Meine Wochennotizen

Woche 47 – 2020 | 16. – 22. November

Montag, 16. November:

Vormittags telefoniere ich mit Lisanne Straka, der Frauensekretärin des DGB Nord. Es geht um Gleichstellungspolitik.
Am Nachmittag ein weiteres Telefongespräch, diesmal mit der Schülerin Hannah. Hannah ist 14 Jahre alt, geht in die 9. Klasse und hat sich im Rahmen des Wirtschaft- und Politikunterrichts ein schwieriges Thema ausgesucht: Wann sind Verbote des Staates legitim – zum Beispiel das Abtreibungsverbot. Dazu sollen die SchülerInnen Interviews mit verschiedenen Personen führen, so auch mit mir. Sie hat alle Abgeordnete des Sozialausschusses angeschrieben. Das finde ich gut, denn es gibt im Landtag eine Debatte um den Paragrafen 218. Ich bin dann sehr beeindruckt, welche Gedanken sich die SchülerInnen dazu gemacht haben.
Abends ist Sitzung der Elmshorner SPD-Stadtfraktion. Es geht um den Haushalt.

Dienstag, 17. November:

Heute startet die Landtagswoche – wir müssen anwesend sein, aber nicht ständig. Also geht es für mich erst gegen 11 Uhr mit dem Treffen des Geschäftsführenden Vorstands los.
In der Mittagspause müssen wir alle zum Corona-Test.
Dann informiert uns das Finanzministerium über die Steuerschätzung. Im Vergleich zur außerplanmäßigen September-Schätzung konnte die Einnahmeerwartung des Landes im Zeitraum 2020 bis 2024 um insgesamt 378 Millionen Euro leicht nach oben korrigiert werden. Damit sinkt das im September prognostizierte Minus von 3,6 Milliarden Euro auf rund 3,2 Milliarden Euro. Für 2020 hatte die Landesregierung mit einer Kreditermächtigung für konjunkturelle Steuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Sollte sich das für 2020 prognostizierte Ergebnis der November-Schätzung bestätigen, müssten davon 800 Millionen Euro in Anspruch genommen werden.
Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung mögen auf den ersten Blick Grund für vorsichtigen Optimismus sein. Doch bei genauer Betrachtung sind die Zahlen kein Grund zur Entwarnung. Die Lage wird für die öffentlichen Haushalte noch lange angespannt bleiben. Für die Finanzplanung des Landes wird es umso schwerer werden, je länger die Folgen der Pandemie durchschlagen. Deshalb bleibt vorausschauende und vorsichtige Planung das Gebot der Stunde. Die Jamaika-Regierung muss schon heute beginnen, die Planungen zu überarbeiten und zu benennen, wie sie den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot bringen will. Denn eines hat sich heute gezeigt: Die Finanzplanung, die die Landesregierung vor gerade einmal einer Woche verabschiedet hat, ist schon wieder Makulatur. Eine realistischere Planung hat jedoch nicht Zeit bis zur nächsten Wahl! Positiv ist in jedem Fall, dass die Kommunen etwas besser dastehen, als noch im September befürchtet.
Später geht es in der Fraktionssitzung um die Anhörung morgen.
Abends bin ich im Hotel. Da ja die Gastronomiebetriebe zu sind, muss ich mir Essen aufs Zimmer bestellen.
Und dann verliert die Nationalmannschaft auch noch 0:6 gegen Spanien…

Mittwoch, 18. November

Es steht eine sechsstündige Anhörung mit Experten zur Corona-Pandemie auf der Tagesordnung.
Mich beeindrucken besonders die Ausführungen zur aktuellen Pandemielage von Dr. Alexandra Barth, Leitende Amtsärztin des Gesundheitsamtes in Neumünster, und Vorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und von Prof. Dr. Philip Rosenstiel, Direktor am Institut für Klinische Molekularbiologie (IKMB) der Christian-Albrechts-Universität (CAU) Kiel. Ihr Fazit: „Wir sind zwar Experten, aber wir wissen auch, dass wir nicht alles wissen – das ist der Entwicklung der Pandemie geschuldet.“
Es wird außerdem deutlich, dass sich der Landtag rechtlich mehr einmischen kann und das auch tun müsste – und nicht nur nachträglich Verordnungen zur Kenntnis nehmen sollte.
Prof. Dr. Florian Becker, Professor für Öffentliches Recht an der CAU erklärt: „Es ist Aufgabe des Parlaments, dafür zu sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Regelungen eingehalten werden, damit alle Entscheidungen auch hinreichend legitimiert sind!“ Wesentliche Einschränkungen sollten besser auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, auch wenn der Rechtsschutz für die BürgerInnen dadurch schwieriger würde als bei Verordnungen. Und: Grundrechtseinschränkungen dürften – auch bei der Pandemiebekämpfung – immer nur Ultima Ratio sein.
Auch Wirtschaftswissenschaftler kommen zu Wort: Schleswig-Holstein sei besser durch die Krise gekommen als andere Bundesländer. Die Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land seien hilfreich gewesen. Vor dem Hintergrund der Dauer der Pandemie brauche es jetzt aber eine „Echte Strategie“, also nicht nur Soforthilfen, denn es wird immer deutlicher, wer wirklich von der Krise betroffen ist, zum Beispiel die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und viele Selbständige. Die Professoren weisen aber auch darauf hin, dass wir über das Thema „Lastenausgleich“ sprechen müssen.
Am Ende ist deutlich: Bei den anstehenden Abwägungsprozessen muss sich das Parlament künftig stärker einbringen und darf sich auch vor unbequemen Entscheidungen nicht drücken. Das muss – und darauf bestehen wir als SPD-Fraktion – transparent sein.
Und dann erhalten wir die Nachricht, dass Jamaika im Bundesrat dem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmt. Die FDP hat die Enthaltung Schleswig-Holsteins durchgesetzt. Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner: „Dass Schleswig-Holstein dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigert, weil die Jamaika- Koalition einmal mehr uneinig ist, widerspricht den Interessen der BürgerInnen in unserem Land. In der aktuellen Krisenzeit verbieten sich Extratouren in einer solchen Frage. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der unseligen Demonstrationen von Corona-Leugnern gemeinsam mit Rechtsradikalen und anderen heute in Berlin, die zu Recht von der Polizei aufgelöst wurden. Wenn die Gerichte mangelnde gesetzliche Grundlagen beklagen bzw. die bisherige Generalklausel im Infektionsschutzgesetz zu weit geht, dient es doch grade dem Rechtsschutz der BürgerInnen, diese Rechtsgrundlagen zu konkretisieren. Ich bin mir sicher, dass das auch die Koalitionäre wissen. Leider hat die Autorität des Ministerpräsidenten nicht ausgereicht zu verhindern, dass heute ein billiges parteipolitisches Manöver zur Unzeit stattgefunden hat.“
Nach der Anhörung habe ich noch Ortsvorstandssitzung in Elmshorn – per Video!

