Meine Wochennotizen

Woche 9 – 2021 | 1. – 7. März

Montag, 1. März:

Der Tag beginnt mit einer digitalen Koordinierungsrunde mit meinen Abgeordnetenkollegen aus Land- und Bundestag. Unsere Themen: Ausbau der A 23 und die Situation an den Schulen und Kitas im Kreis, insbesondere die digitale Ausstattung.
Ich fahre beim Impfzentrum Elmshorn vorbei, das heute eröffnet wurde. Hier wollen sich viele Menschen impfen lassen, das freut mich! Ich sehe aber auch: Die Polizei ist vor Ort, und die Parkplatzsituation ist schlecht. Am nächsten Tag lese ich in der Zeitung, dass es auch EDV-Probleme gab.
Am frühen Abend Infoveranstaltung der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zum geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 23 zwischen Hamburg und Tornesch.
Mein Fazit: Da wird noch viel Zeit ins Land gehen, bis die Planung fertig ist – und das wird extrem schwierig bei der engen Bebauung im Bereich Halstenbek/Rellingen. Es erfordert eine sorgfältige Abwägung der öffentlichen und der Belange der AnwohnerInnen. Allerdings ist die Autobahn heute schon überlastet! Das wird mit den E-Autos nicht besser werden. Laut DEGES liegt die Auslastung mit bis zu 90 000 Fahrzeugen pro Tag auf dem Abschnitt bereits heute bei 120 Prozent, Tendenz steigend. Gerade im Berufsverkehr führe dies zu Staus. Das Projekt, für das 200 Millionen Euro veranschlagt wurden, soll starten, wenn der Altonaer Lärmschutztunnel fertig gestellt ist – also erst nach 2028.
Für mich hat der Schienenverkehr grundsätzlich Vorrang. Der Ausbau des dritten Gleises muss mit der gleichen Vehemenz vorangetrieben werden! Wir warten da schon viel zu lange auf ähnliche Perspektiven.
Abends ist noch Fraktionsvorstandssitzung in Elmshorn, unter anderem gibt es eine Diskussion über eine Resolution an das Land zum Radweg an der L 100.

Dienstag, 2. März

Die Fraktionsgremien tagen digital. Es gibt einen Rückblick auf die Landtagswoche und eine Feedback-Runde zum neuen Verfahren der Haushaltsberatungen. Alle sind zufrieden. Wir sammeln aber noch Verbesserungsideen.
Aber eigentlich steht die morgige Ministerpräsidentenkonferenz im Mittelpunkt. Daniel Günther gibt dazu am Nachmittag eine Pressekonferenz.
Unsere Position: Der Gesundheitsschutz hat für uns Priorität. Außerdem wünschen wir uns beim Coronamanagement so viel Gemeinsamkeiten mit unseren norddeutschen Nachbarn, wie irgend möglich. Es ist wichtig und richtig, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz mal wieder mit Stufenplänen beschäftigt. Nach einer sechswöchigen Diskussion muss jetzt aber auch endlich ein greifbares Ergebnis her, und da kann sich die Kanzlerin auch nicht mit Mutationen und steigenden Inzidenzen rausreden.
Schön ist, dass Daniel Günther über die Corona-bedingte Krankenhausdefizitfinanzierung reden will. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn er es zur Bedingung zu einer Zustimmung von Schleswig-Holstein zur Bund-Länder-Vereinbarung machen würde. Die ersten kommunalen Krankenhäuser benötigen Zuschüsse in Millionenhöhe ihrer kommunalen Träger, weil der Bundesgesundheitsminister sie für die niedrigen Inzidenzen fiskalisch auch noch bestraft. Hier geht es um die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. Einfach nur auf Ergebnisse zu hoffen, bringt nichts. Unsere kommunalen Krankenhäuser brauchen endlich Hilfe – genauso wie unsere Wirtschaft auch. Vielleich sollte Frau Merkel ihren belehrenden Ton nicht nur an die Länderchefs richten, sondern auch an ihren eigenen Gesundheits- und ihren Wirtschaftsminister. Denn die haben bei den notwendigen Hilfen offenbar noch immer nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Wir erwarten, dass Daniel Günther das unabhängig vom Parteibuch und im Interesse des Landes auch so deutlich anspricht.
Für die Landtagssondersitzung am Donnerstag beantragen wir außerdem, die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern auszuweiten. Zusätzliche Hilfskräfte, beispielsweise Studierende und VHS-Lehrkräfte, sollen die Schulen dabei unterstützen, Förderangebote zur Abfederung der Pandemie-Folgen aufzubauen und den Unterricht in Kleingruppen zu organisieren. Dazu sollen den Schulen Verfügungsfonds eingerichtet werden. Teil des Programms sollen auch lernunterstützende Online-Systeme und Gutscheine für private Bildungsanbieter sein.
Am späten Abend kommt noch die Nachricht, dass in der kommenden Woche die Impftermine für Menschen, die zur Priorität 2 gehören, starten! Das sind folgende Personengruppen:

  • Über 70-Jährige
  • Personen mit Trisomie 21, mit Demenz, mit geistiger Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung, insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie oder schwere Depression
  • Personen nach einer Organtransplantation
  • Krebserkrankte, Personen mit schwerer Lungenerkrankung, sehr ausgeprägter Adipositas, schwerem Diabetes mellitus, chronischer Leber- oder Nierenerkrankung
  • Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht
  • Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen, die nicht in einer Einrichtung leben, die über 70 Jahre alt sind, nach Organtransplantation oder die eine der vorgenannten Erkrankungen oder Behinderung haben.
  • Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von Schwangeren
  • Personen, die in stationären Einrichtungen für geistig behinderte Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen
  • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in Corona-Testzentren
  • Polizei- und Ordnungskräfte, die im Dienst, etwa bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind
  • Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Grund-, Sonder- oder Förderschulen tätig sind
  • Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in relevanten Positionen der Krankenhausinfrastruktur
  • Personen, die in Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen leben oder tätig sind
  • Personen, die im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind.

Für alle, die in diese Gruppen gehören, werden in der kommenden Woche Termine buchbar sein.

Mittwoch, 3. März:

Der Arbeitskreis Innen und Recht tagt digital. Wir besprechen unsere Änderungsanträge zum Justizvollzugsmodernisierungsgesetz und zum Integrations- und Teilhabegesetz.
Am Abend gibt es ein digitales Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde Elmshorn. Der Anlass ist 1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland.

Donnerstag, 4. März:

Ich fahre nach Kiel. Hier tagt vormittags der Finanzausschuss. Wir diskutieren unter anderem über die Freigabe von Haushaltsmitteln für die Förderung von so genannten smarten Systemen bei Kleinbetrieben. Also zum Beispiel digitale Bons, Speisekarten und Meldescheine.
Dann startet die Landtagssitzung mit dem Bericht über Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz.
Unsere Meinung: Insgesamt ist es ein sehr komplizierter Perspektivplan: Impfen – Testen – Öffnen und Sorglosigkeit ist weiterhin fehl am Platz.
Im Kreis Pinneberg herrscht großes Unverständnis, weshalb in der kommenden Woche der Einzelhandel öffnen darf, aber nicht die Schulen und Kitas.
Ach ja, unseren Antrag zur besseren Unterstützung von Schülerinnen und Schülern lehnt Jamaika als überflüssig ab!

Freitag, 5. März:

Ich fahre mit meiner Mutter zum Einwohnermeldeamt.
Am frühen Nachmittag steht eine Kassenprüfung unter Corona-Bedingungen beim Elmshorner AWO-Ortsverein an.
Im Anschluss habe ich eine Videokonferenz mit Thomas Losse-Müller von der „Denkfabrik“. Es geht unter anderem um Minijobs.

Sonnabend, 6. März:

Ich fahre zum Buttermarkt vor dem Frühstück. Es ist kalt und nass.
Dann nehme ich am digitalen Landesparteirat zur Bundestagswahl teil.

Sonntag, 7. März:

Heute ist Allergie-Wetter, mir geht es leider gar nicht gut. Gut, dass heute nichts Dringendes zu erledigen ist…