Woche 45 – 2020 | 2. – 8. November

Montag, 2. November:

Heute ist der erste Tag mit neuen Kontaktbeschränkungen und Corona-Regeln. Die Arbeit verlagert sich ins Digitale – das sind wir ja schon gewohnt…
Viele Präsenztermine werden abgesagt – aber: wir arbeiten weiter!
Aber zuerst muss ich mit meinem Auto in die Werkstatt. Hier wird ein kleiner Blechschaden repariert, und die Inspektion steht an.
Dann habe ich eine digitale Klausur mit dem Arbeitskreis Europa.
Am Nachmittag habe ich ein langes Telefonat mit dem Frauenhaus Elmshorn. Man freut sich über den Beginn des Neubaus. Aber es gibt schon ein nächstes Problem: Es fehlt noch Geld für das Inventar…
Außerdem geht es um die Arbeit im Frauenhaus unter Corona-Bedingungen. Das ist schwierig, weil Nähe nicht erlaubt ist. Die Hygienebestimmungen seien manchmal nur schwer einzuhalten. Bisher gab es zum Glück noch keinen Fall mit Quarantäne – was sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich wäre.
Gut, dass sich das in absehbarer Zeit ändert…
Abends ist Fraktionssitzung der SPD Elmshorn. Ich berichte aus dem Landtag, insbesondere über die finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen.

Dienstag, 3. November:

Die Fraktionsgremien tagen heute digital.
Es geht unter anderem um einen Beschluss über einen Antrag zum Thema Abtreibung. Inhalt: Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass ein wohnortnahes ambulantes und stationäres Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Schleswig-Holstein gesichert werden muss. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert daher die Landesregierung auf, den in Paragraf 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes formulierten Versorgungsauftrag für ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen wahrzunehmen und eine flächendeckende Planung für Schleswig-Holstein zu erstellen. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Facharztausbildung im Bereich Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der Weiterbildung ist.

Mittwoch, 4. November:

Heute ist ein spannender Tag, denn unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner kommt zu einem lange geplanten Wahlkreisbesuch vorbei. Wir haben zwei interessante Termine: Zum einen schauen wir an der Gedenkstätte Henri-Goldstein-Haus im Quickborner Himmelmoor vorbei. Danach steuern wir das Gartenbauzentrum der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein in Ellerhoop an.
In Quickborn geben uns Olaf Nuckel und Enno Hasbargen vom Förderverein Henri-Goldstein-Haus in der ehemaligen Häftlingsbaracke auf dem Gelände des Ex-Torfabbauunternehmens an der Himmelmoorstraße einen Sachstandsüberblick.
Ziel des Vereins ist es, das betreffende historische Gebäude, das seit 2013 unter Denkmalschutz steht, zu erhalten und darin eine Gedenkstätte aufzubauen, um die Situation der jüdischen Gefangenen zu dokumentieren und gegenwärtig zu halten. Tatsächlich zählt das aus drei Häusern bestehende Ensemble zu den wenigen weitgehend original erhaltenen Gebäuden, die vom Leiden der Opfer des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein zeugen.
Wir können uns dann erstmal nicht von der beklemmenden Atmosphäre lösen – da hilft auch der heiße Kaffee, den ich mitgebracht hatte, wenig.
Dann geht es nach Ellerhoop. Dort werden wir schon von Jan-Peter Beese, dem Leiter der Abteilung Gartenbau und Dr. Klaus Drescher, Interims-Geschäftsführer der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein erwartet. Wir sprechen unter anderem über die Ausbildungssituation im Gartenbau. Fachkräfte sind rar. Deshalb plädieren Beese und Drescher dafür, die Ausbildungsstätten zu modernisieren. Berufsschulen müssen ein besseres Standing haben. Für überbetriebliche Ausbildung sollte eine Internatswohnstätte zur Verfügung gestellt werden. Gerne in Ellerhoop. Dafür setze ich mich ein! Ein Rundgang über das Gelände beschließt den Besuch.
Unser Fazit: Das war alles sehr beeindruckend! Wir werden die Anliegen des Fördervereins Henri-Goldstein-Haus und der Landwirtschaftskammer in der Fraktion vorstellen.

Donnerstag, 5. November:

Heute berät der Finanzausschuss im Landeshaus. Unter anderem berichtet das Finanzministerium über das Verfahren des Landes bei Stundung und Erlass von Forderungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Coronapandemie. Dazu habe ich einen Antrag gestellt. Ich wollte wissen, ob das Land eine einheitliche Verfahrensweise für den Umgang mit SchuldnerInnen hat. Darauf ist die Landesregierung überraschend schlecht vorbereitet. Sie haben den Antrag falsch verstanden. Sehr schnell wird deutlich – es gibt keine einheitliche Strategie. Das fällt dann auch Finanzministerin Monika Heinold auf. Sie verspricht, dieses Thema im Kabinett zu behandeln.
Außerdem: Meine Fragen aus der Landtags-Debatte zum Thema Geldwäschegesetz wurden im Vorwege nachgefragt, aber werden trotzdem unbefriedigend beantwortet. Also, beim Thema Geldwäscheprävention ist noch viel Luft nach oben!

Freitag, 5. November:

Morgens telefoniere ich mit einem Musiker, der sich für ein Bündnis von Kulturschaffenden engagiert, um auf die schwierige Situation während der Pandemie hinzuweisen. Ich unterstütze sein Anliegen!
Nachmittags ist eine digitale Sitzung des Arbeitskreises Innen und Recht. Wir beraten über Inhalte des neuen Polizeirechts.

Sonnabend, 6. November:

Vor dem Frühstück kaufe ich auf dem Buttermarkt ein. Später freue ich mich auf einen Friseurbesuch.
Nachmittags bin ich im Garten. Und als am späten Nachmittag die Nachricht vom Wahlsieg Joe Bidens kommt, stoßen wir auf den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten an!

Sonntag, 7. November:

Meine Mutter kommt zum Mittagessen.
Außerdem buddele ich noch Blumenzwiebeln ein.