Meine Wochennotizen

Woche 3 – 2021 | 18. – 24. Januar

Montag, 18. Januar:

Die Woche startet mit der digitalen Vollversammlung der Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein.
Zu Gast sind alle Sprecherinnen der Landtagsfraktionen. Die Gleichstellungsbeauftragten haben einen umfangreichen Fragenkatalog vorbereitet:
Was planen Sie auf politischer Ebene, damit (bezahlte und unbezahlte) Care-Arbeit in unserer Gesellschaft die Wertschätzung erhält, die sie verdient? Was planen Sie auf politischer Ebene, um es Frauen zu erleichtern, Beruf und Familie zu vereinbaren? Eigentlich müsste es in dieser Frage ja „Eltern“ statt „Frauen“ heißen, denn es ist ja genauso zu klären, wie Männer und männer-dominierte Berufsbereiche effektiv und zeitnah an neue Vereinbarkeitsmodelle herangeführt werden sollen? Wie wollen Sie Frauen fördern, damit sie Führungspositionen übernehmen können? Wobei ich der Meinung bin, dass Frauen Führungspositionen jederzeit übernehmen können ohne spezielle Förderung – es wird ihnen vielfach aber nicht ermöglicht.
Leider ist digital eine echte Diskussion nur schwer möglich, es geht eher um die Darstellung der jeweiligen politischen Positionen – trotzdem wird deutlich, wer wofür steht!
Später gebe ich mir heute viel Mühe beim Kochen – es gibt heute Minestrone mit viel frischem Gemüse.
Abends ist noch Fraktionssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 19. Januar:

Die Fraktionsgremien tagen. Diesmal berate wir unter anderem über die Vorbereitung der Haushaltsklausur am Ende der Woche: Wie soll unsere Haushaltsstrategie aussehen? Welches sind unsere wichtigsten Projekte? Wo hat Jamaika Defizite?
Außerdem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn aus dem Bundesfinanzministerium zu den Wirtschaftshilfen. Es ist ärgerlich, dass das Geld so langsam abfließt. Das ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Verwaltung! Die Unternehmen brauchen das Geld jetzt!

Außerdem laufen noch Vorbereitungen der Landtags-Sondersitzung morgen. Anschließend stimme ich mich ausführliche mit dem Finanzreferenten zur Vorbereitung der Haushaltsklausur ab.
Abends ist digitale Ortsvorstandssitzung.

Mittwoch, 20. Januar:

Heute läuft eine Sondersitzung des Landtags zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.
Unsere Position: Die Verlängerung des Lockdowns ist richtig, unsere Fraktion wird diesen Kurs weiter unterstützen. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass es im Land spürbar mehr Vorbehalte gegen die Maßnahmen gibt, dass die kritischen Fragen zunehmen und die Ansprüche an Politik noch größer werden. Dem haben wir gerecht zu werden. Vor nicht einmal vierzehn Tagen haben wir uns zur letzten Sondersitzung getroffen, um über die vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz zu beraten. Erst am vergangenen Montag traten die erneuten Verschärfungen in Kraft. Quasi unmittelbar danach begannen politisch Verantwortliche einmal mehr mit Spekulationen und Andeutungen, die nichts anderes waren als verklausulierte Ankündigungen der Verschärfung oder zumindest Verlängerung des Lockdowns. Damit war niemandem geholfen. Im Gegenteil: Es hat das Werben um Akzeptanz für die neuen Maßnahmen erheblich erschwert. Denn es hat bei vielen den Eindruck hinterlassen, Entscheidungen würden unabhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens getroffen. Diese Form von Kommunikation hilft nicht. Und es entwertet auch die gemeinsamen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde.
Außerdem: Das Finanzministerium veröffentlicht die letzten Änderungsvorschläge zum Haushalt – und dabei haben wir als SPD uns gut durchsetzen können: Jamaika verabschiedet heute eine Nachschiebeliste mit eindeutig sozialdemokratischer Handschrift. Unsere wesentlichen Verhandlungserfolge aus dem 4. Nachtrag 2020 sind unter anderem: – 10 Millionen Euro für die Entwicklung der gebeutelten Innenstädte in Schleswig-Holstein – die ersten 15 Millionen Euro mehr für sozialen Wohnungsbau und studentisches Wohnen – 2 Millionen Euro fürs Landeszuschuss-Programm zur Zukunftssicherung von politischen Bildungseinrichtungen sowie Investitionszuschüsse für die Pflege.
Abends bin ich zu Gast beim digitalen Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Ich berichte aus dem Landtag.

Donnerstag, 21. Januar:

Ich fahre nach Kiel zur Sitzung des Finanzausschusses: Es geht unter anderem um die Nachschiebeliste zum Haushalt.
Am Nachmittag beginnt die digitale Haushaltsklausur. Ungewohnt: Ich sitze mit dem Referenten alleine im großen Sitzungsraum, alle anderen an den Bildschirmen zu Hause. Das ist schwierig, weil Stimmungen und Emotionen nicht so gut mitzubekommen sind. Trotzdem klappt es ganz gut.
Außerdem fassen wir einen Beschluss über einen Antrag fürs Plenum nächste Woche: Wir wollen die kostenfreie Abgaben von Masken für Bedürftige!
Meine Mitarbeiterin nimmt heute Abend an einer digitalen Info- und Diskussionsrunde der Friedrich-Ebert-Stiftung über eine Studie zur gesellschaftlichen Situation in Schleswig-Holstein teil.

Freitag, 22. Januar:

Es geht weiter mit der Haushaltsklausur.
Wieder zu Hause, am Nachmittag, habe ich ein digitales Gespräch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) Naturräume und Biodiversität Raa-Besenbek.
Die BI wendet sich gegen den Kita-Bau an dieser Stelle. Die Mitglieder haben Bedenken wegen der Verkehrsbelastung und Umweltzerstörung. Viele fühlen sich schlecht informiert.
Das Problem: Das Projekt läuft zwischen zwei Kommunen. Elmshorn und Raa-Besenbek haben keine, beziehungsweise zu wenig Kita- und Krippenplätze. Und Eltern haben einen Rechtsanspruch. Elmshorn ist dicht besiedelt. Das ganze Thema erzeugt einen hohen Druck. Aber Sorgen und Bedenken der Anwohner müssen ernst genommen werden!
Gut, dass wir ins Gespräch kommen.
Nach dem Abendessen habe ich noch eine digitale Mitgliederrunde des SPD-Kreisverbands Pinneberg.

Sonnabend, 23. Januar:

Heute ist endlich mal schönes Wetter – also raus an die Luft!
Am Nachmittag habe ich eine digitale Mitgliederrunde mit einigen Mitgliedern des Ortsvereins Elmshorn zum Thema „Homeoffice“.

Sonntag, 24. Januar:

Am Vormittag nehme ich an einer digitale Kultur-Matinee mit Kulturschaffenden aus dem Kreis Pinneberg teil. Ich erhalte viele Hinweise und Anregungen zu den Hilfsprogrammen und zur Situation der Kultur.