Meine Wochennotizen

Woche 8 – 2021 | 22. – 28. Februar

Montag, 22. Februar:

…steht im Zeichen der Vorbereitung auf die Landtagssitzungen. Vor dem Haushaltsbeschluss ist für  mich als finanzpolitische Sprecherin viel zu tun.
Der Landtag will diesmal ein neues Verfahren ausprobieren: Einzelpläne, also die Haushalte der Ministerien, werden einzeln aufgerufen. Damit sind auch Fachdebatten möglich. Außerdem sind Wortbeiträge zu einzelnen Haushaltsanträgen möglich, wenn über diese einzeln abgestimmt werden soll.
Außerdem gehe ich heute zur Mammographie – wichtig, auch in der Pandemie die Vorsorge nicht zu vergessen!
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 23. Februar:

Auf nach Kiel bei schönsten Vor-Frühlingswetter…
Die Fraktionsgremien tagen hybrid, soll heißen, ein Teil der Landtagsabgeordneten sind bereits vor Ort, andere schalten sich zu.
Außer Haushaltsthemen geht es auch um einen Dringlichkeitsantrag: Der Ministerpräsident soll im Landtag berichten, mit welchen Positionen er in die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche geht…Also vor dem Corona-Gipfel und nicht erst danach! Und welche Konsequenzen zieht Günther aus dem Ergebnis der Expertenanhörung in der vergangenen Woche?
Bevor ich am späten Abend im Hotel einchecke, steht auch meine Rede zum Haushalt, die ich morgen halte.

Mittwoch, 24. Februar:

Heute ist der Tag der Haushaltsdebatte. Ich halte dazu eine Rede mit vielen Punkten, die mir sehr wichtig sind: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder. Wir übernehmen Verantwortung, damit unser Land und die Menschen, die hier leben, diese Krise gut überstehen. Das haben wir durch unsere Zustimmung zum Notkredit ermöglicht. 5,5 Milliarden Euro sind eine enorme Summe ­ aber wir haben Planungssicherheit, können weiter in Infrastruktur investieren und verkleinern die entstandene Lücke in der Finanzplanung. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, auch wenn die Verschuldung sich signifikant erhöht und Tilgung und irgendwann auch Zinsen unsere Möglichkeiten einschränken. Mit unserer Zustimmung haben wir der Landesregierung finanzpolitischen Spielraum verschafft. Und obwohl die Finanzministerin für 2021 mehr als eine Milliarde Euro aus diesen Notkrediten einplant und damit relativ entspannt einen Haushalt vorlegen kann, kommt dieser Teil in den jamaikanischen Erfolgsgeschichten reichlich kurz. Wir werden künftig alle gut daran tun, bei jeder Ausgabe sorgfältig zu prüfen, ob sie wirklich erforderlich ist. Die Jamaika-Koalition muss heute schon beginnen, ihre Planungen zu überarbeiten und zu erklären, wie sie den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot bringen will.

Donnerstag, 25. Februar:

