Meine Wochennotizen

Woche 12 – 2021 | 22. – 28. März

Montag, 22. März:

Vormittags bereiten wir im Arbeitskreis Wirtschaft einen Dringlichkeitsantrag vor. Wir brauchen wieder eine verlässliche, verbindliche und nachvollziehbare Politik für die Menschen in unserem Bundesland. Die Regierung Günther kann das offensichtlich nicht. Klar ist für uns auch, dass es einer größeren finanziellen Eigenleistung der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise bedarf. Es wird für die Zukunft nicht reichen, wenn Jamaika mit dem Finger immer nur in Richtung der Bundesregierung zeigt.
Nachmittags tagt der Verwaltungsrat der Sparkasse und spricht unter anderem über die Ergebnisse des ersten Quartals 2021 – vorher machen alle Teilnehmer einen Corona-Schnelltest.
Außerdem warten wir auf die Ergebnisse der MinisterpräsidentInnenkonferenz – es tut sich jedoch nichts.

Dienstag, 23. März:

Landtagswoche – ich fahre nach Kiel.
Auf der Fahrt höre ich die Berichte über die Ergebnisse der MinisterpräsidentInnenkonferenz und bin enttäuscht. Wie soll das mit der Osterruhe gehen? Und wie kann Ministerpräsident Daniel Günther ernsthaft noch vom Osterurlaub sprechen? Die ersten Stellungnahmen fallen verheerend aus…
Unter dieser Stimmung beginnen die Sitzungen der Fraktionsgremien.
Unsere Meinung ist aber klar: Die bitteren Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen rächen sich jetzt und haben einen allzu hohen Preis – sie kosten zusätzliche Menschenleben und Gesundheitsschäden, und sie verlängern den Ausnahmezustand, der längst die Toleranzgrenzen vieler Menschen gesprengt hat. Kurzarbeitergeld, Familienhilfen, Mitteleinsatz für Arbeitsplätze: Vieles hat in der Corona-Krise bisher gut geklappt. Das, was ausgerechnet in der Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministers liegt, nicht. Hinzu kommt der verheerende Skandal in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion um die Korruption von Abgeordneten, die mit der Krise persönlich abgesahnt haben. Neben der mangelnden Impfdosenbeschaffung haben auch das Chaos im Impfmanagement und die monatelange Verzögerung bei der Einführung von flächendeckenden Schnelltests maßgeblich zu der Situation beigetragen, vor der wir jetzt stehen. Zu wenig, zu langsam und nicht zu Ende gedacht: So lässt sich das Management von Herrn Spahn zusammenfassen. Was Andreas Scheuer dazu beigetragen haben soll, dass die Bundesländer ausreichend Schnelltests bekommen, bleibt nicht nur den Laien verborgen. Auffällig ist auch, dass wieder einmal kein Wort zu beschleunigten Hilfen durch Herrn Altmaier für die von der Pandemie besonders gebeutelten Brachen verloren wurde. Das trifft neben vielen anderen auch wieder einmal die Gastronomie und die Tourismusbranche.
Außerdem erreichen mich bittere Meldungen von Lehrkräften, Eltern und Schulleitungen aus den Grundschulen meines Wahlkreises. Die Schnelltests für die Kinder – das funktioniert leider nicht so spontan, wie sich dies Bildungsministerin Karin Prien vorgestellt hat. Grundschulkinder brauchen bei den Selbsttest Unterstützung. Lehrkräfte dürfen ihnen nicht helfen. Wer soll die Jungen und Mädchen also testen? Und es sind nicht wenige Eltern, die gar nicht wollen, dass ihre Kinder getestet werden. Da ist WIEDER nicht nachgedacht worden. Es scheitert WIEDER an schlampigen bis gar keinen Richtlinien. Was ich besonders verwerflich finde: Wieso gibt es keine besseren Erklärungen, etwa Piktogramme für die Tests, damit wirklich ALLE Kinder und Eltern verstehen können, was sie machen sollen?
Dann bekomme ich auch noch Hinweise, dass die BürgerInnen-Schnelltest in Elmshorn nicht richtig funktionieren. Das macht mich wütend.
Abends treffen sich die Pinneberger Delegierten der SPD-Landeswahlkonferenz zur digitalen Delegiertenvorbesprechung.

