Meine Wochennotizen

Woche 50 – 2020 | 7. – 13. Dezember

Montag, 7. Dezember:

Ich verbringe den Tag im Büro mit Vorbereitung auf die Landtagswoche. Nachmittags habe ich noch eine Videokonferenz mit meinen Politikerkollegen aus dem Kreis Pinneberg.
Abends besuche ich wieder unsere SPD-Jubilare.

Dienstag, 8. Dezember:

Auf nach Kiel zur letzten Landtagswoche des Jahres…
Vor dem Hintergrund der erschreckenden Entwicklungen der Infizierten-Zahlen und der Todesfälle ist klar – irgendwas wird passieren.
Wir haben morgen eine aktuelle Stunde, mal gucken…

Mittwoch, 9. Dezember:

Die Debatten starten. Sehr wichtig finde ich unseren Antrag zu einer Rassismus-Studie im Öffentlichen Dienst. Der Landtag debattiert zwei Anträge, die möglichen Rassismus in verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Dienstes im Land in den Blick nehmen. Während Jamaika in einem Antrag eine vom Innenministerium angekündigte Studie unterstützt, die eine Untersuchung bei der Polizei, etwa zum Werteverständnis und zur Motivlage bei angehenden Polizisten anstrebt, fordern wir, den gesamten Öffentlichen Dienst zu beleuchten. Mehrheitlichen Zuspruch gibt es für den Koalitionsantrag. Unser Alternativantrag wird im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.
Außerdem geht es um einen SSW-Antrag zur Finanztransaktionssteuer. Ich erkläre in meiner Rede, dass eine Finanztransaktionssteuer derzeit im Koalitionsvertrag nur auf europäischer Ebene vorgesehen ist. Mir dauern die Beratungen dort zwar auch zu lange, aber nationale Alleingänge sind nicht realisier- und überprüfbar. Es gilt daher, die „Blockade“ bei der europaweiten Umsetzung zu überwinden.

Donnerstag, 10. Oktober:

Wir sind erfolgreich mit unserem Antrag, auch auf dem Schulweg die Corona-Regeln zu Hygiene und Abstand abzusichern. Darum geht es: Die Kreise und kreisfreien Städte sollen im neuen Jahr 4,4 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekommen, um im laufenden Pandemiewinter mehr Schulbusse einsetzen zu können. Das hat nun der Landtag auf Grundlage eines Koalitionsantrages einstimmig beschlossen. Wir hatten das Thema im Sommer schon einmal auf die Tagesordnung gesetzt, waren aber an der Mehrheit gescheitert. Nun sind sich die Parlamentarier überfraktionell einig: Mehr Busse sollen es den Schülern ermöglichen, sich auch auf dem Schulweg an die Abstandsregeln zu halten.
Später machen wir per Dringlichkeitsantrag Druck, die BürgerInnen über die Lockdown-Bestimmungen rechtzeitig zu informieren, nicht erst wieder nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.
Später kommt das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber zu beraten.

Freitag, 11. Dezember:

Wir beraten über eine neue Richtlinie zu Fundtieren: Tierheime müssen besser unterstützt werden, und stoßen damit auf breite Zustimmung. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betont jedoch, eine Richtlinie habe nur „empfehlenden Charakter“, entscheidend seien die Verträge zwischen den zuständigen Kommunen und den Tierheimen. Die Ministerin kündigt die Moderation eines neuen Runden Tisches ihres Hauses gemeinsam mit dem Umweltministerium an, der die Belange des Tierschutzes und der Kostenerstattung diskutieren soll.

Sonnabend, 12. Dezember:

Ich bereite mit meiner Mutter ihren Umzug in eine barrierearme Wohnung vor. Nachmittags steht der letzte Besuch bei einem SPD-Jubilar auf der Tagesordnung.

Sonntag, 13. Dezember:

Dieser Dritte Advent wird uns sicher lange im Gedächtnis bleiben, denn jetzt werden die Details zum Lockdown bekannt gegeben. Ab Mittwoch kommender Woche macht unter anderem der Einzelhandel dicht. Heute haben wir sogar per ZOOM eine Fraktionssitzung dazu. Unsere Position dazu steht: Zunächst einmal ist es richtig, dass die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen sich darauf verständigt haben, nicht länger mit den starken Kontaktbeschränkungen zu warten. Wie immer könnte man sich jetzt über die einzelnen Maßnahmen trefflich streiten.
Es muss aber jeden klar sein, dass Schleswig-Holstein zum Beispiel nicht den Einzelhandel aufrechterhalten kann, wenn Hamburg diesen schließt. Das würde das Virus durch Einkaufstourismus nur noch stärker verbreiten. Die eigentlichen Herausforderungen beginnen aber erst jetzt, denn es gilt jetzt schnell zu schließenden Bereichen zu helfen und dabei Mitnahmeeffekte auszuschließen – und das darf nicht viele Wochen dauern.
Auch im Kita- und Schulbereich sehen wir einen Großteil unserer Vorstellungen als erfüllt an. Der Rest hängt noch von den Details ab. Grundsätzlich gilt auch hier, dass Kontakte überall vermieden werden sollten. Da, wo das nicht möglich ist, sollte die Landesregierung in ihren Informationen aber auch nicht indirekten Druck aufbauen und die Elternschaft in gute und schlechte Eltern unterteilen. Viele haben trotz aller Appelle nämlich keine freie Wahl, ob sie ihre Kinder in die Kita oder zur Schule schicken, weil sie entweder in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Urlaubstage schon verbraucht sind, oder ihre Arbeitgeber kein Verständnis haben. Die Eltern sind schon eine der hauptleidtragenden Gruppen in dieser Pandemie, deshalb können sie einen zusätzlichen moralischen Druck, der ihre konkreten Probleme überhaupt nicht löst, auch nicht gebrauchen.
Da es keinen Tourismus in Schleswig-Holstein geben darf, gehen wir davon aus, dass die Bäderregelung ausgesetzt wird und es dadurch auch zu keinen Sonntagsöffnungszeiten kommen wird. Hierbei geht es uns vor allem um den Schutz der ArbeitnehmerInnen im Lebensmitteleinzelhandel, die während der Pandemie ohnehin schon am Limit arbeiten.
Bei den Alten- und Pflegeheimen sowie bei den stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erwarten wir eine Überprüfung der Schutzkonzepte – vor allem auch die massive Ausweitung der Schnelltests für Personal, BesucherInnen und BewohnerInnen sowie die Zurverfügungstellung von FFP2-Masken.