Meine Wochennotizen

Woche 4 – 2021 | 25. – 31. Januar

Montag, 25. Januar:

Heute laufen die Vorbereitungen für die Landtagssitzung und die Haushaltsberatungen.
Am frühen Abend habe ich eine spannende Telefonkonferenz mit dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Büroleiter Knut Dethlefsen berichtet über seine persönlichen Eindrücke vom Machtwechsel in den USA. Spannend!
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 26. Januar:

Ich muss früh aufstehen, denn es geht zum Kieler Landeshaus. Wie immer vor den Landtagsdebatten tagen die Fraktionsgremien – teilweise in Präsenz. Davor mache ich wie immer einen Corona-Test.
Was wir vorhaben: Es wird einen Antrag vom Arbeitskreis Bildung zur aktuellen Schuldebatte geben. Es besteht die unmittelbare Gefahr, dass SchülerInnen aufgrund der Corona-Situation dauerhaft abgehängt werden und ihr Bildungspotential nicht ausschöpfen können. Deshalb brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Gefahr der sozialen Spaltung im Schulbereich minimiert. Für das zweite Schulhalbjahr 2020/21 muss ein Gesamtkonzept mit klaren Grundregeln und flexiblen Maßnahmen, die auf Schwankungen der Infektionszahlen („Inzidenzampel“) reagieren, verabredet werden. Die Priorität muss bei der Wiederherstellung des Präsenzunterrichtes liegen.
Die Landesregierung stellt heute Nachmittag die Strategie für Öffnungen vorstellen. Wir werden darauf reagieren, denn wir als SPD-Fraktion haben uns seit Monaten für eine Inzidenzampel eingesetzt, um transparent deutlich zu machen, wann welche Einschränkungen notwendig sind. Bei allen derzeit noch offenen Punkten, unter anderem zur landesweiten oder kreisweiten Geltung der Regelungen, ist es gut, dass die Landesregierung darauf im Rahmen ihres Vorschlags für die kommenden Bund-Länder-Gespräche zurückgekommen ist.
Außerdem: Michaela Pries ist für das Amt der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung vorgeschlagen und stellt sich heute der SPD-Fraktion vor. Wir werden sie unterstützen.
Danach startet das digitale Verkehrsforum Westküste. Thema heute: Radverkehr. Es geht auch um den Radschnellweg Elmshorn bis Hamburg.
Außerdem erreicht mich eine traurige Nachricht: Unser langjähriger Elmshorner Genosse Bernhard Hilprecht ist verstorben.

Mittwoch, 27. Januar:

Heute ist Holocaust-Gedenktag!
Vor 76 Jahren, am 27. Januar 1945, nahmen sowjetische Truppen das Lager Auschwitz ein, in dem Millionen Menschen – JüdInnen, Roma, Schwule, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende und andere – Unvorstellbares erlitten haben und ermordet wurden. Die Befreier fanden gerade noch 7 000 Überlebende vor, von denen viele in den folgenden Tagen starben.
Auschwitz ist wie kein anderer Ort zum Synonym für die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes gegen die Menschheit und gegen die Menschlichkeit geworden. Für diese Verbrechen tragen nicht nur die Führer des NS-Staates die Verantwortung; es waren die „ganz gewöhnlichen Deutschen“, wie sie der Historiker Daniel J. Goldhagen nannte, die Wachdienst schoben und bis heute behaupten, sie hätten von der Ermordung so vieler Menschen nicht mitbekommen, geschweige denn, daran teilgenommen.
Aber es waren genauso alle die Männer und Frauen, die sahen, wie ihre jüdischen Nachbarn verschwanden und die dennoch – bis auf allzu wenige Ausnahmen – nichts gesagt und nichts getan haben.
Und hier liegt die Bedeutung dieses Tages für uns, gerade weil wir erst Jahrzehnte später geboren wurden: die Menschenfeindlichkeit im Denken, Reden und Handeln ist nicht 1945 verschwunden, sie existiert mitten unter uns. Jeden von uns nimmt Auschwitz deshalb in die Pflicht, dieser Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten, wo immer sie sich zeigt.
Unterdiesem Eindruck starten heute die Landtagsdebatten. Ministerpräsident Daniel Günther stellt seinen so genannten Stufenplan vor. Unsere Position: Wir alle haben die berechtigte Hoffnung, dass die Situation dank der Impfungen langsam besser wird. Aber wer sich die Warnungen der ExpertInnen aufmerksam durchliest erkennt schnell: Wir sind noch lange nicht über den Berg. Im Gegenteil. Nicht nur mit Blick auf die mögliche Rolle der Mutationen werden die kommenden Wochen uns als Gesellschaft weiter enorm fordern. Niemand wünscht sich Rückschläge, aber ausgeschlossen sind sie eben nicht. Und die Entwicklung der Infektionen in Schleswig-Holstein ist trotz aller Hinweise auf Regionen, die deutlich schlechter dran sind als wir, immer noch weit weniger positiv als wir uns das wünschen würden.
Das politische Umfeld für einen Erfolg dieses Stufenplans ist nicht eben günstig: Die Frau Bundeskanzlerin wird mit dem Satz zitiert: „Das Ding ist uns entglitten“. Ihr Kanzleramtschef Braun philosophiert öffentlich über eine Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse und wird für unerlaubtes Denken umgehend vom neuen Parteichef Laschet und dem Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus zurückgepfiffen. Und schließlich wird der Bundesgesundheitsminister Spahn von den Impfstoffherstellern täglich düpiert und seine Versprechungen, im Sommer werde jeder, der dies wünsche, ein Impfangebot erhalten, sind praktisch Makulatur. Insofern sind positive Signale aus dem Norden durchaus angebracht. Und ja, wir alle brauchen Lichtblicke. Aber wir müssen sehr genau aufpassen, dass die berechtigten Warnungen in Anbetracht der Debatten über Öffnungen nicht aus dem Bewusstsein verdrängt werden. Es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für falsche Nachlässigkeit. Die Zahlen sinken nur dann, wenn wir weiter gemeinsam daran arbeiten. Eine große schleswig-holsteinische Tageszeitung hat heute zu recht darauf hingewiesen, wie gefährlich es sein kann, gleichzeitig mit dem Fuß auf Gas- und Bremspedal zu treten. Insofern könnte die Corona-Inzidenz-Ampel für deutlich mehr politische Verkehrssicherheit sorgen.
Am Nachmittag gibt es eine ungeheuerliche Debatte über unseren Antrag zu kostenfreien FFP2-Masken. Ungeheuerlich deshalb, weil Jamaika dies ablehnt! Aus finanziellen Gründen. Schon wieder werden die Menschen im Stich gelassen. Wir betonen nochmals, dass, wenn diese Masken vorgeschrieben sind, müssen sie kostenfrei erhältlich sein!

