Woche 6 – 2021 | 8. – 14. Februar
Montag, 8. Februar:
Montagmorgen – und ich muss tatsächlich erstmal zum Zahnarzt. Gestern hatte ich mir am frisch gebackenen Sechskornbrot einen Zahn abgebrochen. Zum Glück habe ich keine Schmerzen.
Ich nutze die Gelegenheit – wie überall, wo ich gerade hinkomme – um über die aktuellen Corona -Herausforderungen zu sprechen.
Mein Zahnarzt wünscht sich einfache Testmöglichkeiten für sich und seine Mitarbeiterinnen in der Praxis – und dass seine Kinder bald wieder in die Schule können.
Zurück zu Hause muss ich an den Schreibtisch. Heute ist viel Kleinkram zu erledigen, unter anderem gibt es Antworten auf zwei Kleine Anfragen.
Die erste Kleine Anfrage habe ich gestellt zum Thema Digitalpakt. Die Antwort bestätigt leider die Aussagen des Bundes – bisher sind von den Schulträgern nur wenige Mittel abgerufen oder verplant worden.
Bei der zweiten Anfrage geht es um die Versorgung der LandesbeamtInnen. Bereits seit geraumer Zeit wird hinter den Kulissen darüber gestritten, ob eine Erkrankung an Covid-19 als Dienstunfall nach dem Beamtenversorgungsgesetz anerkannt werden kann – womit dann auch heute noch nicht absehbare Spätschäden abgesichert wären. In Schleswig-Holstein haben zwei erkrankte Polizisten hier einen Vorstoß gewagt und entsprechende Anträge gestellt. Torsten Jäger, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt dazu: „Die Kollegen arbeiteten in Bereichen mit hohen Infektionszahlen.“ Bundesweit wurden solche Anträge laut GdP bislang „reihenweise abgelehnt“. Grund: Die BeamtInnen müssen nachweisen, dass sie sich wirklich im Dienst infiziert haben und nicht privat. Diese Kausalitätsprüfung ist der Knackpunkt, weil wegen der langen Inkubationszeit ein entsprechender Beleg nur schwer zu erbringen ist.
Ich finde: Das geht gar nicht! Wer von PolizistInnen in Risikogebieten erwartet, dass sie dort arbeiten, der hat ihnen gegenüber eine Fürsorgepflicht. Deshalb darf im Infektionsfall überhaupt nicht diskutiert und von Betroffenen verlangt werden, einen Nachweis zu erbringen, wo ihn das Virus erwischt hat. Das Land hat ihn der Gefahr ausgesetzt – und steht daher in der Pflicht.
Wir werden im Arbeitskreis klären, wie wir da tätig werden können.
Später habe ich eine Videokonferenz mit dem Vorstand der Elmshorner Theatergemeinschaft. Der Spielbetrieb im Theater ruht, und es gibt wenig Hoffnung, dass sich der Vorhang vor März wieder heben wird.
Abends ist noch Fraktionssitzung in Elmshorn.
Dienstag, 9. Februar:
Wieder tagen die Fraktionsgremien digital. Das finde ich sehr gut, denn es schneit und schneit und schneit…
Es gibt bereits viele positive Rückmeldungen auf unsere Anhörung zum Stufenplan, die Arbeitskreise werden in der kommenden Woche absehbar viele Themen zur Auswertung haben.
Ansonsten steht heute die MinisterpräsidentInnenkonferenz am Mittwoch im Fokus sowie unsere Sondersitzung am Donnerstag.
Zur Sondersitzung des Landtags legen wir einen Antrag zur Corona-Situation vor. Die grundsätzliche Linie wird vom Vorrang für den Gesundheitsschutz bestimmt: Die Impfung eines großen Teils der Bevölkerung ist der wichtigste Baustein im Kampf gegen Covid-19. Die derzeitigen Planungen zeigen jedoch, dass damit nicht vor dem Sommer zu rechnen ist. Für die Zeit bis dahin braucht es eine Strategie, die auf klaren Grundlinien basierend Transparenz für die notwendigen Maßnahmen schafft. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss weiterhin Priorität haben und Leitschnur für alle Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Die aktuelle Beurteilung des Infektionsgeschehens muss darum im Zweifel Vorrang vor jeder Form von Stufenplänen haben. Stärker als in den vergangenen Monaten muss die psychische Gesundheit in den Fokus genommen werden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Abends bin ich zu Gast bei einem digitalen Meeting der Friedrich-Ebert-Stiftung. Thema: nachhaltige Vergabe und Lieferkettengesetz.
