Meine Wochennotizen

Woche 2 – 2021 | 11. – 17. Januar

Montag, 11. Januar:

Vormittags mache ich die Kassenprüfung beim SPD-Kreisverband Pinneberg. Auch dies gehört zum Arbeitsalltag.
Zuhause geht es dann gleich richtig los vor dem PC-Bildschirm.
Ich habe gemeinsam mit meinen Politik-Kollegen Thomas Hölck, Kai Vogel, Ernst Dieter Rossmann und Ralf Stegner drei Videokonferenzen:
Wir sprechen mit dem Kreissportverband Pinneberg über Mitgliederentwicklung, Finanzen und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten.
Dann geht es weiter mit dem Vorstand des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) im Kreis Pinneberg. Unsere GesprächspartnerInnen schildern eindringlich die Situation der Gastronomiebetriebe. Ärgerlich ist, dass die Novemberhilfen bisher nur als Abschlag gezahlt wurden, weil Bundeswirtschaftsminister Altmaier herumtrödelt. Das Antragsverfahren ist total kompliziert, auch für die Steuerberater. Und der Dezemberhilfe-Antrag geht noch gar nicht. Das kann nicht sein, da ist der Staat in der Pflicht, denn so langsam wird das Geld knapp! Es ist außerdem ziemlich unfair, denn fast alle Betriebe haben die Hygieneauflagen sorgfältig umgesetzt. Vor diesem Hintergrund schätzt die DEHOGA für ihre Mitglieder das erste Halbjahr als ziemlich schwer ein.
Später sprechen wir mit VertreterInnen des DGB und der Einzelgewerkschaften zur Situation am Arbeitsmarkt und in den Betrieben. Es gibt eine unterschiedliche Belastung der einzelnen Branchen: Der Lebensmittel-Einzelhandel brummt. Die Textilbranche hat es hart getroffen. Richtig gut geht es den Logistikunternehmen. Weiterhin sind die Belastungen in der Pflege sehr hoch. Einige Arbeitgeber versuchen, die Situation auszunutzen und begründen Betriebsschließungen oder -verlagerungen mit Corona – siehe „Autoliv“ -, obwohl betriebliche Gründe oder Managementversagen die Ursachen sind. Manche Arbeitgeber kümmern sich zu wenig um den Arbeitsschutz. Aber viele Unternehmen wollen ihre MitarbeiterInnen unbedingt halten und stocken deswegen das Kurzarbeitergeld auf. Das macht Sinn, denn sonst könnte nach der Pandemie ein Fachkräftemangel entstehen.
Puh – das war viel Input für einen Tag!
Zwischendurch habe ich noch ein Telefonat mit unserer Fraktionsreferentin für Gleichstellungspolitik.
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn. Es geht unter anderem um ein Parkraumkonzept in der Stadt und um Sozialraumplanung im Quartier.

Dienstag, 12. Januar:

Es tagen wieder die Fraktionsgremien: Planung – Termine – Vorbereitung: alles online! Auch die Haushaltsklausur in der kommenden Woche soll digital stattfinden. Unter Umständen wird sogar die Landtagstagung in der übernächsten Woche verkürzt.
Unsere Themen der Woche:
Wirtschaftshilfen: Es zeigen sich nach wie vor große Probleme – das kommt mir bekannt vor nach meiner Videokonferenz gestern mit den WirtschaftsvertreterInnen.  Nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch werden wir prüfen, ob wir einen Antrag vorbereiten, der die Verantwortlichkeit des Bundeswirtschaftsministers klar benennt.
Dann sprechen wir über die Serverausfälle und über die Präsenzpflicht in Abschlussklassen an den Schulen: Dazu soll ebenfalls heute ein Antrag vorliegen.
Das Impfverfahren steht ebenfalls auf der Tagesordnung: Die Termine waren heute wieder sehr schnell vergeben. Meine Abgeordnetenkollegin Birte Pauls hat dazu eine Pressemitteilung herausgebracht. Sie berichtet, dass die Koalition den Sozialausschuss zu diesem Thema digital stattfinden lassen will. Das wollen wir aber nicht!
Aber auch: Wir haben Sorge wegen der Kommunikation von Kanzlerin Merkel. Ich finde nicht, dass sie jetzt verschärfte Lockdown-Maßnahmen verkünden soll. Jetzt muss es mit Blick auf die ökonomischen und sozialen Folgen darum gehen, dass Minister Altmaier endlich die Wirtschaftshilfen in Gang bekommt und dass die Impfstrategie im Bund wie im Land Erfolg hat. Für mich und meine Fraktion hat der Gesundheitsschutz weiterhin Priorität.
Abends höre ich zu bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Flüchtlingspolitik.