Mittwoch, 24. März:

Der Landtag startet mit einem „Paukenschlag“: Der Bericht des Ministerpräsidenten wird verschoben, weil die Bundeskanzlerin zu einer erneuten Konferenz der Landeschefs geladen hat. Die „Osterruhe“ wird wieder einkassiert – was für eine Blamage!
Die Themen des Nachmittags werden auf den Vormittag vorgezogen. Unter anderem debattiert wird unser Antrag zu den Landgasthöfen. Wir wollen, dass es die Betriebe, die zum Teil noch keine Bundeshilfen erhalten haben, auch noch nach Corona gibt. Daher folgen wir der Empfehlung des Tourismusverbandes, der zu einem Punkteplan rät: Impfen, Testen, Masken, Abstand halten. Damit die BetreiberInnen diese Strukturen schaffen können, brauchen sie Fördermittel. Dafür mache ich mich stark! Das ist Jamaika leider egal. Wenn die schwarze Ampel keine Politik machen will, soll sie es lassen. So geht das einfach nicht mehr.
Nachmittags berichtet dann Daniel Günther über die Ergebnisse der Konferenz. Die Ereignisse von heute sind aber – das muss man so deutlich sagen – Ausdruck von politischer Führung im Panikmodus. Wir sehen unausgegorene Abläufe, miserable Vorbereitung und ganz viel politische Theatralik – Professionalität hingegen sucht man mit der Lupe. Ich sage das ohne jede Häme, aber mit großer Beunruhigung.
Die dritte Welle der Corona-Pandemie läuft. Die Infektionszahlen steigen. Die Belegung der Intensivstationen nimmt zu, ausgehend von einem viel zu hohen Niveau. Und es geht dabei nicht um irgendwelche Zahlenspiele. Ja: Die weitgehend abgeschlossenen Impfungen bei den über 80-Jährigen verhindern viele Todesfälle. Aber es sind bereits 75.000 Menschen in Deutschland an Corona verstorben und auch jetzt sterben jeden Tag rund 200 Menschen an Covid-19. Und dahinter stehen Schicksale. Das sind unsere Mutter, unser Großvater, die Schwester oder der Ehepartner, die noch einige Jahre hätten leben können und wollen. Und das Virus ist eben auch gefährlich für Menschen unter 80. Das ist das Signal aus den Krankenhäusern. Hinzu kommen die offenkundig erheblichen, aber weitgehend unerforschten Spätfolgen der Erkrankung.
All das ist frustrierend. Auch deshalb, weil die Expertinnen und Experten vor genau dieser dritten Welle seit Wochen gewarnt, sie teilweise sogar mit erschreckender Genauigkeit vorausgesagt haben. Und wie schon bei der zweiten Welle haben sie mit diesen Voraussagen Recht behalten. Wir sind gut beraten, es uns nicht zu einfach zu machen, wenn gefragt wird, warum Politik erst jetzt reagiert.
Abends bin ich noch zu Gast bei einem digitalen Treffen des Landesfrauenrats zur Parité-Kampagne.
Was für ein Tag!

Donnerstag, 25. März:

Der zweite Tag der Landtagsdebatten. Am Vormittag geht es im Plenum um den Glücksspiel-Staatsvertrag. Leider wird zu wenig zum Spielerschutz unternommen. Deswegen lehnen wir den Staatsvertrag ab.
Dann debattieren wir über die Werften im Echten Norden. Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf, vor der nationalen Maritimen Konferenz einen schleswig-holsteinischen Werften-Gipfel mit der Branche, der IHK, der Handwerkskammer, den Gewerkschaften und den Standortkommunen auszurichten. Da ist Daniel Günther noch im Wort… Am Ende gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss – gut so!
Nachmittags geht es um den Aktionsplan gegen Rassismus. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingereicht: Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Diskriminierung müssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in ihren alltäglichen wie institutionellen Formen früher erkannt, bekämpft und geahndet werden. Sie sind nicht nur einem individuellen absichtlichen Ausgrenzungs- und Abwertungswillen geschuldet, sondern äußern sich auch in Form systematischer und struktureller Benachteiligung von gesellschaftlichen Gruppen, die mit den Werten unserer Verfassung unvereinbar ist. Deswegen brauchen wir eine politisch-gesellschaftliche Kultur des Erkennens und des Handelns. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, alle Formen des alten und neuen Rassismus konsequent zu bekämpfen.
Außerdem nutze ich die Tagung, um vertrauliche Unterlagen aus der hsh Portfoliomanagement einzusehen.

Freitag, 26. März:

Es geht heute unter anderem um die besonderen Bedürfnisse von Kinder- und Jugendlichen in der Pandemie: Junge Menschen brauchen Freiräume, Bewegung und den Austausch mit Gleichaltrigen; sie müssen Selbstwirksamkeit erfahren, Grenzen austesten und sich mit ihrer Peer-Group, also ihrer „Wahlfamilie“, treffen können. Durch die Pandemie werden diese Dinge erheblich eingeschränkt oder sind gar nicht möglich. Dazu kommen bei vielen Kindern und Jugendlichen Ängste um die Gesundheit der Angehörigen und bei älteren Jugendlichen auch Sorgen um die eigene Zukunft: Wie finde ich heute ein Praktikum oder einen Ausbildungsplatz?
Das alles verursacht erheblichen Stress und birgt ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko. Studien und Warnungen von ExpertInnen haben in den vergangenen Wochen immer wieder aufgezeigt, dass psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Pandemie deutlich ansteigen. Infektionsschutz ist wichtig, aber Gesundheitsschutz ist mehr als Pandemiebekämpfung. In der zweiten Anhörung des Landtags zur Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es muss jetzt ein großes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Von der Beteiligung an politischen Entscheidungen, über eine verbesserte Öffnungsstrategie der Jugendhilfe, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bis in die Jugendverbandsarbeit. Der Perspektivplan muss angepasst werden. Und zwar so, dass er für Kinder und Jugendliche eine echte Perspektive darstellt: Jugendarbeit außerhalb von Schule sollte als erstes geöffnet werden und als letztes geschlossen werden.
Die psychische Gesundheit und der präventive Kinderschutz müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Gewaltprävention und frühe Hilfen im Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, über mehrere Tage aus ihren vier Wänden zu kommen. Nicht Schule sollte in den Ferien nachgeholt werden, sondern Lebenserfahrungen. Dazu muss sich die Landesregierung auf Augenhöhe mit den Jugendverbänden und -vertretungen begeben und – ganz im Sinne der Partizipation – mit ihnen zusammen eine gemeinsame Test- und Hygienestrategie erarbeiten.
Im Anschluss ist Landeswahlkonferenz in Neumünster – unter Pandemiebedingungen.

Samstag, 27. März:

Heute habe ich einen Ortstermin in Prisdorf. Mit meinem Abgeordnetenkollegen Stefan Weber aus dem Petitionsausschuss, Bürgermeister Rolf Schwarz, Florian Juhl vom Kinder- und Jugendbeirat und Uwe Behrend von der SPD Prisdorf schaue ich mir den Radweg an der L 107 an. Mit dabei ist auch meine Mitarbeiterin. Wir können es nicht glauben, in welchem katastrophalen Zustand dieser Radweg ist. Wir können es ebenfalls nicht glauben, dass diese Trasse nicht sofort saniert wird.

Sonntag, 28. März:

Es gibt einen digitalen Geburtstagsempfang von meiner Abgeordnetenkollegin Kerstin Metzner…
Außerdem nutze ich das schlechte Wetter zu einem Bügel-Marathon!