Donnerstag, 28. Januar:

Ich starte früh in den Tag mit einem digitalen Treffen der frauenpolitischen SprecherInnen. Thema: Bedarfsanalyse der Frauenhäuser. Das Ergebnis soll nun bald vorliegen. Nur: Wie geht es dann weiter? Nach meiner Auffassung brauchen Frauenhäuser und Beratungsstellen mehr Unterstützung!
Im Anschluss steht eine Debatte um Wirtschaftshilfen auf der Tagesordnung. Es dauert einfach zu lange, bis das Geld bei den Unternehmen ankommt. Die Kommunikation dazu ist unterirdisch.
Dann wird auch mein Antrag zur gesetzlichen Begrenzung von Dispo-Zinsen aufgerufen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine gesetzlich verankerte Deckelung der Zinssätze auf Dispositionskredite einzusetzen. Der Zinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen soll maximal sechs Prozentpunkte über einem festzulegenden Basiszinssatz betragen dürfen. Zusätzliche Zinsen für die geduldete Überziehung des vereinbarten Disporahmens sollen nicht mehr verlangt werden dürfen. Zum Schutz der VerbraucherInnen sollen Banken außerdem dazu verpflichtet werden, bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Einräumung einer Kontoüberziehung nicht nur über den Zinssatz und die Höhe der Kreditlinie, sondern auch über zu erwartende Zinskosten zu informieren. Bereits bei einer dreimonatigen Kontoüberziehung soll eine Beratungspflicht der Kreditinstitute ausgelöst und diese verpflichtet werden, VerbraucherInnen auf die Möglichkeit eines alternativen Kreditabschlusses hinzuweisen. Gerade in Coronazeiten ist es vielen Menschen nicht möglich, schnell wieder aus dem Dispo herauszukommen und ihn auszugleichen. Hier muss schnell etwas passieren. Jamaika streitet auf offener Bühne – der Antrag wird in den Finanzausschuss überwiesen.
Nachmittag gibt es auch noch eine Debatte zur Helfergleichstellung.
Was ich sehr wichtig fand: Der Landtag will angesichts der Corona-Pandemie Kliniken und das Personal auf den Intensivstationen nachhaltig stärken. Ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen und FDP wird bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen. Ziel ist es, die Finanzierungsstrukturen der Krankenhäuser anzupassen, um so ein funktionsfähiges Gesundheitssystem in der Fläche sicherzustellen. Zudem soll es ein Sofortprogramm Intensivpflege zur Vergrößerung der Fachkräftebasis geben und der Arbeits- und Gesundheitsschutz auf den Intensivstationen sichergestellt werden.
Später bin ich rechtzeitig zum Abendessen mit meiner Familie wieder zu Hause. Es gibt heute selbstgemachte Pizza.

Freitag, 29. Januar:

Nach drei Tagen im Kieler Landeshaus liegt viel Arbeit auf dem Schreibtisch zu Hause.
Es gibt viel zu besprechen rund um die Haushaltsanträge der Fraktion. Die müssen nächste Woche eingereicht werden…
Abends ist digitales Neumitgliedertreffen der SPD Elmshorn – eine schöne Runde!
Dann habe ich noch eine digitale Veranstaltung des Kreisverbands Pinneberg über „Kita in CORONA-Zeiten“. Es gibt viele Anliegen aus dem Bereich der Kindertagesstätten. Für mich ist deshalb klar, dass wir die Beschäftigten in den Kitas stärker in den Fokus nehmen müssen!
Und dann machen Thorsten und ich noch einen Vollmondspaziergang durch den verschneiten Liether Wald – traumschön!

Sonnabend, 30. Januar:

Ich wache auf – und bin verschnupft…

Sonntag, 31. Januar:

Eigentlich ist am letzten Sonntag im Januar immer Frauenempfang im Elmshorner Rathaus – aber leider nicht in diesem Jahr. Schade, ich freue mich auf 2022!
Dafür kommt heute meine Mutter zum Mittagessen, damit wir uns alle mal wieder sehen…