Mittwoch, 10. Februar:
Ich fühle mich verschnupft… Das gibt sich im Laufe des Tages glücklicherweise.
Vormittags tagt der Arbeitskreis Innen und Recht. Heute führen wir unter anderem ein Gespräch mit Vertretern der Polizeigewerkschaften über die psychische Belastung von PolizeibeamtInnen und Ideen für verbesserte Unterstützungsangebote, wie zum Beispiel im Bereich der Supervision.
Außerdem bereiten wir den Ausschuss vor. Und: Wir übernehmen einen Vorschlag der GdP für eine Gesetzesänderung zur verbesserten Gesundheitsversorgung von BeamtInnen.
Nachmittags steht dann er Ausschuss auf der Tagesordnung. Ich bin dabei, alles läuft digital. Es gibt einen Bericht der Landesregierung über die Ergebnisse der Bedarfsanalyse des ambulanten und stationären Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein und mögliche Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf 2021. Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack berichtet; sie will mit dem bereitgestellten Geld auskommen. Was heißt dies aber genau? Wird jetzt etwa der Bedarf an die Finanzen angepasst?
Außerdem kommen bis in die Abendstunden noch E-Mails mit Themen für die Finanzausschuss-Sitzung -Sitzung morgen früh rein.
Dann erfahren wir die Ergebnisse der MinisterpräsidentInnenkonferenz. Von Daniel Günthers Stufenplan ist nicht viel übrig geblieben!
Er hat mit seinen Ankündigungen den Mund zu voll genommen. Insofern liegen wir mit unserem Antrag für die morgige Sondersitzung des Landtages genau richtig: Jetzt muss der Ministerpräsident schnellstmöglich mit den anderen norddeutschen Ländern einen gemeinsamen Stufenplan erarbeiten. Das schafft Akzeptanz für die Gesamtheit der Maßnahmen in der Bevölkerung.
Wichtig ist jetzt aber auch, dass unsere Forderung nach besonderen Schutzkonzepten für Kitas, Heime und weitere Bereiche, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht eingehalten werden kann, rasch umgesetzt wird. Zudem müssen anlasslose Testangebote landesweit deutlich ausgebaut werden. Das gilt insbesondere in kontaktintensiven Bereichen wie zum Beispiel Krankenhäusern, Kitas und Schulen. Dort wo der Staat das Tragen von Masken verpflichtend vorschreibt, muss er auch dafür sorgen, dass die Menschen diese kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen.
Donnerstag, 11. Dezember:
Ich muss früh nach Kiel. Es ist kalt – bei Kaltenkirchen zeigt das Autothermometer minus 12 Grad. Zum Glück ist es nicht glatt.
Nach der Ankunft muss ich gleich zum Corona-Test. Dann geht es an die Vorbereitung für den Finanzausschuss.
Jamaika lehnt all unsere Haushalts-Anträge ab – offensichtlich brennt bei denen die Hütte!
Dann ist Plenum: Daniel Günther versucht sich in Vorwärtsverteidigung: Wir wären schuld, dass er nichts gerissen hat – lächerlich!
Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner fordert einmal mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Vorgaben ein.
Nach dem Plenum habe ich noch einen Termin mit der Finanzministerin Monika Heinold: Sie erläutert und beantwortet Fragen zur Verwendung der Corona-Nothilfen.
Freitag, 12. Februar:
Ich muss zur Trauerfeier für unseren langjährigen Genossen Bernhardt Hilprecht.
Zurück im Büro treffe ich Vorbereitungen für die Landtagssitzungen zum Haushalt – insbesondere geht es um das Abstimmungsverfahren und Vorschläge für Redebeiträge. Es sind viele Telefonate mit meinem Referenten erforderlich, bis alles steht.
Abends ist digitaler Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Pinneberg: Das ist kurzweilig, mit vielen Grußworten, unter anderem von Vizekanzler Olaf Scholz, Generalsekretär Lars Klingbeil, Serpil Midyatli und der neuen Landrätin Elfie Heesch.
Sonnabend, 13. Februar:
Wie häufig mache ich einen Marktgang vor dem Frühstück – es ist klirrend kalt.
Am Nachmittag habe ich Zeit für einen langen Spaziergang im Wald.
Sonntag, 14. Februar:
Wir machen einen Geburtstags-Besuch – alles pandemie-gerecht auf Abstand!
Außerdem erledige ich Büroarbeit.