Mittwoch, 13. Januar:

Vormittags tagt der Arbeitskreis Innen und Recht.
Wir befassen uns unter anderem mit Einzelfragen der Wohnungsbauförderung. Dazu haben wir im vergangenen Jahr ein Thesenpapier erarbeitet. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus!
Anschließend Vorbereitung für eine Anhörung am Nachmittag zur Verfassungsänderung wegen des Themas „Notparlament“. Der Landtag will die Landesverfassung ändern, um im Ausnahmefall einen Notausschuss einsetzen zu können, der die Rechte des Parlaments wahrnimmt. Ich bin noch nicht überzeugt, dass das eine so gute Idee ist – aber alles digital geht auch nicht, denn ein Parlament lebt von der persönlichen Debatte!
Nachmittags habe ich ein Gespräch mit einigen Tagesmüttern aus dem Kreis Pinneberg zu den Folgen der Kita-Reform – sie fühlen sich schlechter gestellt! Das bestätigt mich einmal mehr in meiner Auffassung, dass die Kita-Reform nachgebessert werden muss!

Donnerstag, 14. Januar:

Der Finanzausschuss tagt in Kiel – in Präsenz im Plenarsaal, ganz klar mit Maske!
Es gibt eine Anhörung zum Thema Geldwäsche.
Anschließend, im Beteiligungsausschuss, erhalten wir Informationen zur finanziellen Situation des Uniklinikums (UKSH) in der Pandemie und zu neuen Bauprojekten.
Nachmittags, im Arbeitskreis Finanzen, bereiten wir die Haushaltsklausur vor. Das wird herausfordernd, da die Veranstaltung kommende Woche digital stattfindet.
Die positive Botschaft des Tages: Das Sozialministerium setzt unsere Forderung nach einem Einladungsverfahren bei den Impfterminen um!
Später bin ich rechtzeitig wieder in Elmshorn zur digitalen Sitzung des SPD-Kreisvorstands.

Freitag, 15. Januar:

Morgens ist eine Videokonferenz mit der Geschäftsführung des Landkreistags zu kommunalen Finanzthemen, mit dabei ist mein Abgeordnetenkollege Kai Dolgner. Besprochen wurden Krankenhausfinanzierung, FAG-Reform und Eingliederungshilfe.
Danach wird es hektisch: In Berlin fallen jetzt offenbar im Minutentakt Entscheidungen, und die MinisterpräsidentInnenkonferenz soll um eine Woche vorgezogen werden. Wir beantragen deshalb eine Sondersitzung des Landtags.
Aufgrund der Kurzfristigkeit wird eine Beteiligung des Parlaments vor den Beratungen nicht möglich sein. Darum muss das Parlament möglichst zeitnah nach den Beratungen über die Ergebnisse diskutieren können. Schleswig-Holstein wird in der Bund-Länder- Runde somit aus unserer Sicht gegebenenfalls Vereinbarungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen in Schleswig-Holstein unter dem Vorbehalt der anschließenden Parlamentsberatungen zustimmen müssen.
Am frühen Nachmittag kommen wir in der Pinneberger Abgeordnetenrunde zum Thema Schulen zusammen, müssen dann aber schnell in die außerordentliche Fraktionssitzung wechseln.
Anschließend gibt es eine Runde auf Kreisebene zum Thema Pflege. Wir hören Berichte aus der Regioklinik und zur Situation der älteren Menschen. Wir freuen uns das neue Einladungsverfahren bei den Impfungen.

Sonnabend, 16. Januar:

Die Chorknaben Uetersen haben zum virtuellen Neujahrsempfang geladen – da bin ich dabei!

Sonntag, 17. Januar:

Bevor es an den Schreibtisch geht: Raus an die Luft – heute in die Seestermüher Marsch an den Deich.