Donnerstag, 19. November:

Morgens muss ich erstmals zum Corona-Test. Am Dienstag gab es einen PCR-Test, heute und morgen erwarten uns Schnelltests. Das Verfahren wird nochmal diskutiert werden müssen…
Die Landtagssitzung beginnt: Eine Debatte über Corona-Wirtschaftshilfen steht an. Daniel Günther scheint Lob sehr nötig zu haben, wenn man sich die Reden der Regierungsfraktionen und den vorgelegten Antrag ansieht. Bei dieser Darstellung kriegt man den Eindruck, die Landesregierung von Schleswig- Holstein allein prägt die Wirtschaftspolitik von Deutschland.
Später diskutieren wir über die Düngeverordnung. Mal wieder! Das ist eine never ending story, die 1991 mit dem Inkrafttreten der EU-Nitratrichtlinie begann und bis heute ist die Umsetzung nicht gelungen. Die Düngeverordnungen der Länder müssen auf der Grundlage der im Mai im Bund novellierten Düngeverordnung neu gefasst werden. Das, was uns hier heute als Erfolg verkauft werden soll, wird der EU-Nitratrichtlinie wieder nicht gerecht.

Freitag, 20. November:

Wir streiten über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die CDU blockiert im Bundestag! Und das, obwohl die Fakten nicht neu sind:
2013 kommt heraus, dass Werksarbeiter der Fleischindustrie im Kreis Vechta in selbst gebauten Hütten und Höhlen im Wald leben müssen. Und zwar auch im Winter.
2014 berichtet Frontal 21: In Vion Schlachthöfen mussten Arbeiter aus Ungarn 10 bis 14 Stunden am Tag arbeiten. Für zwei Monate haben sie dann einen Lohn von 362 Euro erhalten.
2016 zeigt eine Studie, dass es bei Schlachtungen in Bayern zu massiven Verstößen gegen das Tierwohl gekommen ist. Einen entsprechenden Skandal hatten wir hier in Schleswig-Holstein bereits 2014 bei Vion in Bad Bramstedt.
Diese Liste lässt sich beliebig fortführen. Und deshalb will SPD übrigens schon seit vielen Jahren das miese Spiel mit den Werkverträgen beenden. Und zwar überall, wo damit Missbrauch betrieben wird. Nicht nur in der Fleischindustrie.
Die anschließende Debatte bestätigt einmal mehr die CDU-Taktik: – Vertreter der Christdemokraten weisen alle Schuld von sich und werfen sogar dem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vor, nicht zu handeln. Eine Frechheit!
Danach streiten wir über das Klimaschutzgesetz: Jamaika erklärt, was alles zu tun wäre – aber getan wird nix
Nach kurzer Mittagspause noch eine schlimme Debatte über Islamismus.
Ich komme ziemlich müde nach Hause, und freue mich, dass Essen auf dem Tisch steht. Es gibt Chili con Carne. Lecker!

Sonnabend, 21. November:

Ich gehe zum Elmshorner Buttermarkt. Es weht ein kalter Wind – ungemütlich!
Heute ist eine zweite Videokonferenz zur Vorstellung der SPD-Bundestagskandidaten im Kreis Pinneberg: 90 Minuten liefern sich Ralf Stegner und Mats Hansen ein interessantes Duell… Am 5. Dezember auf der Kreiswahlkonferenz fällt die Entscheidung, wer für den Kreis Pinneberg antreten soll.
Nachmittags erledige ich Einkäufe und Haushalt.

Sonntag, 22. November 2020

Heute ist Ewigkeitssonntag, wir gehen in die Kirche.
Dann ist Zeit für Haus und Garten, und für einen gemütlichen Nachmittag mit der Familie.