Zuerst wird unser Antrag zum Thema Kinderschutz diskutiert. Wir wollen Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Leider hat Jamaika gestern unseren Antrag, dafür mehr Geld bereitzustellen, abgelehnt.
Dann halte ich meine Rede zum Beamtenrecht. In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 498 Landesbeschäftigte an Covid-19 erkrankt. Allein 321 Fälle davon entfielen auf Schulen. Am zweistärksten sind Polizisten betroffen gewesen. Hier erkrankten 82 Personen, gefolgt von 38 Erkrankungen bei Justizbehörden. Diese Zahlen machen deutlich, dass das Land als Dienstherr klare Regelungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls schaffen muss. Denn anders als gesetzlich Unfallversicherte sind Beamte über die Dienstunfallfürsorge ihres Dienstherrn abgesichert. Nur bei einem Dienstunfall kommen die Leistungen der Dienstunfallfürsorge zum Tragen. Corona-Infektionen als Dienstunfall anzuerkennen wird aktuell reihenweise abgelehnt. Eine Versorgungslücke droht.
Danach ein wichtiger Punkt: Angesichts des Festjahres „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ spricht sich der Landtag klar gegen Antisemitismus aus und verurteilt Tendenzen des Wiedererstarkens von Gewalt gegen Juden. Einstimmig wird ein fraktionsübergreifender Antrag angenommen. Darin erkennt der Landtag die dauerhafte Verpflichtung an, jüdisches Leben in Schleswig-Holstein zu fördern.
Außerdem gibt es Zoff über ein Verbot von Atomwaffen – Jamaika streitet auf offener Bühne und kann sich nur mit der Überweisung in den Ausschuss retten. Darum geht es: Soll die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterzeichnet? CDU und FDP lehnen es ab, den sogenannten Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UN zu ratifizieren. Sie verweisen auf den bereits seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag (ASP). Christdemokraten und Liberale befürchten zudem einen Widerspruch zu deutschen Verpflichtungen gegenüber der Nato. Die Grünen sprechen sich dagegen für eine Ratifizierung des AVV aus. Angeschoben hatte die Debatte ein Antrag von uns.
„Ich halte ein strategisches Konzept, das auf wechselseitiger atomarer Bedrohung basiert, für grundfalsch“, sagt unserer Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. Weltweit würden heute noch immer mehr als 13 000 Atomwaffen „in den Arsenalen der offiziellen und inoffiziellen Atommächte“ gelagert. Diese Waffen müssten „vollständig beseitigt werden“ – so wie der AVV es vorsehe. „Eine Mehrheit der Staaten der Welt hat das Abkommen beschlossen, 51 Staaten haben ihn bis heute ratifiziert. Deutschland gehört bislang nicht dazu“, sagt Ralf Stegner.
Nach dem Plenum habe ich noch eine Videokonferenz mit den Kinobetreibern in Schleswig-Holstein.

Freitag, 26. Februar:

Es geht los mit einer Debatte über die Novellierung des Polizeigesetzes. Jamaika erlaubt den Schusswaffengebrauch gegen Kinder – das lehnen wir ab! Die VertreterInnen der Koalition betonen, wie schwer es gewesen sein, einen Kompromiss zu finden und sind fast beleidigt, dass wir das nicht wertschätzen – ich stelle in einem Kurzbeitrag klar, dass der Kompromiss schlecht ist und wir ihn deswegen ablehnen.
Dann gibt es den Bericht von Daniel Günther vor der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Ministerpräsident stellt sich erneut als großen Macher dar: Er will viele Lockerungen – die anderen – vor allem SPD – MinisterpräsidentInnen seien die Bremser. Wenn es doch so einfach wäre… Meckern hilft aber nicht. Es muss jetzt ein sinnvoller Stufenplan her zu Lockerungen. Offen gestanden: Meine Fraktion kann zumindest nicht mehr mit abschließender Sicherheit sagen, was genau die Position der Landesregierung ist. Wenn Kommunikation und Erwartungsmanagement nicht gut sind, leidet die so dringend notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung.
Am frühen Nachmittag schalte ich mich dann in die Videokonferenz der Gewerkschaft NGG zum Thema Fleischindustrie. Es gibt viel Lob für das neue Arbeitsschutzgesetz – jetzt muss man sehen, ob die Regelungen greifen. Es geht aber auch darum, wie es jetzt mit der Unterbringung von den Arbeitern aussieht. Gibt es Sozialberatungsmöglichkeiten und Sprachkurse?
Pünktlich zum Abendessen bin ich zuhause!

Sonnabend, 27. Februar:

Der Tag beginnt mit einem Marktgang. Ich kann nicht widerstehen und kaufe die ersten Hornveilchen.

Sonntag, 28. Februar:

Heute ist Zeit für Haus und Garten. Die Hornveilchen werden gepflanzt.