Meine Wochennotizen

Woche 7 – 2021 | 15. – 21. Februar

Montag, 15. Februar

Es ist wirklich ein eiskalter Morgen. Gut, dass man zu Hause am Schreibtisch arbeiten kann!
Mittags habe ich zwei Video-Konferenzen: Zunächst spreche ich mit einem Künstler. Dabei geht es um die Situation der Kulturschaffenden im Lockdown – keine Auftritte, kein Einkommen, und die Unterstützung kommt nicht so an, wie es nötig wäre. Ich trage das an unsere Bundestagsfraktion nach Berlin weiter.
Später sprechen mein Kollege Martin Habersaat und ich mit dem Vorstand des Büchereiverein. Thema unseres Gesprächs sind die Öffnungsperspektiven für Bibliotheken im Hinblick auf Stufenplan der Landesregierung. Wir finden, Bibliotheken sollten auch öffnen dürfen, wenn der Einzelhandel öffnet, und wenn es gute Hygienekonzepte gibt. Man sollte nicht nur an Konsum denken, sondern auch sinnvolle Perspektiven für Bildung und Kultur schaffen.
Abends habe ich eine gemeinsame Sitzung von Ortsverein und Fraktion.

Dienstag, 16. Februar:

Die Landtags-Fraktionsgremien tagen digital: Unsere Anhörung zum Stufenplan läuft mit guten Rückmeldungen. Für die Landtagsanhörung zum Stufenplan am Freitag sind fünf Bereiche vorgesehen:
Gesundheit, Gesellschaft, Kita/Schule/Jugend und Wirtschaft sowie Rechtliche Aspekte. Außerdem entscheiden wir über die Schwerpunkte der Haushaltsdebatte und über die Auswahl der RednerInnen.

Abends steht noch eine digitale Runde des Ortsvereins zur Bundestagswahl auf meinem Terminkalender.

Mittwoch, 17. Februar:

Der Arbeitstag beginnt mit einer digitalen Sitzung des Arbeitskreises Innen und Recht. Themen: Polizeirecht, Wahlrecht und Änderung der Verfassung sowie Beamtenrecht.
Nachmittags ist Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Die Landesregierung berichtet über das Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ und den aktuellen Stand der Umsetzung: Die geplanten Fördermittel sollen auch für Grundstücke fließen, die in Städtebaufördergebieten liegen – was für Elmshorn heißt, dass auch für das Stadtumbaugebiet Vormstegen Geld da sein wird. Das sind gute Nachrichten!
Anschließend habe ich noch eine digitale Stiftungsratssitzung der Evangelischen Stiftung Alsterdorf. Auch hier im Mittelpunkt: die Auswirkungen der Pandemie.
Außerdem gibt es ein Gespräch des Ortsvereins und der Fraktion mit dem Stadtmarketingverein Elmshorn.

Donnerstag, 18. Februar:

Die Mitglieder des Finanzausschusses treffen sich in Präsenz – wie immer, wenn Entscheidungen zu treffen sind.
Heute gibt es eine Anhörung der Kommunalen Landesverbände zum Thema Eingliederungshilfe. Danach wird das Haushalts-Begleitgesetz beschlossen.
Außerdem Bewilligung von Geld aus der Corona-Nothilfe für:
-Erstattung Elternbeiträge Grundschulbetreuung
-Kosten für Schnelltests für Lehrkräfte und ErzieherInnen in den Kitas. Das geht am Montag schon los, weil in vielen Kreisen in Schleswig-Holstein dann Grundschulen und Kitas wieder öffnen. Ich finde, Lehrkräfte an Grundschulen und ErzieherInnen müssen in der Impfpriorität nach oben rutschen – da gibt es auf Bundesebene langsam ein Umdenken! Kinder brauchen die Bildungsangebote und das Zusammentreffen mit Gleichaltrigen. Dann müssen wir uns auch um ihren Schutz kümmern und um diejenigen, die diese Angebote möglich machen.
Abends ist noch Ortsvorstandssitzung – diesmal mit unserem Bundestagskandidaten Ralf Stegner.

Freitag, 19. Februar:

Es gibt zum zweiten Mal in der Pandemie eine Anhörung im Landtag – diesmal zum Stufenplan der Landesregierung.
Vorher lädt Bildungsministerin Karin Prien noch zur Pressekonferenz – na ja: Das Ministerium will also in Zukunft jeweils montags in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern über die Rahmenbedingungen für die kommende Woche entscheiden, um den Schulen mehr Zeit zur Vorbereitung darauf zu geben. Aber: Viel zu lange hat die Landesregierung Entscheidungen und konkrete Maßnahmen zu Tests, Masken, Luftfiltern, zusätzlichen Schulbussen und anderem verschleppt und verzögert. Wer Lehrkräfte trotz Lungenerkrankung in den Präsenzunterricht klagt und gleichzeitig eine Corona-Infektion nicht als Dienstunfall anerkennen will, darf sich nicht wundern, wenn die eigenen Fachkräfte ein mulmiges Gefühl haben.
Mehr als fünf Stunden dauert die Anhörung; elf Experten beraten uns. Unser Fazit zur Anhörung: Sie hat gezeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Menschen für das Corona- Management ist. Ohne sie nützen die besten Maßnahmen nichts. Den Erhalt der Akzeptanz erreichen wir nur durch Transparenz, Effektivität und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Und gerade weil es so wichtig ist, die Bevölkerung mitzunehmen, müssen uns plötzliche Kurswechsel wie die von Günther und Laschet in Zukunft erspart bleiben. Es irritiert und verunsichert, wenn man neuen Grenzwerten erst selbst zustimmt, nur um sich wenige Tage später öffentlichkeitswirksam davon zu distanzieren.
Die Anhörung hat auch eine der größten Schwächen der bisherigen Politik von Jamaika offengelegt: Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurden bisher kaum berücksichtigt. Merkwürdig berührt war ich von Äußerungen, ob man bei den Lockerungen außer Gesundheitsparametern auch die wirtschaftliche Lage berücksichtigen muss. Das entspricht nicht dem Wertedenken der SPD. Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz für uns an erster Stelle steht. Außerdem wäre mir neu, dass das Infektionsgeschehen weniger gefährlich ist, wenn Umsatzzahlen sinken. Offenbar hat Ministerpräsident Günter in seiner eigenen Koalition Schwierigkeiten damit, die Vorfahrt des Gesundheitsschutzes durchzusetzen.
Hier zeigt sich wieder die Problematik von Jamaika: In Krisenzeiten hilft es halt nichts, Uneinigkeit und Streit als modernen Regierungsstil verkaufen zu wollen. Die Menschen in unserem Land haben verdient zu wissen, wo die Reise hingehen soll.
Die heutige Anhörung war wichtig, um vor allem von wissenschaftlicher Seite Hinweise zum Stufenplan zu bekommen. Uns sind jedoch auch Rückmeldungen von denjenigen besonders wichtig, die in der Praxis von den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen betroffen sind. Deshalb haben wir mehr als 300 Verbände und Organisationen kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten.
Denn am Ende müssen wir – die Abgeordneten – die Interessen abwägen – keine einfache Aufgabe.

Sonnabend, 20. Februar:

Vormittags mache ich erstmal einen Marktgang.
Nachmittags verbringe ich zum ersten Mal mehr Zeit im Garten – die Gehölze warten auf den Frühjahrsschnitt. Eigentlich möchte man bei dem tollen Wetter richtig loslegen, aber die Gartencenter öffnen erst am 1. März – darüber freue ich mich!

Sonntag, 21. Februar:

Ein ruhiger Familientag – bei diesem Wetter kein Problem!