricht ein Grußwort.
Serpil Midyatli hält eine kämpferische Rede. Die digitalen Vorwahlen bringen ein gutes Ergebnis für sie. Toll, was sie in zwei Jahren geschafft hat.
Ich unterstütze auch ihre Wahl zur Fraktionsvorsitzenden.
Der Parteitag ist am späten Nachmittag zu Ende, da kann ich noch ein bisschen im Garten arbeiten.

Sonntag, 25. April:

Ich fahre nach Pinneberg zur Wahl des Landesvorstands. Die Stimmen müssen persönlich abgegeben werden. Das Ergebnis wird am Abend dann wieder online verkündet.
Dann genieße ich die Sonne im Garten.