Meine Wochennotizen

Woche 44 – 2020 | 26. Oktober – 1. November

Montag, 26. Oktober:

Am Wochenende hat der Corona-Inzidenzwert im Kreis Pinneberg den Wert von 50 überschritten. Jetzt wird es strengere Vorgaben geben. Die Wahlkreistermine fallen reihenweise weg…
Trotzdem habe ich noch ein Gespräch mit Heidi Basting, der Gleichstellungsbeauftragten im Elmshorner Rathaus. Mit dabei ist meine Praktikantin. Es geht im Wesentlichen um die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dazu gibt es am Montag, 9. November eine Fachkonferenz. Wir sprechen auch über die Situation des Elmshorner Frauenhauses und der Frauenberatungsstelle.
Im Anschluss zeige ich meiner Praktikantin mein Wahlkreisbüro. Dort verfolgen wir beide auch die digitale Fraktionssitzung.
Abends fahre ich nach Hamburg zu einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Akademie. Thema: „Grenzen der Freiheit – Demokratie und Grundrechte in Zeiten von Corona“. Spannend!

Dienstag, 27. Oktober:

Auf nach Kiel zur Sitzungswoche im Landeshaus!
Angesichts der zu erwartenden Einschränkungen erarbeiten wir während der Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstands und der Fraktion – die übrigens schon digital stattfindet –  unsere Regeln zum Gesundheitsschutz – auch für die MitarbeiterInnen.
Fazit: Jeder, der will, geht ins Homeoffice. Sitzungen finden möglichst digital statt, und Veranstaltungen fallen aus.
Wir besprechen auch Sachhemen, unter anderem geht es um die Übergriffe gegen die Elternbeiräte. Nicht mehr nur dumm, sondern bösartig und kriminell ist es, wenn Thorsten Muschinski, der Vorsitzende des LEB, der übrigens aus Elmshorn kommt, und sogar seine Angehörigen zu Opfern von Beschimpfungen und Bedrohungen werden. Ich kann nur hoffen, dass die Behörden Gelegenheit finden, dem einen oder anderen dieser Zeitgenossen die rechtlichen Konsequenzen von Bedrohungen nahe zu bringen.
Im Anschluss treffe ich abschließende Absprachen mit meinem Referenten über die Vorbereitung der Haushaltsberatungen.
Außerdem habe ich am Abend noch eine digitale Fraktionssitzung – unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner berichtet über Beschlüsse der Koalition zu Corona-Maßnahmen für Schleswig-Holstein.

Mittwoch, 28. Oktober:

Die Landtagssitzungen beginnen diesmal für uns nicht mit einer aktuellen Stunde, sondern mit einer Schrecksekunde: Die SSW-Landtagsabgeordneten hatten Kontakt mit einer Corona-Infizierten Person und müssen zum Test. Sie fehlen erst einmal. Dann wird auch noch die Tagesordnung geändert. Denn am Nachmittag ist eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin zur Corona-Situation.
Begleitet von einer Kundgebung der IG Metall, diskutiert der Landtag über unseren Antrag zur Situation der Werften.
Außerdem auf der Tagesordnung – die Situation in der Fleischindustrie. Wir halten die Zustände immer noch für unhaltbar – und die CDU blockiert in Berlin die Gesetzesvorhaben, mit denen wir das ändern wollen. Hinzu kommt: Die schleswig-holsteinischen SchweinehalterInnen sind durch die Auswirkungen der Coronakrise und der drohenden ASP (Afrikanische-Schweinepest) unter immensem Druck. Wir fordern die Landesregierung und den Landwirtschaftsminister auf, jetzt mit allen Beteiligten auf einem Schweinegipfel nach gemeinsamen Lösungen zu suchen!
Es geht auch um die Atommüll-Endlager-Diskussion. Die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist gleich aus mehreren Gründen schwierig. Auf der einen Seite ist es verständlich, dass niemand gerne ein Atommüll-Endlager vor der eigenen Haustür haben möchte. Auf der anderen Seite können wir den Müll auch nicht einfach weg reden. Wir werden die Herausforderung der sicheren Lagerung der radioaktiven Stoffe gesamtgesellschaftlich schultern müssen.
Am Nachmittag gibt es zumindest in einem Punkt Entwarnung: Die SSW-KollegInnen wurden als nicht positiv getestet, gehen aber freiwillig in Quarantäne.

Donnerstag, 29. Oktober:

TOP-Thema heute Morgen: Die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die Auswirkungen für uns im Norden. Angesichts der dramatisch ansteigenden Belegung der Intensivbetten in Deutschland haben wir nicht mehr viel Zeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Wir sind zwar in Schleswig-Holstein noch etwas hinter der Bundesentwicklung zurück, aber auch hier sind die Krankenhauskapazitäten nicht unendlich. Deshalb ist es auch für uns wichtig, dass es im November gelingt, die Pandemiewelle zu brechen. Da wir dafür keinen weiteren Versuch haben werden, sind die Maßnahmen sehr tiefgehend.
Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die Studierenden jetzt nicht mit ihren Sorgen allein zu lassen.
Eine Überbrückung der finanziellen Notlage von Studierenden in Form von Studienkrediten ist nicht angemessen und muss ersetzt werden durch nicht rückzahlbare Zuschüsse im Rahmen einer Erweiterung des BAföG.

Freitag, 30. Oktober:

Heute starten wir mit den Haushaltsberatungen im Plenum. Dem Landtag liegt ein Paket zur Abstimmung vor, das zunächst eine Erhöhung der Kreditermächtigung um 1,3 Milliarden Euro zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr beinhaltet. Außerdem haben wir uns mit der Jamaika-Koalition auf einen Notkredit von insgesamt 5,5 Milliarden Euro verständigt. Der entsprechende, im Finanzausschuss vorbereitete Nachtragshaushalt wird mit klarer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Wir konnten tolle Akzente setzen, unter anderem diese:
Durch die Aufstockung der bislang vorgesehenen Hilfen für Kommunen stehen in den kommenden drei Jahren insgesamt 120 Millionen Euro für ein schlagkräftiges Schulbauprogramm bereit, denn da ist noch viel Nachholbedarf. Das IMPULS- Schulbauprogramm der Landesregierung war mehrfach überzeichnet – und damals haben wir noch nicht einmal an pandemiebedingte Umbaumaßnahmen gedacht.
Und wir stellen noch einmal 14 Millionen Euro zur Verfügung, damit jedes Kind, das es braucht, einen Laptop oder Tablet für den Unterricht bekommt. Schade, dass die Koalitionsfraktionen sich immer noch nicht dazu durchringen konnten, die Kommunen vom Eigenanteil beim Digitalpakt zu befreien. Aber wir helfen dem Ministerpräsidenten gerne, so sein Versprechen halten, allen Schüler in SH bis 2022 ein Tablet zur Verfügung zu stellen. Der eigene Regierungsentwurf sah da ja nichts vor.
Anschließend ärgern wir die Koalition bei der Debatte um die Novelle des Finanzausgleichgesetzes, das die Koalition im Schnelldurchlauf ohne Diskussionen durchpeitschen will.
Meine Praktikantin hat die gesamte Plenarsitzung begleitet – heute ist ihr letzte Tag: es hat uns beiden Spaß gemacht, auch unter den besonderen Umständen!

Samstag, 31. Oktober:

Heute ist Reformationstag!
Ich darf im Gottesdienst in St. Nikolai mit Pastorin Mirjam Kull in einer Dialogpredigt zum Thema „Bekenntnisse“ reden…

Sonntag, 1. November:

Familientag